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Brasiliens verurteilter Ex-Staatschef Lula darf wieder ausreisen

03.02.18, 04:08


Der wegen Korruption verurteilte Ex-Staatschef Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, darf das Land wieder verlassen. Ein Richter in Brasília hob am Freitag ein jüngst von einem anderen Gericht verhängtes Ausreiseverbot auf.

Dies berichtete das Nachrichtenportal «Globo». Zur Zeit gebe es keine Hinweise auf Fluchtgefahr, hiess es zur Begründung. Sein Reisepass werde ihm wieder ausgehändigt.

Der Politiker der Arbeiterpartei wurde an einer Reise in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba gehindert, wo er an einer Konferenz der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) teilnehmen wollte.

Der momentan beliebteste Politiker des Landes muss sich aber weiterhin auf harte Zeiten gefasst machen. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht eine Verurteilung Lulas wegen Korruption bestätigt und die Haftstrafe der ersten Instanz sogar von neuneinhalb auf zwölf Jahre und einen Monat erhöht. Bis zur Ausschöpfung weiterer Rechtsmittel bleibt Lula noch auf freiem Fuss.

Der Fall ist politisch hoch brisant, weil der 72 Jahre alte Lula bei der Präsidentenwahl im Oktober zum dritten Mal Staatschef werden will, in den aktuellen Umfragen ist er mit bis zu 37 Prozent der Stimmen klarer Favorit. Der Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) ist aber in gleich mehreren Korruptionsprozessen angeklagt.

Während Lulas Amtszeit (2003-2010) erlebte das fünftgrösste Land der Welt einen Wirtschaftsboom. Millionen Menschen verliessen die Armut. Zugleich entwickelte sich aber ein grosses Korruptionsnetzwerk. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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