FDP
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Alles, was du über die DVs der Parteien wissen musst



Hier alles, was an den heutigen Delegiertenversammlungen der FDP, der Grünen und der SP gesagt wurde:

FDP: Neue Präsidentin, Nein zur «Milchkuh-Initiative»

Philipp Müller, Ständerat FDP

Müller geht...

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS PETRA GOESSI ALS FDP-PRAESIDENTIN KANDIDIERT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Portrait von Petra Goessi, Nationalraetin der FDP des Kantons Schwyz, aufgenommen am 8. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

... Gössi kommt.
Bild: KEYSTONE

Die FDP hat sich am Samstag zur Delegiertenversammlung in Bern getroffen. Auf dem Programm standen die Parolen für die kommenden Abstimmungen sowie die Wahl einer neuen Präsidentin. 

Petra Gössi wurde zur Nachfolgerin des bisherigen Parteipräsidenten Philipp Müller gewählt. Sie war die Einzige, die für das Präsidenten-Amt kandidierte.

Weiter empfehlen die Freisinnigen, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen. Für die restlichen Initiativen, die ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Partei die Nein-Parolen beschlossen.

Umstritten war lediglich die sogenannte «Milchkuh-Initiative». Diese fordert, dass mehr Geld in den Strassenverkehr fliesst. Hans Wicki, FDP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, verwies auf Finanzierungsprobleme der Initiative – und drang damit bei den Delegierten durch: Die Partei beschloss die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 210 zu 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

ARCHIV - ZUM MOBILITAETSMONITOR 2015 UND DER STUDIE ZUR VERKEHRSFINANZIERUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Buergerliche PolitikerInnen und Vertreter der Strassenverkehrsverbaende reichen am Montag, 10. Maerz 2014 in Bern bei der Bundeskanzlei die Unterschriften zur Eidgenoessischen Volksinitiative

Umstritten an der FDP-Delegiertenversammlung: Die «Milchkuh-Initiative».
Bild: KEYSTONE

SP: Unterstützung für das Referendum gegen das BÜPF

Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen. Auch die Grünen und mehrere Jungparteien unterstützen das Referendum.

Das Parlament hatte das revidierte BÜPF in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen. Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche.

Grüne: Neue Präsidentin 

Nationalraetin Regula Rytz (BE), neu gewaehlte Praesidentin der Gruenen, posiert an der Delegiertenversammlung der Gruenen, am Samstag, 16. April 2016 in Zofingen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz ist die neue Präsidentin der Grünen. Bild: KEYSTONE

Die Berner Nationalrätin Regula Rytz übernimmt das Ruder der Grünen Partei der Schweiz (GPS). Die Delegierten wählten die 54-jährige Rytz am Samstag in Zofingen AG an die Spitze der Partei. Rytz sieht die ständige Erneuerung der Grünen als grosse Herausforderung. Rytz wurde mit 129 Stimmen auf 131 verteilten Wahlzetteln für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Berner Politikerin, die seit 2011 dem Nationalrat angehört, war einzige Kandidatin. Sie hatte die Partei als Co-Präsidentin seit 2012 zusammen mit der Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens geführt. Weil sie kürzer treten will, stellte sich Thorens nicht mehr als Co-Präsidentin zur Verfügung. Die rund 130 Delegierten bedankten sich bei Thorens mit heftigem Applaus für deren Einsatz. (lhr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 18.04.2016 01:49
    Highlight Highlight Ich gratuliere Petra Gössi und Regula Rytz.

    Let the women take over!

    Frauen an die Macht!

    "Alles hat seine Zeit"

    Es ist Zeit.
  • MichaelOgi 16.04.2016 20:34
    Highlight Highlight Auch die Jungen Grünen unterstützen das BÜPF-Referendum seit über anderthalb Jahren.

    http://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/486
  • Don Alejandro 16.04.2016 15:53
    Highlight Highlight Die Partei der Vertretung des Grosskapitals und Steueroptimierer. Die Arbeitsplatzverlust-Mahnerin, sobald die goldenen Kelche der oberen 1% nicht mehr gefüllt werden können.
    • cassio77 16.04.2016 18:35
      Highlight Highlight Huch... schön, wie Deine Welt doch Schwarz und Weiss ist. In meiner gibt's "leider" jede Menge Farben... darf ich fragen? Bist Du SVPler?
  • Thinkerer 16.04.2016 14:57
    Highlight Highlight Direkt aus der Gosse. Äh Gösse. Sorry, die FDP chasch spüele.
    • cassio77 16.04.2016 18:36
      Highlight Highlight Wieder falsch, Thinkerer!?!?!
  • Lowend 16.04.2016 14:50
    Highlight Highlight Jetzt fehlt nur noch Pfister und aus der bürgerlichen Mitte werden endgültig Juniorpartner der Ultranationalisten, die ihre Tagungen der Einfachheit halber gleich in Herrliberg abhalten könnten, weil von nun an die Befehlsausgabe für sie dort stattfindet.
    • rodman 16.04.2016 17:01
      Highlight Highlight Petra Gössi möchte gemäss ihrer heutigen Rede zukünftig auch in kroatisch und sri lankesisch begrüssen dürfen... Manchmal sollte man sich nicht so sehr auf aufgeschnappte ettiketten abstützen sondern zuhören.
  • Topoisomerase 16.04.2016 13:54
    Highlight Highlight Juhuuu, die sei ja wxtrem gesellschaftsliberal habe ich gehört.
    🎉
    • kliby 16.04.2016 14:32
      Highlight Highlight naja, du kannst ja die grünen mit ihrer neu-alten präsidentin wählen, wenn du mit mehr gesellschaftsliberal willst.
    • Topoisomerase 16.04.2016 16:20
      Highlight Highlight @kliby
      Liberal, wie sich die FDP nennt, schliesst für mich halt neben der Wortschaftsliberalität auch die Gesellschaftsliberalität ein.
      Ein Punkt, welcher Gössi nicht einhält und ihre Partei nun auf die schiefe konservative Bahn führt.

      Übrigens, hätten die Grünen auch ein anderes Präsidium gewählt, ich bin mir sicher, es wäre für eine liberale Gesellschaft.
    • Topoisomerase 16.04.2016 16:22
      Highlight Highlight @kliby
      Liberal, wie sich die FDP nennt, schliesst für mich halt neben der Wirtschaftsliberalität auch die Gesellschaftsliberalität ein.
      Ein Punkt, welcher Gössi nicht einhält und ihre Partei nun auf die [schiefe] konservative Bahn führt.

      Übrigens, hätten die Grünen auch ein anderes Präsidium gewählt, ich bin mir sicher, es wäre für eine liberale Gesellschaft.
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