Italien
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epa07814638 M5S (Five Star Movement) leader Luigi Di Maio returns to Chigi Palace after having lunch, in Rome, Italy, 03 September 2019. An online vote of grass-roots members of the anti-establishment 5-Star Movement (M5S) to ratify a possible government alliance with the centre-left Democratic Party (PD) got under way at nine o'clock Tuesday morning. Voting on the Rousseau platform will be open until six o'clock this evening. If the vote is positive then premier-designate Giuseppe Conte, also outgoing premier, will probably return to President Sergio Mattarella and say he will go ahead on the M5S-PD government-formation bid...ANSA/ALESSANDRO DI MEO  EPA/ALESSANDRO DI MEO

Sterne-Parteichef Luigi Di Maio. Bild: EPA

Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition mit Sozialdemokraten



In Italien steht nach der Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Regierung mit den Sozialdemokraten nun die Aufstellung des Kabinetts bevor.

79,3 Prozent der Cinque-Stelle-Mitglieder entschieden bei einem Online-Votum, dass ein solches Bündnis unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen soll.

Damit kann der designierte Premier Conte nun sein Kabinett bei Staatschef Sergio Mattarella vorstellen und absegnen lassen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Giuseppe Conte trifft voraussichtlich am Mittwoch wieder mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammen, um ihm eine Kabinettsliste zu präsentieren. Nach der Vereidigung müssen noch beide Parlamentskammern einer neuen Regierung zustimmen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne auf einer eigens dafür vorgesehenen Internet-Plattform die Parteibasis gefragt, ob sie einer Koalition mit der PD unter Führung des parteilosen Conte zustimme. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 63'146 Teilnehmer (79,3 Prozent) sagten Ja, nur 16'488 (20,7 Prozent) waren gegen «Gelb-Rot».Conte war am 1. Juni 2018 Regierungschef an der Spitze einer Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega geworden. Zuerst galt der Rechtswissenschaftler aus Florenz als Marionette von Sterne-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini, er gewann aber zuletzt an Statur.

Nach dem Bruch der Koalition im August trat Conte am 20. August zurück und blieb geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten, dass er auch die neue Koalition als Regierungschef führt.

Grosse Hoffnungen in der EU

In der EU sind die Hoffnungen gross, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen. Sterne-Chef Di Maio hatte sich zuletzt gemässigter gezeigt. «Das Ziel ist sehr klar: In der EU und im Euro zu bleiben, aber mit Italien als einem der Protagonisten», sagte er.

In einem Programmentwurf für die geplante Regierung ist von einer «expansiven Wirtschaftspolitik» die Rede, die jedoch das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen nicht aufs Spiel setzen soll. Beim Thema Haushaltsdisziplin gab es regelmässig Streit mit Brüssel über die ausufernden Schulden Italiens.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete am Dienstagabend unter Berufung auf sozialdemokratische Parlamentskreise, di Maio solle Aussenminister werden. Der 33-jährige Sterne-Chef verfügt über keine internationale Erfahrung.Der PD-Politiker Dario Franceschini sei als Verteidigungsminister vorgesehen. Er war unter der früheren PD-Regierung von 2014 bis 2018 Kulturminister. Unklar ist noch, wer die Schlüsselressorts für Wirtschaft und Finanzen und das in der Migrationspolitik so wichtige Innenministerium übernehmen wird.

Salvini kündigt harte Opposition an

Lega-Chef Salvini, der seit dem Bruch der Koalition Neuwahlen fordert, kündigte am Dienstag eine harte Opposition an. «Ich werde von Stadt zu Stadt ziehen, und wir werden uns das Land zurückholen», sagte er laut Ansa.

Das neue Parteienbündnis bezeichnete er als «Verlierer und Sesselkleber, die vom Klebstoff des Hasses auf Salvini zusammengehalten werden.» Die Lega war bei der Europawahl im Mai stärkste Partei in Italien geworden. In den Umfragen hat sie zuletzt Federn gelassen, liegt aber immer noch vorne.

Die Koalition war nötig geworden, nachdem das Europa-kritische Bündnis zwischen Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini im August zerbrochen war.Deshalb müssen die Sterne nun mit dem Partito Demokratico (PD) gemeinsame Sache machen - beiden Parteien sind eigentlich tief zerstritten. (sda/dpa)

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