DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Die Hagenbucher Bürger wollen keine Steuererhöhung akzeptieren.  Bild: maurice thiriet

Streit wegen eritreischer Flüchtlingsfamilie

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip» – Gemeinde Hagenbuch im «Sozial-Irrsinn»

Seit langem hatte die Hagenbucher Gemeindepräsidentin eine Steuererhöhung wegen einer eritreischen Flüchtlingsfamilie angekündigt. Nun hat die Gemeindeversammlung nicht mitgespielt. 



An der Gemeindeversammlung im Zürcher Hagenbuch rauchten die Köpfe am Mittwochabend nicht nur wegen der grossen Hitze im überfüllten Gemeindesaal. «Schluss mit dem Sozialirrsinn», «Es geht um Widerstand» und «Wir wollen ein Zeichen setzen» skandierten die erbosten Gemeindemitglieder. 

Und sie setzten ein Zeichen: Mit 82 zu 52 Stimmen lehnten sie das vom Gemeinderat beantragte Budget 2015 ab. Darin war vorgesehen, den Steuerfuss um 6 Prozentpunkte zu erhöhen. Im Kern ging es aber um die hohen Kosten für die soziale Wohlfahrt und die Beschlüsse der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), ausgelöst durch eine eritreische Flüchtlingsfamilie, aus der vier von sieben Kindern fremdplatziert werden mussten. 

Hagenbuch und seine Präsidentin

Hagenbuch (ZH) ist dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil die Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer öffentlich eine Steuererhöhung ankündigte, die auf hohe Sozialhilfe- und Heimkosten einer eritreischen Flüchtlingsfamilie zurückzuführen seien. In Tat und Wahrheit hat der Kanton immer den grössten Teil dieser Kosten getragen. 

152 Stimmberechtigte und einige Zuschauer im Hagenbucher Gemeindesaal anlässlich der Gemeindeversammlung mit Budgetbeschluss. 

Für drei der Kinder muss die Gemeinde die Heimkosten übernehmen. Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer, die sich in den Medien mit teils unwahren Angaben über den Sozialirrsinn beklagte, zeigte sich nach dem Entscheid enttäuscht: «Uns bleibt eigentlich kein Handlungsspielraum», versuchte sie den Hagenbuchern zu erklären.  

 «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» 

Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer

Hagenbuch ZH, 21.03.2014 / Therese Schläpfer will Gemeindepräsidentin werden . 
Bild: Heinz Diener

Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin (SVP) von Hagenbuch. Bild: DIGITAL IMAGE

Schon zu Beginn der Versammlung hatte die SVP-Gemeindepräsidentin betont: «Auf die Asylpolitik und das Sozialwesen können wir heute keinen Einfluss nehmen, es geht um die Abnahme des neuen Budgets.» Unzufriedene Bürger sollten doch die gegebenen Einflussmöglichkeiten nutzen: «Gehen Sie abstimmen, gehen Sie wählen, diskutieren Sie zu Hause, schreiben Sie Leserbriefe oder starten Sie eine Initiative», sagte sie. 

«Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip. Wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt.»

Bürger von Hagenbuch

Es half alles nichts. Die Hagenbucher redeten sich mit ihren Voten in Rage: «Es geht nicht um die kleine Steuererhöhung, es geht ums Prinzip», sagte ein aufgebrachter Bürger, «wir als Gemeinde werden durch die KESB entmündigt. Als kleines Hagenbuch können wir heute dagegen ein Zeichen setzen», sagt er und erntete tosenden Applaus. «Es geht um Widerstand», doppelte ein Handwerker nach. Er erwägte später lautstark, gar eine superprovisorische Verfügung gegen die hohen Kosten zu erwirken.  

«Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren.»

Bürger von Hagenbuch

Die Hagenbucher kamen aber noch auf ganz andere Ideen: «Wir sollten ein Strässchen weniger sanieren und uns dafür einen Anwalt nehmen», empfahl ein Mann. «Wir sollten unsere Steuern auf ein Sperrkonto einzahlen», schlug eine Frau vor. «Wir sollten die Rechnungen einfach nicht bezahlen und uns betreiben lassen, um ein Exempel zu statuieren», meinte ein Mittvierziger. Vielleicht würden dann andere Gemeinden dem Beispiel Hagenbuch folgen. 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde dem Gemeinderat klar, dass das Gemeindebudget nun definitiv auf der Kippe stand. «Der Punkt, dass wir gezwungen werden, einfach alles von oben zu akzeptieren – von den Beiständen und der KESB – widerstrebt den Stimmbürgern», sagte Therese Schläpfer zum Schluss resümierend. Schulpräsident und Gemeinderat Horst Steinmann dagegen stellte ernüchtert fest: «Der Schild­bür­ger hat gesiegt.» 

Hagenbuch geht nun ohne abgesegnetes Budget ins neue Jahr. Die Gemeinde muss an der nächsten Versammlung, die im Januar oder Februar angesetzt werden wird, wiederholt über das Budget 2015 abstimmen. Sollten die Stimmbürger dieses wieder ablehnen, wird der Bezirksrat die Entscheidung für die Gemeinde treffen. 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Schweiz lockert Massnahmen trotz steigender Zahlen: «Wir können nicht mehr»

Ein Blick über die Landesgrenze: So berichtet unser Medienpartner t-online.de aus Deutschland über die Corona-Lockerungen in der Schweiz.

Während die Bundesregierung auf härtere Corona-Massnahmen drängt und die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in der nächsten Woche zur beschlossenen Sache werden soll, schlägt eines unserer Nachbarländer den gegenteiligen Weg ein: In der Schweiz werden ab Montag die Beschränkungen gelockert – obwohl die Zahlen steigen. «Wir gehen ein Risiko ein, es ist aber vertretbar», fasste der zuständige Bundesrat Alain Berset die Entscheidung am Mittwoch zusammen. Das sehen längst …

Artikel lesen
Link zum Artikel