Israel
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl am 2. März



Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte.

Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage Zeit für den nächsten Wahlkampf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland vorantreiben. (Archivbild)

Benjamin Netanjahu schaffte es nicht, eine Koalition zu formen. Bild: AP Pool Reuters

Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer grossen Koalition zwischen Blau-Weiss und dem rechtskonservativen Likud des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert.

Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Grosse Koalition abgelehnt

Der Regierungschef bestand nach der Wahl im September darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef wegen der Korruptionsvorwürfe ab.

epa08005803 Leader of the Blue and White Party Benny Gantz during an extended faction meeting of the right-wing bloc members at the Israeli Knesset (parliament) in Jerusalem, Israel, 18 November 2019. Gantz has less than 48 hours until November 20, midnight, to use his mandate to form a government coalition. According to reports, negotiations between the Likud Party and the Blue and White Party continued without any solution.  EPA/ABIR SULTAN

Benny Gantz scheiterte an der Regierungsbildung. Bild: EPA

Netanjahu steht massiv unter Druck, weil Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ihn wegen Korruption anklagen will. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

«Er ist korrupt und sollte nicht der Ministerpräsident sein.»

Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in Jerusalem, erwartet für den anstehenden Wahlkampf keine neue Strategie der Parteien: «Das wird dasselbe Spiel sein, pro-Netanjahu, anti-Netanjahu.» Und Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu werde erneut versuchen, eine Position in der Mitte zu finden und eine grosse Koalition durchzusetzen.

Netanjahu stellt sich Wahl für Parteivorsitz

Netanjahu werde versuchen, Wähler für sich zu gewinnen, indem er sie dazu aufrufe, ihn vor «den bösartigen Leuten zu beschützen», die ihn mit Korruptionsunterstellungen aus dem Amt jagen wollten, sagt Rahat. Die andere Seite werde argumentieren: «Er ist korrupt und sollte nicht der Ministerpräsident sein.»

Blau-Weiss war bei der Wahl im September zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Netanjahus Likud-Partei wird am 26. Dezember zudem einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Netanjahus einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden. (sda/dpa)

Peinliche Pannen: Wenn sich Politiker blamieren

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Israel erwartet

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

17 neue Fälle mysteriöser Lungenkrankheit in China

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

17 neue Fälle mysteriöser Lungenkrankheit in China

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

9
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

102
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

363
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

75
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

470
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

171
Link zum Artikel

17 neue Fälle mysteriöser Lungenkrankheit in China

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

9
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

102
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

363
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Fast 90 Soldaten bei Angriff auf Militärlager im Niger getötet

Bei einem Angriff von Dschihadisten auf ein Militärlager im Niger sind am Donnerstag fast 90 Soldaten getötet worden. Wie die Regierung des westafrikanischen Landes am Sonntag mitteilte, wurden bei einer gründlichen Durchsuchung des Lagers Chinégodar nahe der Grenze zu Mali die Leichen von 89 Soldaten gefunden.

Zunächst war von 25 Toten die Rede gewesen. Nach Angaben von Regierungssprecher Zakaria Abdourahame wurden zudem 77 Angreifer getötet. Damit war der Angriff die verheerendste Attacke auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel