Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hat sich die EU geeinigt: Grosskonzerne wie Apple, Google oder Amazon müssen künftig transparent machen, wie viele Steuern sie in der EU sowie in Steueroasen gezahlt haben. Ein Schritt, der für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll.
Doch es gibt auch Kritik an der Idee, vielen NGOs geht der Plan nicht weit genug. watson-Medienpartner t-online erklärt, was genau beschlossen wurde, warum das ein Meilenstein ist – und was diese Einigung für den Steuerzahler heisst.
Unterhändler vom EU-Ministerrat, in dem die EU-Staaten organisiert sind, und dem EU-Parlament haben sich auf einen Kompromiss für mehr Steuertransparenz geeinigt. Multinationale Konzerne müssen künftig offenlegen, in welchem EU-Land sie wie viel – oder wie wenig – Steuern zahlen.
Damit soll deutlich werden, ob die gezahlten Steuern den wirtschaftlichen Aktivitäten entsprechen. Kommt dabei heraus, dass die Steuerzahlungen ob der Firmengrösse sehr gering wirken, lassen sich die Unternehmen so leichter an den Pranger stellen. Das betrifft vor allem multinationale Konzerne, die in verschiedenen Ländern agieren.
Diese neuen sogenannten «Country-by-Country»-Regeln sollen für Multis mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen will die EU so transparent machen.
Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, also der milderen Form der Schwarzen Liste. Das ist etwa die Türkei.
Hintergrund für die Regelung ist, dass viele Weltkonzerne durch geschickte Gewinnverlagerungen versuchen, kaum beziehungsweise vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Das funktioniert folgendermassen:
Ein Unternehmen hat beispielsweise in Frankreich seinen Sitz. Um Steuern zu sparen, versucht es, die Gewinne klein zu rechnen. Das geht indem die Firma an ein Tochterunternehmen in einem Niedrigsteuerland hohe Lizenzen oder Zinsen für Dienstleistungen zahlt – und sich die Erträge so gering rechnet.
Nach Angaben der Denkfabrik Tax Justice Network sind EU-Länder für 36 Prozent der weltweit durch Steuermissbrauch von Unternehmen entgangenen Steuern verantwortlich. Gleichzeitig verlören die EU-Staaten Schätzungen zufolge durch Steuervermeidung grosser Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro.
Und gerade jetzt, nach der schweren Pandemie-Krise, gelte: «Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.» Als Profiteure gelten auch Niedrigsteuerländer in der EU wie Irland, Luxemburg und die Niederlande.
In der EU hat Portugal, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten innehat, den Knoten für das seit 2016 debattierte Projekt durchschlagen. Erst im Frühjahr organisierte das Land eine Mehrheit im EU-Ministerrat – übrigens ohne Deutschland, wo sich Finanz- und Wirtschaftsministerium nicht einig sind.
Am Dienstagabend schaffte Portugal dann auch die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments. Die Einigung von Unterhändlern der EU-Institutionen muss von diesen noch formal bestätigt werden, erst dann können sie in Kraft treten und binnen 18 Monaten umgesetzt werden – also bis 2023.
Definitiv. Denn: Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament legte seine Verhandlungsposition 2017 fest.
Die EU-Staaten akzeptierten das Country-by-Country-Reporting aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. Nun einigte man sich mit dem EU-Parlamentariern. «Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa», sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Steuerdumping werde damit für alle sichtbar.
Auch Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte den Plan. «Die neuen Regeln schaffen mehr Transparenz und verhindern, dass internationale Konzerne sich aus der Steuerpflicht herausmogeln», sagte er. «Es muss endlich Schluss sein mit schmutzigen Steuertricks. Auch Multis müssen ihren fairen Beitrag zahlen, so wie jeder kleine Einzelhändler von nebenan.» Diese Regeln müssten nun schnell beschlossen werden.
Auf den ersten Blick wenig. Auf den zweiten aber wird schnell klar: Auch die EU-Steuerzahler könnten von der neuen Regelung profitieren. Denn Grosskonzernen wird es schwer gemacht, Steuern zu vermeiden.
Das ist zumindest die Hoffnung, immerhin geht es um mehr als 50 Milliarden Euro – und zwar jährlich. Wenn Konzerne künftig also weniger Steuern vermeiden können, kann das letztlich dem Steurzahler wieder zugute kommen. Denn die EU kann das Steuergeld in Projekte stecken, etwa gegen den Klimawandel oder in die Infrastruktur.
Es ist fraglich, wie viel es bringt, wenn Konzerne künftig öffentlich an den Pranger gestellt werden. CSU-Finanzfachmann Markus Ferber sieht in den neuen EU-Regeln sehr wohl einen «kleinen Schritt zu mehr Steuertransparenz», warnt aber vor zu hohen Erwartungen. «Der Mehrwert dieser Richtlinie wird überschaubar bleiben.»
Das eigentliche Problem liege ja woanders, nämlich im Wettbewerb der Staaten um niedrige Steuersätze. «Ein gemeinsames grundlegendes Verständnis über den europäischen Ansatz in der Körperschaftssteuer wäre ein deutlich wirksameres Instrument als ein öffentlicher Pranger», meint Ferber.
Die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam kritisierte, viele Steueroasen stünden nicht auf den EU-Listen. Von rund 200 Staaten weltweit gebe es künftig Transparenz für die 27 EU-Staaten sowie 21 auf der Schwarzen und Grauen Liste.
«Die EU-Gesetzgeber haben multinationalen Konzernen viele Möglichkeiten eingeräumt, weiterhin im Verborgenen Steuern zu hinterziehen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen ausserhalb der EU verlagern – wie die Bermudas, die Cayman-Inseln und die Schweiz», sagte Oxfams Steuerexpertin Chiara Putaturo.
Auch die Organisation Transparency International äusserte harsche Kritik. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse grosse Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit.
Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.
Die steht noch aus und hat mit der jetzigen Steuereinigung per se erst einmal nichts zu tun. Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben momentan knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen von Konzernen wie Google, Facebook oder Apple.
Für die Mindeststeuer hatten die USA zuletzt 15 Prozent vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch und rechnen mit einer Einigung noch in diesem Jahr. Dies wäre ein grosser Erfolg gegen Steuerdumping.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und DPA.
