USA: Trumps 19-Minuten-Rede zum Iran-Krieg in 6 Punkten

US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner Rede wenig Neues zu verkünden.Bild: keystone

Im Westen und Osten nichts Neues – Trumps 19-Minuten-Rede in 6 Punkten

Wer von der «wichtigen Rede» Donald Trumps, die das Weisse Haus für die Nacht auf Donnerstag angekündigt hatte, Grosses erwartete, wurde enttäuscht. Der US-Präsident wiederholte praktisch ausschliesslich Aussagen, die er bereits zuvor geäussert hatte.

Nico Conzett

Das Weisse Haus hatte für die Nacht auf Donnerstag (Schweizer Zeit) eine «wichtige Rede» Donald Trumps zum Iran-Krieg angekündigt. Viel Neues sagte der US-Präsident dann aber nicht. Er wiederholte grossmehrheitlich Darstellungen und Argumentationen, die er in den Wochen seit Kriegsbeginn am 28. Februar verbreitet hatte. Die Rede dauerte nur 19 Minuten. Hier sind die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Trump über ...

... den Kriegsverlauf

Nach Trumps Darstellung haben die USA ihre Hauptziele im Iran-Krieg nahezu erreicht. Der US-Präsident schmiss erneut mit Superlativen zur «Operation» im Iran um sich. Die iranische Marine und Luftwaffe seien zerstört und die Raketen des Landes so gut wie aufgebraucht oder unbrauchbar. Trump bedankte sich bei der US-Armee und bezeichnete die wochenlangen Bombardierungen als «Siege, wie sie nur wenige Menschen je zuvor erlebt haben». Einen klaren Plan für einen Exit aus dem Krieg präsentierte er erneut nicht (siehe nächster Punkt).

... die Kriegsziele

Als Hauptgrund führte Trump dieses Mal wieder die Bedrohung der westlichen Welt durch den Iran und den allfälligen Bau von Atomwaffen durch die Islamisten an. Er werde nie erlauben, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Auch, so Trump, habe der Iran nach den US-israelischen Luftschlägen im vergangenen Jahr mit der grossangelegten Produktion von regulären Raketen begonnen. Diese könnten bald sowohl Europa als auch amerikanisches Festland erreichen. Es sei offensichtlich gewesen, was das iranische Regime plane, so Trump.

Der US-Präsident hatte seit Beginn des Kriegs vor mehr als einem Monat schon mehrfach erklärt, dass dieser fast vorbei sei – die Militärpräsenz der USA in der Region baute er zuletzt aber weiter aus. Trump erneuerte seine kürzlichen Aussagen, wonach er mit einem Ende der Angriffe seines Landes auf den Iran «in zwei bis drei Wochen» rechne. In dieser Zeitspanne werde man die Iraner erneut «extrem hart» treffen und «zurück in die Steinzeit versetzen, wo sie hingehören».

Nach seiner Darstellung läuft im Iran-Krieg alles super: US-Präsident Donald Trump.Bild: keystone

Auch einen möglichen Regierungsumsturz erwähnte Trump während der Rede. Das sei zwar nicht ein initiales Kriegsziel gewesen, doch weil man derart viele Köpfe des Mullah-Regimes ausschalten können habe, sei das Thema auf den Tisch gekommen. Trump spricht im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit dem Iran regelmässig von einem «neuen Regime», mit dem die USA verhandeln würden. Allerdings machte die US-Regierung bisher nicht klar, um wen es sich dabei genau handeln soll.

... die wirtschaftlichen Auswirkungen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Hormus-Blockade spielte der US-Präsident herunter. Obwohl der Ölpreis nach dem Krieg und der Hormus-Blockade in die Höhe geschossen ist und auch die US-Bevölkerung die höheren Preise insbesondere an der Tankstelle spürt, hält Trump die Entwicklung für vernachlässigbar. Es handle sich um ein «kurzfristiges» Phänomen, so Trump in der Rede. Sobald der Krieg ende, würden die Energiepreise wieder drastisch fallen. Eine Entwicklung, die von Experten keineswegs als garantiert angesehen wird.

