Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das meldeten am Freitag die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.
Beide beriefen sich dabei auf ein Dokument, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.
— James Doleman (@jamesdoleman) October 4, 2019
Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.
Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.
Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstossen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde , «komme, was wolle».
Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. (sda/dpa/reu)
Frägt sich jetzt bloss, was nun der Bluff ist. Natürlich gaukelt BoJo dem schottischen Gericht vor, dass er "sich sehr wohl ans geltende Recht halten und die Verschiebung beantragen wolle".
BoJo sagt mal dies, mal das, selbst wenn es sich diametral widerspricht. Hauptsache, es passt gerade im Moment.
BoJo ist ein Opportunist wie aus dem Lehrbuch.