Islamischer Staat (IS)
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Nachrichtendienst soll per Notrecht mehr Kompetenzen erhalten



Nach den Terroranschlägen in Europa fordern Politiker, der Schweizer Nachrichtendienst müsse rasch mehr Kompetenzen erhalten – wenn nötig per Notrecht. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verlangt zudem einen besseren Informationsaustausch mit dem Ausland.

«Wir haben eine aussergewöhnliche Situation in Europa, und dies verlangt nach ausserordentlichen Massnahmen», sagte Isidor Baumann (CVP/UR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK), zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag». Konkret schlägt Baumann vor, das bereits vom Parlament verabschiedete neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) noch vor der Volksabstimmung darüber dringlich in Kraft zu setzen.

Isidor Baumann, Staenderat CVP UR, vom Komitee

Isidor Baumann spricht von einer «aussergewöhnlichen Situation» in Europa.
Bild: KEYSTONE

Das Gesetz an die neuen Bedrohungen anpassen

Mit der Gesetzesrevision sollen die Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) wesentlich erweitert werden. So dürfte dieser etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre es ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen.

Damit könnte der NDB endlich auch in der modernen Kommunikation aktiv werden, sagte Corina Eichenberger (FDP/AG), Präsidentin der SiK des Nationalrats, am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. Das Gesetz sei insofern eine gute Lösung, als dass es die Instrumente des Nachrichtendienstes an die neuen Bedrohungen und Kommunikationsmittel anpasse.

Widerstand von Links

Nach Ansicht von Eichenberger ist die Kontrolle der neuen Befugnisse gewährleistet. Für die einzelnen Überwachungsaktionen braucht der NDB eine Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts. Ausserdem muss der Sicherheitsausschuss des Bundesrats, bestehend aus den Vorstehern des Aussendepartements, des Militärdepartements und des Justizdepartements, zustimmen.

NDG Nachrichtendienst Geheimdienst NDB Überwachung Trojaner

Das sind die neuen Kompetenzen.

Anders sehen dies JUSO-, Grünen-, und SP-Vertreter sowie Grundrechtsorganisationen. Aus Furcht vor einer Totalüberwachung haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Doch Baumann und Eichenberger rechnen damit, dass das Nachrichtendienstgesetz bei einem Ja an der Urne frühstens Mitte 2017 in Kraft treten kann.

Gemäss Baumann könnte das Parlament dies mit einem dringlichen Beschluss beschleunigen. So könne man mindestens ein halbes Jahr Zeit gewinnen. Sollten die Stimmberechtigten dereinst die Gesetzesrevision ablehnen, würde die Inkraftsetzung rückgängig gemacht.

Eichenberger plädiert ebenfalls für ein rasches Inkrafttreten des NDG. Allerdings steht sie einem Entscheid per Notrecht kritisch gegenüber. «Wir müssen den demokratischen Prozess einhalten», sagte sie. Wenn die Verordnungen zum Gesetz rasch in den Kommissionen behandelt werden könnten, sei ein Abstimmungstermin im Herbst realistisch.

«Blind und taub»

Forderungen nach mehr Kompetenzen und Ressourcen für die Sicherheitsbehörden erhebt auch der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP). Der NDB habe europaweit einzigartig wenig Kompetenzen, sagte Maudet im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Wir sind in der Schweiz blind und taub.»

Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet, en charge du departement de la securite et de l'economie, s’exprime lors d’une conference de presse sur une nouvelle loi sur les taxis et les vehicules de transport avec chauffeur, ce jeudi 27 aout 2015 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Pierre Modet kritisiert die Haltung des Bundes.
Bild: KEYSTONE

Das neue Nachrichtendienstgesetz bezeichnete Maudet als «absolute Minimalvariante». Es brauche nun endlich eine öffentliche Debatte über Sicherheit und Persönlichkeitsrechte.

Zudem müsse der Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten verschiedener Länder verbessert werden. Ein Ziel sei insbesondere, von Frankreich einfacher und systematischer über Erkenntnisse zu «radikalisierten Kreisen in Frankreich, aber auch im Raum Genf» informiert zu werden.

Es stelle sich aber die Frage, «ob die Nachrichtendienste die Mittel haben, allen Spuren nachzugehen». Die vom Bundesrat angekündigte Stellenaufstockung für den NDB werde etwa erst im April in den Kantonen wirksam. Eine zusätzliche Herausforderung für den Grenzkanton ist die im Juni beginnende Fussball-Europameisterschaft in Frankreich.

