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epa07891467 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson during a session at the House of Commons in London, Britain, 03 October 2019. Boris Johnson was presenting to parliament his proposal for a Brexit deal.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson: Ist sein Bluff aufgeflogen? Bild: EPA

Dokumente enthüllen: Johnson würde doch um Brexit-Verschiebung bei EU bitten



Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das meldeten am Freitag die BBC und die britische Nachrichtenagentur PA.

Beide beriefen sich dabei auf ein Dokument, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstossen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde , «komme, was wolle».

Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen. (sda/dpa/reu)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Love_Lu 05.10.2019 01:54
    Highlight Highlight Wähle doch SVP, dann habt ihr auch gleich viel Spass damit :)
  • P. Silie 04.10.2019 18:44
    Highlight Highlight Das Parlament tut seit 3 Jahren alles mögliche um den Volksentscheid nicht umsetzen zu müssen. Zusätzlich schwächt es die Verhandlungsposition von Johnson jedes mal wieder auf's neue, damit es bloss nicht zum Brexit kommt.

    Bremainers gibts bei beiden Parteien.. In meinen Augen war es der grösste Fehler überhaupt ein Referendum abzuhalten und noch hinterherzuwerfen, dass man hinter dem Volksentscheid stehen würde.
    Play Icon
  • rodolofo 04.10.2019 18:40
    Highlight Highlight Verschieben ist immer gut!
    Was haben diese Tories denn gegen die Verschiebung eines Problems?
    Das ist doch die normalste Problemlösung der Welt!
    Beim Klima-Problem werden griffige Massnahmen ja auch ständig verschoben.
    Warum beim Brexit plötzlich die überstürzte die Eile, wo es doch nur um die Wahl der Flagge geht?
  • El Vals del Obrero 04.10.2019 18:05
    Highlight Highlight Er könnte sich ja einfach pro-Forma ans Gesetz halten, indem er zwar eine Verlängerung beantragt, das aber auf eine Weise dass er sie bestimmt nicht bekommt:

    "Hey ihr dummen Flachnasen in Brüssel, los, gebt mir eine Verlängerung oder ich schlage eure Mütter!" oder so ähnlich.
  • Don Alejandro 04.10.2019 17:46
    Highlight Highlight Ich verstehe immer mehr, warum BoJo Trump so cool findet.
  • Spin Doctor of Medicine 04.10.2019 17:19
    Highlight Highlight Stimmt schon: Wenn er die EU um eine Verschiebung bittet, liegt er tot im Graben... politisch gesehen. Hähähä.
  • ChiliForever 04.10.2019 16:13
    Highlight Highlight Der macht einfach so lange den Vollhonk und Pöbler, bis mindestens ein EU-Land sagt: Ne, mit dem wollen wir nicht mehr verhandeln, wir stimmen dem Antrag nicht zu.
    Wahrscheinlich werden's die Franzosen mache, aber mal schauen.
    Und dann kann Boris sich als Märtyrer feiern frei nach dem Motto: Seht ihr, ich wäre ja für Verhandlungen gewesen, aber...
  • Amboss 04.10.2019 16:02
    Highlight Highlight Ach, ich habs doch gewusst. Er schwingt eine grosse Klappe, aber getraut sich dann doch nicht.

    Zum Glück ist er ein Waschlappen.
  • dho 04.10.2019 16:02
    Highlight Highlight Wenn ich die Entwicklung in den USA und Großbritannien anschaue, frage ich mich hin und wieder: Profitiert die Finanzwelt (die hinter Trump und Johnson stehen) von der Fragmentierung der politischen und gesellschaftlichen Systemen stärker, als von gut organisierten "kontinentalen Wirtschaftsräumen" (USA, EU), die den Bankinstituten eben auch Grenzen setzen können.

    Das wäre dann praktisch ein Krieg des globalen Geldes gegen zivile und politische Institutionen...

