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Muslimische Rohingyas aus Myanmar und Bangladesh in einer Auffangstation in Süd-Thailand, 15. Mai 2015.
Muslimische Rohingyas aus Myanmar und Bangladesh in einer Auffangstation in Süd-Thailand, 15. Mai 2015.
Bild: CHUTIMA SIDASATHIAN/EPA/KEYSTONE

Neues Gesetz in Burma: Arme dürfen nur noch alle drei Jahre Kinder kriegen

17.05.2015, 13:2917.05.2015, 13:46

Das Parlament von Myanmar (Burma) will armen Frauen Babypausen aufzwingen. Human Rights Watch sieht das Gesetz als Instrument, die Rohingyas zu drangsalieren. Von diesen sind Tausende als Flüchtlinge unterwegs.

Menschenrechtler kritisieren das geplante Gesetz in der bitterarmen einstigen Militärdiktatur in Südostasien scharf. «Aktivisten mit rassistischen, anti-muslimischen Absichten haben das Gesetz vorangebracht, deshalb muss man davon ausgehen, dass es als Diskriminierungsinstrument umgesetzt wird», sagte der Asien-Direktor der Organisation Human Rights Watch (HRW), Brad Adams, am Samstag.

Menschenrechtler warnen vor Zwangsabtreibungen

Nach dem Gesetz dürfen Frauen in armen Regionen frühestens drei Jahre nach einer Entbindung ein weiteres Kind zur Welt bringen. Das Oberhaus hat das Gesetz in Februar bereits verabschiedet. Es gebe zwar keine Sanktionen, sagte der Vize-Justizminister Tun Tun Oo der Zeitschrift «Irrawaddy» seinerzeit. Aber die Frauen in den fraglichen Regionen müssten sich daran halten.

Das öffne Tür und Tor für Zwangsabtreibungen, warnt HRW. «Ohne klare Vorgaben, dass kein Zwang und keine Diskriminierung erlaubt sind, hätte das Gesetz nie eingebracht werden dürfen», sagte Widney Brown von der Organisation Ärzte für Menschenrechte (PHR).

Myanmar steht zurzeit wegen der Flüchtlingskrise in Südostasien am Pranger. Tausende verfolgte muslimische Rohingya sind aus dem Land geflüchtet. Sie treiben teils seit Monaten unter elenden Bedingungen auf Booten in der Andamanensee zwischen Myanmar, Thailand, Malaysia und Indonesien, weil kein Nachbarland sie aufnehmen will.

Human Rights Watch sieht das Gesetz als Instrument, die Rohingyas zu drangsalieren. Hinter dem Gesetz steht die ultranationalistische buddhistische Mönchsorganisation Ma Ba Tha. (erf/sda/dpa)

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