Anschauungsunterricht in Molenbeek

Ein Bild von der Terrorismusbekämpfung in Belgien will sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats im Herbst machen. Die Reise soll eine APK-Delegation mit acht Mitgliedern auch in den als Islamistenhochburg geltenden Brüsseler Stadtteil Molenbeek führen, wie APK-Präsident Roland Rino Büchel (SVP/SG) zu einer Meldung der «SonntagsZeitung» sagte.

In Molenbeek gebe es eine Art «Ghettobildung», wie sie auch in Städten wie Paris, Marseille, Lyon oder Malmö zu beobachten sei. Ähnliche Tendenzen gebe es in Genf, Lausanne oder Zürich. «Da können wir etwas lernen», sagte Büchel. Daneben wollen die Aussenpolitiker auch die EU-Institutionen in Brüssel und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg besuchen. (lhr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 28.03.2016 12:05
    Highlight Highlight Angst (vor Terror) in der Bevölkerung ist für Geheimdienste ein Stück weit immer willkommen - weil die eben gerne ihre "Kompetenzen" erweitern möchten. Die Frage ist, ob diese Angst innerhalb der Schweiz berechtigt ist. Und hier kommen die sog. Experten ins Spiel:

    Udo Steinbach lässt sich im Blick folgendermassen zitieren: "Terroristen könnten in Kindergärten zuschlagen!“ (http://goo.gl/MXtIA1)

    Albert Stahel hingegen befindet in der AZ: "Es bringt dem IS nichts, Schweizer zu töten“. (http://goo.gl/MXtIA1)

    Stahel halte ich für einigermassen unabhängig, Steinbach nicht.
  • Digital Swiss 28.03.2016 10:52
    Highlight Highlight Erschreckend wenig Reaktionen auf diesen Artikel.
  • Citation Needed 27.03.2016 19:52
    Highlight Highlight Ich hätte nichts dagegen, die Arbeit der Nachrichtendienste zu vereinfachen/verbessern. Aber es würde wahrscheinlich reichen, die Kooperation zwischen den Kantonen zu vereinfachen, Dienstwege zu verkürzen, Zuständigkeiten zu klären. Geschah in Belgien, aber seh ich als symptomatisch: sachdienliche Info zu einem der Attentäter von Brüssel wurde nicht etwa wegen zuviel Datenschutz/gesetzlicher Hürden geblockt, nein, die wurde ganz einfach verschlampt.
  • Gottlieb Duttweiler 27.03.2016 17:52
    Highlight Highlight Medien...
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  • Sapere Aude 27.03.2016 17:24
    Highlight Highlight Bedenklich, wenn es um unsere angebliche Sicherheit geht, will man vom Notrecht gebrauch machen und das Volk entmündigen. Wo ist das Vertrauen in das Volk? Wo sind jene die sonst immer am wehementesten den Volkswillen einfordern? Wird das NDB und Büpf abgelehnt, ist es dem Parlament und Bund nicht gelungen das Volk zu überzeugen. Es ist aber dessen Aufgabe Gesetze zu erlassen, die mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten und nicht diese Lösungen mit undemokratischen Mittel zu erzwingen.
  • Mesuax 27.03.2016 17:21
    Highlight Highlight Wie war das mit Notrecht? Da klingelt doch was?! Ah ja!

    Das wohl bekannteste Ermächtigungsgesetz ist jenes vom 24. März 1933. Mit diesem Gesetz festigte Adolf Hitler seine Diktatur, indem er den Reichstag ausschaltete, die Verfassung de facto außer kraft setzte und dennoch den Schein der Legalität wahrte.
    • Fabio74 27.03.2016 18:04
      Highlight Highlight Bisschen sehr gewagt der Vergleich.
    • Mesuax 28.03.2016 10:37
      Highlight Highlight Ich weiss😉 doch der einzige Unterschied liegt darin, dass in der Schweiz eine zeitliche Begrenzung für solche Notgesetze besteht.
    • winglet55 28.03.2016 10:56
      Highlight Highlight @ Mesaux, direkte Bundessteuer ist auch so ein Teil, eingeführt während dem 2.Weltkrieg..............als temporäre Massnahme, zahlen wir aber heute noch......zeitliche Begrenzung 100 Jahre, oder wie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 27.03.2016 17:02
    Highlight Highlight ANGST!! PANIK!! DIE SCHWEIZ BLIND UND TAUB!! ANGST!! PANIK!! GHETTOBILDUNG!! ISLAMISTENHOCHBURGEN AUCH IN DER SCHWEIZ??!!!

    Sodeli, hätten wir das hinter uns. Können wir jetzt wieder normal diskutieren?
  • Olmabrotwurst 27.03.2016 16:58
    Highlight Highlight akzeptiert
  • Digital Swiss 27.03.2016 16:48
    Highlight Highlight Wie wärs mit Ursachen lösen anstatt immer und immer wieder Symptome bekämpfen?

