SVP
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Andrea Caroni, Nationalrat FDP-AR, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnet die Initiative als «kleinen Staatsstreich».
Bild: KEYSTONE

Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwacht

Lange herrschte praktisch Funkstille. Nun kommt doch eine breite Kampagne gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative zustande. Die Gegner hoffen, aber die Zeit bis zur Abstimmung ist knapp.



Die Umfrage der SonntagsZeitung spricht eine klare Sprache: 55 Prozent wollen die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen, nur 24,5 Prozent sind dagegen. Die Aussichten sind auf den ersten Blick pechschwarz: Im Gegensatz zu «gewöhnlichen» Volksinitiativen nimmt bei ausländerkritischen Vorlagen der Ja-Anteil bis zur Abstimmung eher zu als ab. Trotzdem ist die Umfrage für die Gegner der Durchsetzungsinitiative ein Silberstreifen am Horizont.

Zwei Gründe sprechen dafür, dass der Kampf gegen das Volksbegehren, das eine automatische Ausschaffung von straffällig gewordenen Ausländern selbst bei Bagatelldelikten fordert, keineswegs verloren ist. Zum einen war der Ja-Anteil in einer Befragung des Instituts GFS Bern vom Oktober mit 66 Prozent deutlich höher. Und zum anderen wurde die aktuelle Umfrage Mitte Dezember durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt waren die Gegner noch weitgehend unsichtbar.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, links, spricht mit Hans-Juerg Kaeser, Praesident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag, 22. Dezember 2015. Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk ueber die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Simonetta Sommaruga und der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser kämpfen gegen die Durchsetzungsinitiative.
Bild: KEYSTONE

Das hat sich geändert, und zwar gründlich. Zwei Tage vor Heiligabend erläuterte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien die Nein-Parole der Landesregierung. Am gleichen Tag traten gleich drei unterschiedliche Nein-Komitees in einer konzertierten Aktion an die Öffentlichkeit: Ein bürgerliches unter Führung der FDP, ein linksgrünes «Komitee für den Rechtsstaat» und ein NGO-Komitee, das 29 Mitglieder-Organisationen umfasst.

«Wir sind keine Unmenschen»

Die Medien haben die Tonalität ebenfalls verschärft. Für die NZZ droht eine «archaische Zwei-Klassen-Justiz», weil die in der Initiative enthaltenen Bestimmungen zum Sozialmissbrauch nur für Ausländer gelten sollen. Die «Nordwestschweiz» warnt vor einer «Verluderung des Rechtsstaats», die «unserer Demokratie unwürdig» sei. Und der «Tages-Anzeiger» appelliert mit dem Satz «Wir Schweizer sind doch keine Unmenschen» an das Gewissen der Stimmberechtigten.

Selbst Teile der Wirtschaft haben die Gefahr für den Standort Schweiz erkannt. Economiesuisse und Gewerbeverband halten ihre Tresore weiterhin verschlossen, doch Branchenverbände wie jene der Maschinenindustrie (Swissmem) und der Pharmahersteller (Interpharma) wollen sich gemäss der SonntagsZeitung finanziell engagieren. Die Vereinigung Succè Suisse, die sich für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzt, will ein eigenes Komitee auf die Beine stellen.

SVP-Politiker auf Distanz

In der Trägerschaft von Succè Suisse sitzt der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat und Eisenbahnbauer Peter Spuhler. Ob er sich engagieren wird, ist offen. Dafür gehen andere SVP-Politiker auf Distanz zu ihrer Partei. Der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus äusserte in der «SonntagsZeitung» grosse Vorbehalte gegen die Durchsetzungsinitiative, die zu «Vollzugsproblemen und Rechtsunsicherheit» führen würde. Die Kantone planen deswegen eine eigene Kampagne.

Noch vor kurzem schien ein derart breites Engagement undenkbar. Die Gegner der Durchsetzungsinitiative klagten über fehlendes Geld und mangelnde Unterstützung – niemand schien sich an dem heiklen Ausländerthema die Finger verbrennen zu wollen. Die Befürchtung, dass sich die Kräfte mit dem späten Effort verzetteln könnten, ist gering. «Es ist sinnvoll, dass es verschiedene Komitees gibt. Sie sprechen eine unterschiedliche Klientel an», sagt Flavia Kleiner, Leiterin der NGO-Kampagne und Co-Präsidentin der Bewegung Operation Libero.

Ein «trojanisches Pferd»

Es gebe noch sehr viel zu tun, meint Kleiner. Vor allem das bürgerliche Segment müsse überzeugt werden. Sie verweist darauf, dass 51 Prozent der FDP-Anhänger und 37 Prozent der CVP-Basis 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen hatten, die «Vorläuferin» der aktuellen Initiative. Beim bürgerlichen Komitee rennt sie offene Türen ein: «Die Abstimmung wird rechts der Mitte entschieden», sagt Co-Präsident Andrea Caroni.

Der Ausserrhoder FDP-Ständerat gehört zu den schärfsten Kritikern der Durchsetzungsinitiative, die er als «kleinen Staatsstreich» bezeichnet. «Es geht um mehr als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», erklärt Caroni. Die SVP sei mit ihren institutionellen Initiativen wie der Volkswahl des Bundesrats oder «Staatsverträge vors Volk!» auf die Nase gefallen. Deshalb benutze sie das emotionale Thema Ausländerpolitik als «trojanisches Pferd» für den Umbau der Grundwerte und Institutionen.

Fragt sich nur, ob diese Botschaft nicht zu spät kommt. Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 sind es nur noch zwei Monate. Caroni bleibt optimistisch: «Die Leute werden sich ihre Meinung erst nach den Feiertagen bilden. Der Januar ist der entscheidende Monat.»

Ein Faktor kommt dem Nein-Lager entgegen: Während die SVP sonst Themen sehr früh zu besetzen pflegt, ist von einer Kampagne für die Durchsetzungsinitiative nichts zu sehen.

SVP-Abstimmungsplakate

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