Keine Einigung auf EU-Position zu Beitrittsgesprächen mit Ankara

13.12.16, 17:00

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Beim Treffen der EU-Minister blockierte Österreich die Verabschiedung einer politischen Erklärung zum Erweiterungsprozess.

Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz forderte am Dienstag in Brüssel, dass sich die Minister an den Beschluss des EU-Parlaments halten, das ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche verlangt hat.

«Ich sage ganz offen, wir hätten gerne mehr erreicht», sagte der EU-Ratsvorsitzende und slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak nach dem Treffen.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, meinte: «Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen.» Es sei «sehr enttäuschend», dass dies nicht gelungen sei.

Denn für eine gemeinsame Erklärung der EU hätte es einen einstimmigen Entscheid der EU-Minister gebraucht. Trotz der EU-Querelen bedeutet dies aber nicht, dass die Verhandlungen mit der Türkei nun abgebrochen werden.

Keine neuen Kapitel öffnen

Vielmehr will die slowakische EU-Ratspräsidentschaft nun in Kürze eine eigene Erklärung zum Erweiterungsprozess veröffentlichen, wie Lajcak sagte. Diese werde von allen anderen 27 EU-Staaten ausser Österreich unterstützt. Sie fordert offenbar den vorläufigen Verzicht auf die Eröffnung weiterer Verhandlungsbereiche im Beitrittsprozess mit der Türkei.

Roth sagte, er stehe hinter der Erklärung. Es könne niemanden überraschen, «dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage keine weiteren Beitrittskapitel geöffnet werden». «Das ist kein neuer Befund, das ist eine Darstellung des Faktischen.»

Der französische Europastaatssekretär Harlem Désir sagte seinerseits, angesichts der Menschenrechtsverletzungen und dem Vorgehen gegen Journalisten, Universitäten und Abgeordnete dürften keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden. Gleichzeitig sei Frankreich für eine Fortsetzung der Gespräche - auch weil die Türkei ein wichtiger Partner in der Migrationspolitik und im Kampf gegen den Terrorismus sei.

Brüsseler Kritik an Ankara

Basis der Beratungen der EU-Minister war der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten der Union. Die Brüsseler Behörde hatte darin Mitte November zwar einen «Rückfall» der Türkei bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert, will aber den Beitrittsprozess grundsätzlich fortführen.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gab den Gesprächen neuen Schwung.

Dadurch wurden zwei weitere sogenannte Beitrittskapitel mit Ankara eröffnet. Damit sind 16 von 35 sogenannten Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. (sda/dpa/apa/afp)

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