    Und btw. was wäre denn ausreichende Überwachung? Stasi Level?
  • TheRabbit 27.03.2016 16:41
    Highlight Highlight Klar der Nachrichtendienst muss auf das neue Zeitalter upgedated werden. Trotzdem finde ich es fraglich, dass so was durch ein Notrecht am Stimmvolk vorbei voreigeführt werden soll.

    Der Nachrichtendienst hat keine Chance gegen Schläfer. Die beste Überwachung hilft nichts.
    Beispiel: Als Rekrut getarnt, könnte ein Terrorist mit dem Gewehr am HB in Zürich durch maschieren ohne suspekt zu wirken. Keine Zivilperson merkt ob dort der Verschluss drin ist & ob es geladen ist.
    • Euklid 27.03.2016 17:41
      Highlight Highlight Alles verhindern wird man nie können. Aber man kanns ihnen so schwer wie möglich machen. Ich meine, die Gruppe Iraker wurde ja auch nachrichtendienstlich aufgedeckt. Ich will ja nicht wissen, falls es wirklich irgendwann einen Anschlag gibt, wie dann wieder die Schuldfrage aussehen wird.
    • TheRabbit 27.03.2016 19:40
      Highlight Highlight Die Schuldigen sind leicht gefunden. Leider wohl die falschen.

      Ein Terroranschlag in der Schweiz ist möglich. Trotzdem sind wohl Deutschland oder Frankreich prädestinierter. Die Schweiz hat immer noch den Ruf als neutrales Land. Zum Glück sind wir nicht (aktiv) im Nahen Osten involviert.
  • koks 27.03.2016 16:23
    Highlight Highlight jaja, am liebsten hätten diese typen einen polizeistaat. totale überwachung. per notrecht, das jegliche demokratische kontrolle der bevölkerung aushebelt. danke nein.
    • winglet55 28.03.2016 10:59
      Highlight Highlight am Schluss vergeigte die Bundesanwaltschaft, die nicht einmal Fähig ist, eine gerichtstaugliche Anklageschrift zu verfassen.
  • Sapere Aude 27.03.2016 16:15
    Highlight Highlight Womit ich Mühe habe ist, dass bei jedem neuen Anschlag reflexartig strengere Gesetze gefordert werden. Das NDB und das BÜPF sind nicht einmal durchs Referendum bestätigt worden, schon sollen diese verschäft werden. Wie können wir da überprüfen ob die Gesetze wirken oder nicht?
    Mir scheint auch, dass das zentrale Problem der europäischen Sicherheitskräfte nicht die vorhandenen Gesetze sind, sondern die fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen Diensten und das Kompetenzgerangel auf verschiedenen Stufen.
  • Euklid 27.03.2016 15:55
    Highlight Highlight Ich bin nicht grundsätzlich gegen mehr Überwachung. Diese muss aber verhältnismässig sein und unter breiter Kontrolle stehen. Mein Vorschlag wäre, dass alle Parteien im Parlament durch je eine Person in ein Kontrollgremium eingebunden wären. Zudem könnte man vielleicht auch eine unabhängige Stelle (NGO oder ähnliches) miteinbeziehen. Das würde die Kontrollfunktion garantieren, um Massendatenspeicherung und Missbrauch zu verhindern. Nur so eine Idee.
    • koks 27.03.2016 16:25
      Highlight Highlight es braucht keine NGO (nicht-regierungs-organisationen). es braucht demokratische strukturen. mehr nicht.
    • Euklid 27.03.2016 17:36
      Highlight Highlight Und wie sollen diese demokratischen Strukturen Aussehen? Vorschlag?
  • malu 64 27.03.2016 15:49
    Highlight Highlight Was soll dieser Quatsch. Wir sind
    eine freie Gesselschaft und brauchen nicht noch mehr Schnüffler. Die meisten dieser
    Bundesfahnder leben sowieso
    in einer anderen Welt. Nun will
    man noch den Nachrichtendienst
    herumschnüffeln lassen. Logisch
    wird es da Kompetenzprobleme
    geben.
  • Eman Kcin 27.03.2016 15:12
    Highlight Highlight Nach jedem Anschlag ist es dasselbe. Politiker, fordern mehr Überwachung, (im Glauben, dass es etwas bringt, ohne den direkten Sicherheitsverlust durch Überwachung zu beziffern)
    Was ich mir wünschen würde: Politiker & Bürger wie in England im 2. Weltkrieg, wo DEMONSTRATIV das Normale Leben weiterging, trotz Bomben, Vergeltungswaffen und Spionen.
    • terribile 27.03.2016 16:01
      Highlight Highlight somit wären Menschenbomben demokratischer?

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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