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USA verurteilen Festnahme von hunderten Demonstranten in Russland

27.03.17, 04:32


Die USA haben die Festnahme hunderter friedlicher Regierungsgegner bei Demonstrationen in Russland scharf kritisiert. Das sei ein «Angriff auf zutiefst demokratische Werte», monierte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) auf Facebook.

Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Alexej Nawalny und fordere die russische Regierung auf, alle friedlichen Demonstranten sofort freizulassen. Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger von Nawalny festgenommen.

Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgeführt und in Gewahrsam genommen. Insgesamt gab es nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info mindestens 933 Festnahmen in Moskau und dutzende weitere Festnahmen in anderen russischen Städten.

Am Montag vor den Richter

In Moskau nahmen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Menschen an der Kundgebung teil. Es war eine der grössten Teilnehmerzahlen bei einer nichtgenehmigten Demonstration in Russland seit Jahren. In St. Petersburg gingen rund 4000 Menschen auf die Strasse. Nach örtlichen Medienberichten gab es zudem 2000 Teilnehmer in Nowosibirsk sowie jeweils 1500 in Krasnojarsk und Omsk. Weitere Kundgebungen gab es in Wladiwostok und Jekaterinburg.

Nawalny wurde direkt an einem U-Bahn-Ausgang in Moskau von Polizisten abgeführt und in ein Polizeifahrzeug gesetzt. Von dort aus schrieb er auf Twitter: «Alles in Ordnung. Versucht nicht, für mich zu kämpfen. Unser Thema ist heute der Kampf gegen Korruption.» Nach Angaben seiner Mitstreiter wurde er in Gewahrsam genommen, am Montag sollte er einem Richter vorgeführt werden.

Medwedew schweigt

Der Jurist und Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Gericht sprach ihn wegen Veruntreuung schuldig. Nawalny kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten.

Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Ein YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen elf Millionen Mal angeklickt, eine Stellungnahme Medwedews gibt es dazu bisher nicht. (sda/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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