Auch Inflationssorgen versuchte der US-Präsident zu zerstreuen. Erneut behauptete er, dass die US-Wirtschaft noch nie so stark und widerstandsfähig gewesen sei, wie mit ihm als Präsident. Zudem solle die US-Bevölkerung den Krieg als Investition sehen, so Trump.

«Das ist ein wahrhaftiges Investment in die Zukunft eurer Kinder und eurer Enkel.»

Auf den Märkten sorgte Trumps Rede für wenig Zuversicht. Zwar fiel der Ölpreis zunächst leicht, als Trump sprach, doch als klar wurde, dass ein Kriegsende nicht unmittelbar bevorsteht, stieg er wieder an, wie die New York Times berichtete. Trump erneuerte auch die Drohung, die iranische Energieinfrastruktur anzugreifen – daraufhin schnellte der Ölpreis deutlich nach oben.

... die westlichen Verbündeten und die Strasse von Hormus

Die Strasse von Hormus, das wichtige Öl-Nadelöhr, das von den Iranischen Revolutionsgarden durch Angriffe auf Schiffe blockiert wird, wird sich nach Trumps Verständnis nach Ende des Kriegs «von alleine öffnen». Der Iran werde Öl verkaufen wollen, denn das sei das Einzige, was das Land habe.

Im Zusammenhang mit der Strasse von Hormus forderte Trump die US-Verbündeten in Europa und Asien erneut auf, bei der Sicherung zu helfen – zu ihrem eigenen Vorteil. Trump:

«Geht zur Meerenge und nehmt sie euch, schützt sie, nutzt sie für euch selbst»

Die USA hätten das Schwierigste erledigt, nun sollte die Aufgabe einfach sein, behauptete Trump. Er hoffe, die Verbündeten fänden «mit etwas Verspätung doch noch Mut». Auf Anfeindungen oder erneute Nato-Austrittsdrohungen verzichtete der 79-Jährige dieses Mal. Er schob allerdings die Verantwortung für die Sicherheit in Hormus gänzlich ab. Die USA seien nicht auf das Öl angewiesen.

«Die Länder der Welt, die Öl durch die Strasse von Hormus beziehen, müssen diese Passage schützen.»

Zudem rief er Länder, die von aktuellen Öl-Engpässen betroffen sind, auf, Energie aus den USA zu beziehen. «Kauft Öl von den Vereinigten Staaten. Wir haben reichlich. Wir haben so viel.»

Die US-Regierung hatte den Krieg mit dem Iran nicht mit den europäischen oder anderen Verbündeten abgesehen von Israel abgesprochen, diese dann aber nach aufkommenden Schwierigkeiten infolge Irans Hormus-Blockade zu Unterstützung gedrängt. EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland reagierten aber ebenso mit Ablehnung wie Grossbritannien oder Verbündete aus dem asiatisch-pazifischen Raum wie Japan oder Australien.

... den Vergleich mit früheren US-Kriegen

Etwas irritierend war der Teil der Rede, in dem Trump anfing, frühere US-Kriege und deren Dauer aufzuzählen. Der US-Präsident ging bis zum Ersten Weltkrieg zurück und nannte dann jeweils auch die Dauer des Zweiten Weltkriegs, der Korea-Kriegs, des Vietnam-Kriegs und des Irak-Kriegs.

Am Ende zog er einen Vergleich zu seinem Krieg gegen den Iran – dieser dauere im Gegensatz zu den vergangenen, mehrjährigen US-Interventionen bisher gerade mal 32 Tage. Die kleine Geschichtsstunde schien Relativierung und mögliche Rechtfertigung für einen noch länger andauernden Krieg zugleich zu sein.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.