In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org trennt sich der deutsche Justizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range. Sein Vertrauen in Range sei «nachhaltig gestört», sagte Maas am Dienstag in Berlin.
Er werde noch im Laufe des Tages im Einvernehmen mit dem Kanzleramt beim Bundespräsidenten Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen, sagte der SPD-Politiker. Neuer Generalbundesanwalt solle der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.
Range hatte dem Justizministerium am Dienstag einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. Maas wies dies zurück. «Die Äusserungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck», sagte Maas vor Journalisten.
Range steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er Ermittlungen gegen die verantwortlichen Journalisten bei Netzpolitik.org eingeleitet hatte. Ihnen wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie unter anderem interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausbau der Überwachung von Internetinhalten veröffentlicht hatten. (sda/reu/afp/dpa)
