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SVP-Politiker attackiert linken Aktivisten an Anti-Rassismus-Demo

An einer Anti-Rassismus-Demo in Schwyz attackierte ein Vorstandsmitglied der kantonalen SVP einen Teilnehmer. Zudem wird er verdächtigt, ein Transparent geklaut zu haben, das später wieder in einem Nazi-Video auftauchte.
10.11.2019, 06:5010.11.2019, 14:20

Den Stein ins Rollen brachte gemäss «Blick» ein Video, das zwölf Männer in Ku-Klux-Klan-Outfit zeigte, die an der Fasnacht in Schwyz mit Fackeln durch die Strassen zogen. Halt machten die Männer auch vor dem Rathaus, wo sie den Arm zum Hitlergruss hoben. Die Personen im Video meinten sowohl ihr Outfit als auch den Hitlergruss ernst – es handelte sich um Rechtsextreme.

Rund 500 Personen nahmen an der Demonstration gegen Rassismus teil.
Rund 500 Personen nahmen an der Demonstration gegen Rassismus teil.
Bild: KEYSTONE

Die Empörung über die Unverfrorenheit der Männer war gross und eine Demonstration gegen rassistisches Gedankengut wurde bewilligt. Ende März setzten dann rund 500 Menschen ein Zeichen gegen Rassismus. Unter den Demonstranten fanden sich neben Linksradikalen auch Familien mit Kindern.

40 Rechtsradikale störten sich ob der Kundgebung und versammelten sich, um gegen die Demo-Teilnehmer zu pöbeln und ihre rassistischen Parolen zu rufen. Linksradikale liessen sich derart provozieren, dass es zu Schlägereien zwischen links und rechts kam.

Recherchen des «Blick» brachten nun folgendes ans Tageslicht: Unter den Neonazis befand sich auch ein Vorstandsmitglied einer lokalen SVP-Sektion. Gemäss Polizeiakten attackierte der Politiker einen Linksaktivisten mit Pfefferspray – mitten ins Gesicht. Die Tat ist auf Video festgehalten.

Diebstahl eines Transparents

Aus den Polizeiakten geht zudem hervor, dass der SVP-Politiker verdächtigt wird, ein Transparent des Organisatorenbündnisses «Buntes Schwyz» gestohlen zu haben. «Er wurde beobachtet, wie er sich im Vorfeld der Demonstration unter die Demonstranten mischte und mit einem zusammengeknüllten Transparent zurückkehrte», wie der «Blick» die Fahnder zitiert.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Diebstahls jedoch ein – wegen ungenügender Beweise. Das Transparent tauchte wenige Tage später in einem Video der rechtsradikalen Terrorgruppe Combat 18 («Kampfgruppe Adolf Hitler») auf. Die vermummten Akteure im Video zeigen den Hitlergruss und verbrennen das Plakat.

In einer solchen Verkleidung waren die Männer unterwegs. (Archivbild)
In einer solchen Verkleidung waren die Männer unterwegs. (Archivbild)
Bild: EPA

Verweigerung der Aussage

Bei der Befragung durch die Polizei – es ging um die Verbindung des Politikers zu militanten rechtsradikalen Gruppierungen – schwieg der Mann. Gegenüber dem Blick sagte er lediglich aus, nichts mit dem Diebstahl des Transparentes zu tun zu haben.

Der Vorfall wirft ein sehr schlechtes Bild auf die Schwyzer SVP. Ranghohe SVPler des Kantons reden den Vorfall jedoch wiederholt klein: Beim Marsch in Ku-Klux-Klan-Verkleidung habe sich um einen «Jux» gehandelt, sagte der kantonale SVP-Präsident Roland Lutz. Ein anderer SVP-Politiker sprach von einem Einzelfall.

Im Kanton Schwyz ist dies jedoch kein Einzelfall. Es kam in der Region immer wieder zu Vorfällen mit Rechtsradikalen. Das hält auch der Nachrichtendienst des Bundes fest: Schwyz ist ein Kanton, der überdurchschnittlich viele gewaltbereite Rechtsextremisten zählt.

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Vom Ku Klux Klan bis zu Alt-right - Rechtsextreme in den USA

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Vom Ku Klux Klan bis zu Alt-right - Rechtsextreme in den USA
quelle: ap/new york ctiy hall / uncredited
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