Geld für AHV und Armee: Viele befürworten eine Vermögenssteuer – die Sonntagnews
Postauto will nach Kerzers Fahrer zusätzlich schulen
Postauto-Chef Stefan Regli hat in einem Interview mit «SonntagsBlick» zusätzliche Schulungen für das Fahrpersonal angekündigt. «Wohl keine Schutzmassnahme der Welt hätte den Vorfall von Kerzers verhindern können», sagte er zur Zeitung. Das Fahrpersonal sei auf Interventionen mit schwierigen Fahrgästen und in Brandschutzfragen ausgebildet. Doch herrsche in der Belegschaft Unsicherheit. Zudem kündigte er eine Schweigeminute in Gedenken an den Brandanschlag in der Freiburger Gemeinde an. Am Montag um 14 Uhr dürfen Fahrerinnen und Fahrer schweizweit freiwillig anhalten, eine Schweigeminute einlegen und mit dem Dreiklanghorn oder der Hupe ihre Solidarität kundtun. Das Unternehmen werde zudem einen finanziellen Beitrag für die Betroffenen des Postautobrands prüfen. Zurzeit sei man aber noch mitten in der Phase der Betroffenheit und Anteilnahme.
Behinderte Schülerin: UNO-Urteil widerspricht Bundesgericht
Die UNO hat nach Angaben der «SonntagsZeitung» ein Urteil des Bundesgerichts ausgehebelt. Im Fall geht es um eine schwerbehinderte Aargauer Schülerin und die Frage, ob die Zehnjährige in die Regelschule darf, wie die Zeitung ausführte. Das Bundesgericht hatte demnach entschieden, dass das Mädchen in eine Sonderschule muss. Die Eltern reichten mit Unterstützung der Behindertenorganisation Inclusion Handicap eine Beschwerde beim Uno-Ausschuss für Kinderrechte ein. Die Uno habe nun angeordnet, dass die Schweiz die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils stoppen müsse. Die Aargauer Behörden und das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) seien sich uneinig, ob diese Anordnung verbindlich ist. Für den Kanton sei der Entscheid unverbindlich, der Bund sei anderer Meinung. Das EJPD wollte sich laut der Zeitung nicht zum Fall äussern. Der Kanton Aargau plane, das Mädchen aufs neue Schuljahr in die Sonderschule zu versetzen.
Im April: Keller-Sutter will neue Vorschriften für UBS vorlegen
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird laut «SonntagsBlick» im April die Lex UBS vorlegen. Keller-Sutter hat nach Informationen der Zeitung die Mehrheit der Landesregierung hinter sich. Per Verordnung plane der Bundesrat, bestimmte Bilanzpositionen künftig vollständig vom harten Kernkapital abzuziehen. Betroffen seien insbesondere aktivierte Software und latente Steueransprüche. Die Änderung soll laut «SonntagsBlick» am 1. Januar 2027 in Kraft treten und dürfte die UBS nach einer Übergangsfrist 10 Milliarden Franken kosten. Zeitgleich mit der Verordnung wolle der Bundesrat auch eine Botschaft ans Parlament verschärfen, um die «Too big to fail»-Regeln zu verschärfen. Die UBS wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen, wie die Zeitung schrieb.
Iran vs. arabische Staaten: laut Bund kein Krieg
Der Bund stuft gemäss der «SonntagsZeitung» die Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und arabischen Staaten nicht als Krieg ein. Diese Situation müsse «gesondert betrachtet werden», heisst es laut der Zeitung aus dem Bundeshaus. Die Intensität und die Dauer würden sich von Land zu Land unterscheiden. Nach jetzigem Kenntnisstand sei davon auszugehen, dass die Intensität eines Krieges nicht erreicht sei, hiess es vom Bund. Die Situation sei aber volatil, zitierte die «SonntagsZeitung» weiter. Nach zwei Wochen Bedenkzeit hat der Bundesrat am Samstag den Iran-Krieg zwischen USA-Israel und dem Iran als solchen bezeichnet. Aussenminister Ignazio Cassis habe sich in der Frage gegen Bundespräsident Guy Parmelin durchgesetzt, der die USA im Zollstreit nicht verärgern wolle, schrieb «SonntagsBlick». Die US-Botschafterin in Bern, Callista Gingrich, wollte den Entscheid des Bundesrates demnach nicht kommentieren.
Crans-Montana: Strafanzeige gegen Moretti-Ziehsohn
Gegen den Stiefsohn des Betreibers der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS ist nach Angaben der «SonntagsZeitung» eine Strafanzeige eingegangen. Es gehe um die Frage, weshalb in der Nacht der Brandkatastrophe eine Servicetür im hinteren Bereich der Bar verschlossen war, wie die Zeitung schrieb. Der Vater eines Brandopfers sowie Vertreter von Opfern reichten demnach ähnliche Strafanzeigen ein. Darin komme ein Sicherheitsmann zur Sprache. Nach seinen Aussagen sollen der Stiefsohn, dessen Freundin sowie die Ehefrau des Barbetreibers beschlossen habe, alle Ausgänge der Bar – abgesehen vom Eingang zur Veranda – abzuriegeln. Damit hätten sie verhindern wollen, dass niemand, ohne zu bezahlen, in die Bar komme. Die Aussagen des Sicherheitsmannes widersprechen laut der «SonntagsZeitung» den Angaben des Stiefsohns und des Barbetreibers. Die Freundin des Stiefsohns starb bei der Brandkatastrophe laut Medienberichten.
