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Wahl-Trickser Roger Stone vor Gericht – und Trump sorgt für den nächsten Skandal



Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weissen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag (Ortszeit) alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt.

Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung des Ministeriums verstanden. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche «Verfehlung der Justiz» dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmass sei «eine schreckliche und sehr unfaire Situation», schrieb er. Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger «exzessiv und ungerechtfertigt» sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass. Das Gericht wollte das Strafmass ursprünglich noch diesen Monat festlegen.

Vertrauen in die Justiz

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine «beschleunigte Untersuchung» der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses meldete sich via Twitter: «Die Handlungen von Donald Trump sollten untersucht werden.»

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. «Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen», sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zusammenhang zu Hackerangriff

Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

epa08212038 (FILE) - Roger Stone, a longtime political advisor to US President Donald J. Trump, arrives for a hearing at the DC Federal District Court in Washington, DC, USA, 14 March 2019 (Reissued 11 February 2020). According to reports, all four prosecutors on the case of Roger Stone, former advisor to US President Donald J. Trump, asked to withdraw from the criminal case following the announcement that the Department of Justice was planning to reduce the recommended sentence.  EPA/ERIK S. LESSER *** Local Caption *** 55053752

Roger Stone arbeitete für Donald Trump. Bild: EPA

Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Ausserdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen. (sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alteresel 12.02.2020 10:44
    Highlight Highlight DDT Diktator Donald Trump
  • lilie 12.02.2020 09:20
    Highlight Highlight Jaja, der Trump, der den Sumpf in Washington trockenlegen wollte. Den Sumpf, den er selbst mitgebracht hat, wahrscheinlich. 😏

    Kennt jemand den Faulgott aus Chihiro's Reise? So kommt mir Trump vor - ein monströses Ungetüm, das tonnenweise Dreck und Unrat mit sich schleppt, wo immer er hingeht.

    Vielleicht muss man bei ihm auch nur den Stöpsel ziehen, so dass er in sich zusammenfällt und wieder ein sanft murmelndes Bächlein wird? Ich wage es allerdings zu bezweifeln...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 11:40
      Highlight Highlight Er wird wohl eher ein kleiner fluchender Kobold werden, der dann trotzdem noch versucht jedem gegen das Schienbein zu treten, was er aber wegen seiner mangelnden Größe nicht mehr schafft. Anschließend würde er wohl dermaßen wütend, dass er vor lauter Wut einfach platzt.
      Dein Vergleich ist super. 😊👍
    • lilie 12.02.2020 16:42
      Highlight Highlight @Bambusbjörn: Deiner aber auch. 😂👍

      Also eher Rumpelstilzchen? 🤔

      Der kann aber wenigstens aus Stroh Gold machen. Trump scheint eher das Gegenteil zu tun (daher das Stroh in seinem Kopf?). 🤔

      Wenn jetzt abwr jemand "Rumpelstilzchen!" rufen würde, müsste er sich vor Wut in der Luft zerreissen. 😂👍
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 07:50
    Highlight Highlight Tja, er ist halt durch und durch ein Möchtegerndiktator.
  • banda69 12.02.2020 07:44
    Highlight Highlight Donald Trump, Rechtspopulist.
    What else.


    Sind wir doch alle froh, dass seine Geschwister im Geiste von der SVP nie ihr erklärtes Ziel von über 50% Wähleranteil erreicht haben
    Benutzer Bild
  • Normi 12.02.2020 07:43
    Highlight Highlight nur menschen mit einem Nazi-Mindset befürworten Urteile die auf gefälschten Beweisen und nicht legitimen Gerichts-Beschlüssen basieren...
    • Steckenpferd 12.02.2020 12:21
      Highlight Highlight Wieso "gefälschte Beweisen" und "nicht legitimen Gerichts-Beschlüssen"?
      Quellen?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 12.02.2020 17:19
      Highlight Highlight Beim Prozess gegen Trump wurden Zeugen ausgeschlossen, Zeugen versucht mundtot zu machen, entgegen klarer Beweise geurteilt. Und momentan versucht er selbst auch noch jeden fertig zu machen, der gegen ihn hätte Aussagen wollen.
    • Normi 12.02.2020 21:53
      Highlight Highlight leider darf ich nicht antworten werden mit direkten Links oder Anweisungen wie du an die Infos kommen kannst...
  • Ka R. Ma 12.02.2020 07:35
    Highlight Highlight Hätte nicht im Traum gedacht das meine Generation (1980er) erlebt, wie eine Nazi - Diktatur entstehen!
    Was passt besser: wir lernen wohl nie aus eigenen Fehlern? oder Die Geschichte wiederholt sich?
    • lilie 12.02.2020 18:45
      Highlight Highlight @Ka: Die Amis denken vielleicht, dass bei ihnen sowas eh nicht passieren kann, denn sie sind doch die Helden, welche halb Europa von den Nazis befreit haben.

      Aber wer so denkt, verpasst halt vielleicht auch den Balken im eigenen Auge...
  • Doppelpass 12.02.2020 07:05
    Highlight Highlight Ich habe mich gar nicht mit dem Artikel befasst, aber er stellt alles ganz falsch dar. Wer ihn liest sollte sich schämen.😉
    • lilie 12.02.2020 09:34
      Highlight Highlight @Doppel(s)pass: 😂😂😂👍
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 12.02.2020 06:38
    Highlight Highlight Zitat von DT ‚ Das vorgeschlagene Strafmass sei «eine schreckliche und sehr unfaire Situation».
    Hat er schiss das er noch länger einfährt wenn seine getreuen für ihre Taten solange einfahren könnten?
    Er wird zwar nun seine Macht ausnutzen, aber vielleicht ist es ein Warnschuss für ihn wenn seine Gefolgschaft für ‚kleinere‘ vergehen für solange Zeit einfahren könnten. Gönnen würde ich es ihm wenn er nach der Präsidentschaft auch ein paar Jahre bekommen würde..
  • DocShi 12.02.2020 06:00
    Highlight Highlight Und damit ist die amerikanische Justiz offiziell nur noch eine Farce. Und das bisschen amerikanische Demokratie nicht mehr besser als eine drittklassige Bananenrepublik.
  • zombie woof 12.02.2020 05:24
    Highlight Highlight Mit dem „Freispruch“ im Impeachment Verfahren, hat Trump, er legt das jedenfalls so aus, die Bestätigung erhalten, über dem Gesetz zu stehen. Don Donald wird jetzt voll aufdrehen und, so erschreckend wie das auch ist, mit allem möglichen durchkommen ohne dass ihm etwas passiert.
    • mrmikech 12.02.2020 08:02
      Highlight Highlight Erstmals ja, aber es gibt mächtigere in seinen Umfeld, und früher oder später ist auch er ausgedient. Und dann wird er sehr hart fallen. So geht das halt bei der Mafia...
  • Asmodeus 12.02.2020 05:23
    Highlight Highlight Trump wurde von den Senatoren freigesprochen.

    Er erhielt damit den Freibrief alles zu tun was er will.

  • Herbibi 12.02.2020 05:12
    Highlight Highlight Der Obergnom wird sich in Zukunft alles erlauben. Er wurde ja freigesprochen. Doch das gibt auch ein bisschen Hoffnung. Irgendwann überspannt er den Bogen. Er kann sich nur selbst schlagen. Und er wird es tun.

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