    🤔

    • blueberry muffin 04.10.2019 18:06
      Highlight Highlight Finanz und Ressource Industrie mag das bestimmt. Ein paar Blendgranaten um vor der Klimawandel Diskussion abzulenken für die einen und billigere Regierungen zum kaufen für beide.
  • DemonCore 04.10.2019 15:46
    Highlight Highlight Das Thema wurde bereits vor ungefähr 40 Jahren erschöpfend analysiert.
    Play Icon
  • Tekk 04.10.2019 15:46
    Highlight Highlight Naja, wie heisst es so schön? "Papier ist geduldig". Was er dann, wann und wo mal vorgelegt hat, wird ihn am Schluss wohl kaum mehr interessieren. Wahrscheinlich auch nur wieder eine Strategie um sich die Richter usw. vom Hals zu halten.
  • Ueli der Knecht 04.10.2019 15:02
    Highlight Highlight "Doch offenbar ist das nur ein Bluff des Premiers. Denn Johnson sei bereit, den Brexit zu verschieben, falls bis zum 19. Oktober kein Deal mit Brüssel zustande kommt. Dies geht laut britischen Medien aus Gerichtsdokumenten in Schottland hervor."

    Frägt sich jetzt bloss, was nun der Bluff ist. Natürlich gaukelt BoJo dem schottischen Gericht vor, dass er "sich sehr wohl ans geltende Recht halten und die Verschiebung beantragen wolle".

    BoJo sagt mal dies, mal das, selbst wenn es sich diametral widerspricht. Hauptsache, es passt gerade im Moment.

    BoJo ist ein Opportunist wie aus dem Lehrbuch.
    • Kugelblitz 04.10.2019 15:53
      Highlight Highlight Das ist nur eine Finte von BoJo, damit er nicht in den Knast muss.
      Alle 27 EU Staaten müssen einer Verlängerung zustimmen. Es geht ein Gerücht um, dass Downingstreet No. 10 mit Ungarn über eine Verweigerung diskutiert.
      Aber eben..🙇‍♀️🤷‍♀️
    • Ueli der Knecht 04.10.2019 17:24
      Highlight Highlight Würde sowas bekannt werden, würde das wieder deutlich zeigen, dass BoJo das Parlament hintertreibt und lieber Autokrat statt Demokrat wäre.
    • Kugelblitz 04.10.2019 18:22
      Highlight Highlight Das mit Ungarn wird wohl nicht stimmen...Gerüchte.
      BoJo traue ich allerhand zu. Es wird noch einiges passieren bis zum 31. Oktober.
  • ingmarbergman 04.10.2019 14:46
    Highlight Highlight Ciao Boris.. das wars dann..rücktritt im November und Neuwahlen nächsten Frühling.

    Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre, wie die Rechten in verschiedenen Ländern gerade die Demokratie und den Rechtsstaat für ihr Ego opfern.
  • Magnum 04.10.2019 14:45
    Highlight Highlight Wie jetzt? Ein opportunistischer, demagogischer Rechtspopulist entpuppt sich als Maulheld, der öffentlich eine enorm grosse Röhre schwingt (Verrat, Kapitulation etc), während er hinter verschlossenen Türen ganz viel Kreide frisst?
    Benutzer Bildabspielen
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 04.10.2019 17:22
      Highlight Highlight Oder ums auf den Punkt zu bringen: die üblichen Abläufe wenn Rechtspopulisten aufflie. 😂
  • Randalf 04.10.2019 14:41
    Highlight Highlight
    Aber ja.. aber nein.. aber ja.. aber😉
    • AdiB 04.10.2019 16:19
      Highlight Highlight Er sieht noch genau so aus wie sie😂
    • Die_andere_Perspektive 04.10.2019 16:27
      Highlight Highlight Computer sagt nein...
    • Darkside 04.10.2019 17:05
      Highlight Highlight
      Play Icon
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 04.10.2019 14:39
    Highlight Highlight Das wird den Brextremisten aber nicht gefallen. Die halten nicht viel von Rechtstaat, von Vertragstreue und gutem Statesmanship.
    • Darkside 04.10.2019 17:07
      Highlight Highlight So wie die Gegenseite offensichtlich nichts von Volksabstimmungen hält. Was für ein trauriges Theater auf beiden Seiten.
    • DemonCore 04.10.2019 18:01
      Highlight Highlight Die Volksabstimmung hat nicht besagt dass GB ohne Vertrag und unter Verletzung des Karfreitagabkommens aus der EU austritt. Insofern müssten die Brexiters einen Schritt auf die 49%, die Schotten, die Nordiren, die Iren und die Europäer zu gehen.
    • Magnum 04.10.2019 18:06
      Highlight Highlight @Darkside
      Man sollte eine rein konsultative, aus dem Opportunismus von Cameron geborene Volksbefragung ohne bindenden Charakter nicht mit einer direktdemokratischen Volksabstimmung verwechseln. Denn das wäre in etwa das traurigste Theater.
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