200 Menschen müssen raus: Erneut Leerkündigungen in Zürich
Weitere Leerkündigungen haben im «SonntagsBlick» für Schlagzeilen gesorgt. Betroffen sind mindestens 200 Menschen in Zürich-Witikon, wie die Zeitung schrieb. Zwei Siedlungen mit fast 100 Wohnungen, einem Malergeschäft und einer Kita werden demnach abgerissen. «Die Gebäude haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht», habe die Verwaltung von einer Siedlung den Bewohnerinnen und Bewohnern mitgeteilt. Eigentümerin dieser Siedlung sei ein Immobilienfonds der UBS. Geplant sei, mit einem Neubau die Zahl der Wohnungen von 59 auf 130 zu erweitern, sagte eine UBS-Sprecherin zur Zeitung. Hinter der Totalsanierung der zweiten Siedlung stehe die Fundamenta Group Investment Foundation. Betroffene würden auf der Wohungssuche unterstützt, sagte eine Sprecherin «SonntagsBlick» mit. Laut der Zeitung wurden allein in der Stadt Zürich zwischen 2015 und 2020 über 8600 Langzeitmietenden gekündigt.
Migros-Zürich-Chef tritt nach Tegut-Debakel ab
Nach dem Tegut-Flop tritt der Präsident der Migros Zürich, Christian Biland, laut der «SonntagsZeitung» in den Ruhestand. Ersetzt wird er durch Hans-Ruedi Christen, der mit Chocolat Frey viel Geld in den USA versenkte, wie die Tamedia-Zeitung schrieb. Migros Zürich sei die grösste Migros-Regionalgenossenschaft. Vor ein paar Tagen habe die Migros Zürich verneint, dass das Tegut-Fiasko personelle Konsequenzen haben wird, schrieb die «NZZ am Sonntag». Insider hätten im Zusammenhang mit Tegut von jahrelangem Missmanagement gesprochen. Auf eine entsprechende Frage sei Migros Zürich nicht eingegangen. Die «NZZ am Sonntag» merkte an, dass Biland dieses Jahr nicht mehr zur Wiederwahl als Präsident der Migros Zürich antreten werde.
Wegen Rückbau: BKW wollen Bund saftige Rechnung stellen
Die bernischen Kraftwerke (BKW) wollen dem Bund nach Informationen der «NZZ am Sonntag» in den kommenden 40 Jahren Ausgleichszahlungen in Rechnung stellen. Die BKW rechnen für diesen Zeitraum mit 6,9 Millionen Franken Ertragseinbussen, wegen des Rückbaus des Simmewehrs im Berner Oberland, wie die Zeitung mit Verweis auf eine interne Präsentation schrieb. Die rund 7 Millionen Franken seien die Spitze des Eisbergs. Alleine der Rückbau des alten Wehrs dürfte gemäss der Zeitung über 50 Millionen Franken kosten. Die Schweizer Stromverbraucher müssten für den allergrössten Teil davon aufkommen. Der Rückbau sei versprochene Sache. In jahrelangen Verhandlungen haben sich die Kraftwerke Oberhasli, der Kanton und Naturschützer auf ein umfassendes Projekt geeinigt, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb.
Geld für AHV und Armee: Viele befürworten laut Umfrage Vermögenssteuer
Zwei Drittel der Befragten haben sich laut einer Tamedia-Umfrage für eine Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Dieser Vorschlag komme von links bis rechts gut an, schrieben die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Selbst bei den Anhängerinnen und Anhängern der SVP und FDP hätten über 50 Prozent die Einführung einer solchen Steuer auf Bundesebene befürwortet. Auf wenig Anklang stiess laut den Zeitungen der Vorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zugunsten der Armee. 43 Prozent der Befragten lehnten zudem alle Vorschläge ab, die zurzeit im Parlament zur Finanzierung der AHV diskutiert werden, wie die Tamedia-Zeitungen schrieben.
Sawiris will Olympia in der Schweiz finanziell unterstützen
Samih Sawiris will laut der «NZZ am Sonntag» einen Teil der 200-Millionen-Franken-Defizitgarantie der Schweizer Bewerbung für die Winterspiele Olympia 2038 übernehmen. Der ägyptische Milliardär will beim vielleicht grössten Sportanlass der nächsten Jahre mitmischen, wie er der Zeitung sagte. Gegenüber den Initianten der Olympischen Winterspiele in der Schweiz habe er zugesagt, sich an einem Defizit zu beteiligen, bestätigte Sawiris der «NZZ am Sonntag». Wie gross sein Anteil wäre, sein noch offen. Ohne diese Defizitgarantie gebe es keine Kandidatur, so das Sonntagsblatt. Weil der Bund für Verluste nicht geradestehen wolle, sollen nach dem Projektteam private Geldgeber einspringen.
Bund baut neue Büros – doch Angestellte bleiben lieber im Home-Office
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat nach Angaben der «NZZ am Sonntag» bezüglich Home-Office von Bundesangestellten eine unkoordinierte Entwicklung innerhalb der Bundesverwaltung bemängelt. «Der tatsächliche Bedarf an Büroflächen muss regelmässig überprüft werden», sagte die stellvertretende EFK-Direktorin, Brigitte Christ, zur Zeitung. Die jährlichen Betriebskosten pro Vollzeitmitarbeitenden belaufen sich auf mehrere tausend Franken, wie die Zeitung aufgrund eines Dokuments des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) schrieb. Die baulichen Investitionen pro Arbeitsplatz betragen demnach im Durchschnitt rund 128'000 Franken. Zahlen zur Auslastung der Büros sind nach Worten der Zeitung Mangelware. Bis 2036 solle der Flächenverbrauch pro Vollzeitstelle um 17 Prozent gesenkt werden, teilte das BBL der Zeitung mit. (sda/con)
