Nach Ja des Volks: SVP-Nationalrat fordert Bargeld-Pflicht für Bahnen und Behörden
Einst wollte er den Fünfräppler abschaffen. Die Herstellungskosten würden seinen eigentlichen Wert übersteigen, argumentierte der St. Galler Nationalrat Roland Büchel 2013. Deshalb belaste das Fünfrappenstück die Bundeskasse erheblich.
Mit seiner Motion erntete Büchel allerdings einen Shitstorm. Die Menschen hängen an den 1,4 Milliarden Fünfräpplern aus der charakteristischen goldfarbenen Kupfer-Aluminium-Nickel-Legierung. Büchel zog die Motion zurück.
«Ich hätte nie gedacht, dass ich mit meiner Motion derart starke Emotionen auslösen würde», sagt er heute und meint lachend: «Ich bin geläutert.» In einer parlamentarischen Initiative, die er am Freitag eingereicht hat, verteidigt er nun Bargeld.
Die Bezahlung mit Banknoten und Münzen soll künftig überall dort gesichert sein, wo Dienstleistungen des Service public angeboten werden, fordert Büchel. Damit meint er vor allem Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen, Angebote des öffentlichen Verkehrs, öffentlich zugängliche Infrastrukturen und Einrichtungen wie etwa Toiletten oder Parkuhren. Die gesetzlichen Grundlagen sollen entsprechend angepasst werden.
Büchel sprach sich mit Bargeld-Initiant ab
Büchels parlamentarische Initiative ist eine direkte Folge der Bargeld-Initiative. Die Bevölkerung lehnte sie am 8. März zwar ab, nahm aber den Gegenvorschlag mit 73 Prozent Ja-Stimmen an. Er verankert den Grundsatz in der Bundesverfassung, dass die Versorgung mit Bargeld durch die Nationalbank gewährleistet sein muss.
«Ich habe mich für die parlamentarische Initiative mit Richard Koller abgesprochen, dem Initianten der Bargeld-Initiative», sagt Roland Büchel. «Damit will ich die neue Bestimmung in der Bundesverfassung griffig abstützten.»
Er gehe bewusst nicht so weit wie etwa Liechtenstein oder der Kanton Genf, betont Büchel. In Liechtenstein soll Bargeld gemäss einer Initiative neu als gesetzliches Zahlungsmittel mit Annahmepflicht gelten. Und in Genf hat der Grosse Rat 2025 beschlossen, dass Restaurants und Cafés anders als in der übrigen Schweiz verpflichtet sind, Bargeld zu akzeptieren. Diese Regelung wurde ins kantonale Gesetz aufgenommen.
«Bargeld ist eine wichtige pyhsische Rückfallebene»
Bargeld müsse aus zwei Gründen gleichberechtigt zu digitalen Zahlungsmitteln verwendet werden können, betont Büchel. Einerseits erfülle Bargeld wichtige Funktionen für die Stabilität und Resilienz des Zahlungssystems», sagt er. «Es funktioniert unabhängig von Strom, Internet oder technischen Infrastrukturen und stellt damit eine wichtige physische Rückfallebene dar.»
Bargeld ist in Krisenzeiten essenziell, da es als krisensicheres, anonymes Zahlungsmittel bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Systemstörungen funktioniert. Gerade Schweden und Norwegen korrigieren zurzeit ihren extrem digitalen Bezahlkurs. Krisenresilienz ist der Hauptgrund dafür.
Andererseits sorge Bargeld dafür, dass ältere Menschen, Personen mit Behinderungen, Menschen mit tiefem Einkommen, Personen ohne Bankbeziehung, Jugendliche und Menschen in prekären Lebenslagen nicht vom Bezahlungssystem ausgeschlossen würden. «Bargeld ist auch für Personen wichtig, die aus Gründen des Datenschutzes und der Privatsphäre bewusst auf Bankkarten, Apps und Smartphones verzichten wollen», hält Büchel fest. (aargauerzeitung.ch)
