Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weissen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag (Ortszeit) alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt.
Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung des Ministeriums verstanden. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche «Verfehlung der Justiz» dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmass sei «eine schreckliche und sehr unfaire Situation», schrieb er. Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger «exzessiv und ungerechtfertigt» sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass. Das Gericht wollte das Strafmass ursprünglich noch diesen Monat festlegen.
This is a horrible and very unfair situation. The real crimes were on the other side, as nothing happens to them. Cannot allow this miscarriage of justice! https://t.co/rHPfYX6Vbv
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 11, 2020
Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine «beschleunigte Untersuchung» der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.
Auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses meldete sich via Twitter: «Die Handlungen von Donald Trump sollten untersucht werden.»
By tweet @realDonaldTrump engaged in political interference in the sentencing of Roger Stone. It is outrageous that DOJ has deeply damaged the rule of law by withdrawing its recommendation. Stepping down of prosecutors should be commended & actions of DOJ should be investigated.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) February 12, 2020
Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. «Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen», sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte.
Asked about Roger Stone, Trump says he has an “absolute right” to tell the Justice Department what to do pic.twitter.com/AZRv9Aff7P
— Aaron Rupar (@atrupar) February 11, 2020
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.
Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Ausserdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen. (sda/dpa/afp)
