Auch der Nationalrat sagt Ja: Parlament hebt AKW-Neubauverbot in der Schweiz auf
Was ist neu?
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Wie kam es zur Wende?
Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat gestimmt. Der Ständerat lehnte dies in der Folge deutlich ab.
So kam die Vorlage wieder in den Nationalrat, wo schliesslich einige Mitglieder anders abstimmten als noch zuletzt. Vincent Maitre (Mitte/GE) wechselte ins Lager der Atom-Befürworter, Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) enthielten sich nicht mehr, sondern stimmten gegen die Rückweisung. Christian Lohr (Mitte/TG), der sich zuvor noch für eine Rückweisung ausgesprochen hatte, fehlte aus gesundheitlichen Gründen. So lautete das Ergebnis schliesslich 100 zu 98 zugunsten der AKW-Befürworter.
Welche Parteien unterstützten das Vorhaben?
Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten geschlossen gegen die Rückweisung des Geschäfts. Zusammen mit sieben von 31 Stimmen der Mitte-Fraktion reichte dies für eine knappe Mehrheit. SP, Grüne und GLP waren geschlossen für die Rückweisung des Geschäfts.
Wie argumentierten die Befürworter?
Die Befürworter betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle. Zudem handle es sich nur um einen Grundsatzentscheid. Über konkrete Projekte könnten das Parlament und das Stimmvolk später entscheiden, wenn dann solche vorliegen würden. «Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zunächst gelte es, im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft der Schweiz, «die Scheuklappen abzulegen».
Links-Grün gehe es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken, hielt Christian Imark (SVP/SO) fest. Dabei missachteten diese Kreise einen Verfassungsauftrag, der laute: «Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung.»
Und die Gegner?
Dass das Volk über die AKW-Frage entscheiden wird, war unbestritten. Die Gegnerinnen und Gegner warnten davor, dies ohne Klärung der Finanzierung zu tun. Damit werde die Blackout-Vorlage zur «Blackbox-Vorlage», sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH).
«Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will», doppelte Jon Pult (SP/GR) nach. Die Forschung zeige, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden sei.
«Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte», hielt Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) fest. Die Steuerzahlenden und/oder die Stromkonsumierenden würden im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten.
Was war seit der letzten Abstimmung passiert?
Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll.
Dieser Bericht würde also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Dies überzeugte einzelne Mitte-Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als Anfang der Woche. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.
Wie geht es nun weiter?
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.
Falls das Geschäft auch die letzte parlamentarische Hürde meistert, gilt ein Urnengang als sicher. Links-grüne Kreise haben bereits das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angekündigt. Sie können bei ihrem Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf einen Teil der Mitte-Politiker zählen.
Ob die Volksinitiative selbst zur Abstimmung kommen wird, ist noch offen. Zuerst wird die Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zu befinden haben. Falls dieser angenommen würde, wäre ein Rückzug des Volksbegehrens wahrscheinlich. Und bei einem Nein zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots im Gesetz dürfte es schwer sein, ein solches auf Verfassungsstufe zu etablieren. Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung. (dab/sda)
