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Passos Coelho bleibt im Amt

Portugals Regierung übersteht Misstrauensantrag

30.05.2014, 16:28

Portugals konservative Regierung hat am Freitag einen von den Kommunisten initiierten Misstrauensantrag überstanden. Eine Woche nach der Niederlage bei der Europawahl brachte das Bündnis aus PDS und CDS die notwendigen Stimmen im Parlament zusammen, um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Amt zu halten.

Nach dem überstandenen Misstrauensantrag steht Passos Coelho gleich die nächste Prüfung bevor: Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil über mehrere Sparmassnahmen der Regierung fällen. Sollte es das Haushaltsgesetz 2014 kippen, könnten nicht nur Steuererhöhungen notwendig werden.

Die Unsicherheit könnte dem Land auch neue Schwierigkeiten an den Finanzmärkten bescheren. Portugal hatte am 17. Mai nach drei Jahren auf den Schutz durch den Euro-Rettungsschirm verzichtet, ohne einen Vorsorgekredit zu beantragen. (dsc/sda)

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