Schweiz
Social Media

Zum ersten Mal in der Schweiz: Wegen einem Retweet muss ein Journalist vor den Richter

Zum ersten Mal in der Schweiz: Wegen einem Retweet muss ein Journalist vor den Richter

Carlos Hanimann, Journalist bei der «Wochenzeitung» (WoZ), muss sich vor dem Bezirksgericht Zürich wegen mutmasslicher Verleumdung beziehungsweise wegen übler Nachrede verantworten.
27.09.2015, 11:1827.09.2015, 11:41
Mehr «Schweiz»

Es war am 13. Juli 2012, kurz vor Mitternacht, als Carlos Hanimann einen Tweet weiterverbreitete. Der anonyme Twitterer KueddeR bezeichnete darin den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei als «Hermann ‹Dölf› Lei».

Der Retweet könnte Hanimann nun zum Verhängnis werden, wie die NZZ am Sonntag schreibt: Der Journalist ist beim Bezirksgericht Zürich wegen Verleumdung angeklagt worden. Der Einschub «Dölf» suggeriere, dass Lei mit Adolf Hitler und dessen nationalsozialistischem Gedankengut sympathisiere, schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift 

Mit dem Retweet habe Hanimann «zumindest billigend in Kauf genommen, den Ruf Leis als ehrbarer Mensch zu schädigen». Hanimann soll einer Geldstrafe von 4500 Franken sowie mit einer Busse von 1000 Franken bestraft werden.

Gegen KueddeR, den ursprünglichen Autor des Tweets, ist das Strafverfahren pendent, da seine Identität noch nicht ermittelt werden konnte. Der Account ist laut Staatsanwaltschaft im Ausland registriert.

Staatsanwalt wollte zuerst gar nicht ermitteln

Bei Hanimann wollte die Staatsanwaltschaft ursprünglich gar nicht tätig werden. «Dölf» sei lediglich eine Koseform von «Adolf» und werde nicht sogleich mit Hitler in Verbindung gebracht, argumentierte sie. Doch Lei führte gegen diesen Entscheid Beschwerde. Hanimann habe ihn bereits zuvor in einem Artikel in der WoZ versucht, in die nationalsozialistische Ecke zu stellen.

Einen Monat vor dem verhängnisvollen Retweet hatte Hanimann einen Artikel in der WoZ publiziert, in dem er versuchte, einen Zusammenhang zwischen der Person Hermann Lei und der Webseite www.adolf-hitler.ch herzustellen. Zuvor hatte die Basler «Tageswoche» behauptet, www.adolf-hitler.ch gehöre Lei. Sie musste sich bei Lei entschuldigen und ihn mit 5000 Franken entschädigen.

Retweets können justiziabel sein

Laut Rechtsanwalt Martin Steiger dürfte dies das erste Mal sein, dass in der Schweiz ein Twitterer wegen eines blossen Retweets vor dem Richter landet, wie er der NZZ am Sonntag sagte. Allerdings sei dies rechtlich problemlos möglich. Auch gebräuchliche Hinweise wie «retweets are not endorsements» schützten Twitterer nicht. (egg)

Das könnte dich auch interessieren: Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

1 / 12
Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media
SVP-Nationalrat und Asylchef Andreas Glarner verlor die Nerven und stellte zwei Twitterinnen mit Bild an den Facebook-Pranger, mit dem beleidigenden Kommentar: «Ich verstehe irgendwie schon, dass sie links und feministisch sind.» Die beiden hatten ihn wiederholt aufgefordert, seine falsche Behauptung zu korrigieren, der Bund hätte in Chiasso Pensionäre rausgeschmissen, um Platz für 500 Asylsuchende zu schaffen. ... Mehr lesen
quelle: keystone / peter klaunzer
Auf Facebook teilenAuf X teilen

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
Axpo hat Projekt für ein Reservekraftwerk in Muttenz BL eingereicht

Der Energiekonzern Axpo hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Projekt für ein Reservekraftwerk eingereicht. Das geplante Gasturbinenwerk für Notfälle soll im Auhafen in Muttenz BL in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und kantonalen Behörden entstehen.

Zur Story