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Juncker in Bern: Rahmenabkommen mit der EU heisst jetzt «Freundschaftsvertrag»

23.11.17, 10:20 23.11.17, 14:00


epa06345285 Swiss Federal President Doris Leuthard (4-R), talks next to Federal Councillor Alain Berset (2-R) and Federal Councillor Ignazio Cassis (5-R), to European Commission President Jean-Claude Juncker (3-R), during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, 23 November 2017.  EPA/PETER KLAUNZER / POOL

Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben», sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei in der Frage, wie Konflikte beigelegt werden sollen, «Flexibilität gefunden worden».

Juncker sprach von einem «Freundschaftsvertrag». Es habe Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Swiss Federal President Doris Leuthard, left, welcomes European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: KEYSTONE

Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.»

Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

Swiss Federal President Doris Leuthard, right, talks to European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Bild: POOL/KEYSTONE

Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.

Leuthard erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr bezahlte.

«Das hatte immer mit einem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa zu tun», sagte Leuthard. «Wir haben ein Interesse am Marktzugang, am Funktionieren der erweiterten EU und an einem Ausgleich sozialer Disparitäten.» Die Finanzierung einzelner Projekte würden bilateral mit den einzelnen Staaten vereinbart. (sda)

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Video: srf

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129Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Balikc 24.11.2017 23:57
    Highlight Irgendwie amüsant: Die selben Schreiber, welche sich hier über 1,3 Mrd (in 10 Jahren) aufregen, verteidigen andernorts die unverschämten (jährlichen) Gewinne und Steuertricksereien der Blochers und anderer Volkswirtschaftsparasiten.
    1 3 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 11:51
      Highlight Blocher ist eben auf der richtigen Seite. und die EU ist der böse Feind. Da sind dann Fakten unwichtig.
      20 Jahre gesäter Hass vom Herrliberg reichen aus um nun die Ernte einzufahren
      2 3 Melden
  • einmalquer 24.11.2017 11:40
    Highlight Beginnen wir mal an Anfang:

    Es gab eine Volksabstimmung (2006) und da wurde dieser Milliarde mehrheitlich zugestimmt.

    Weiter in der Mitte:

    Die Milliarde wird während eines Zeitraumes von insgesamt zehn Jahren ausbezahlt, es ist also nicht jedes Jahr eine Milliarde fällig.

    und zum Schluss:

    An Abstimmungen wurden Verbesserungen bei Sozialwerken abgelehnt (AHV)
    Verschlechterungen dagegen zugestimmt (IV, Arbeitslose)
    6 7 Melden
  • Schneider Alex 24.11.2017 06:33
    Highlight Seit acht Jahren belästigt uns Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall europäische Richter akzeptieren, bei Nichterfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an ein sinkendes Schiff. Die Schweiz ist unabhängig, oder sie ist nicht.
    20 6 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 10:42
      Highlight Es ist dramatisch wie man sich von der rechten Lügenpropaganda so einlullen lassen kann!.1. Die Schweiz ist und bleibt souverän. 2. Die EU geht nicht unter wie die Welt nicht untergeht. Auch da irrt Uriella bzw Blocher. 3. Das Geld ist eine Investition für die Schweiz und für unsere Industrie! 4. Die Übernahne von Normrn und Rechten macht Sinn weil es den Austausch vereinfacht. 5. Was aus Brexit wird, sehen wir. Bis jetzt ist es heisse Luft
      6 15 Melden
  • TRL 24.11.2017 03:54
    Highlight Mal angenommen wir würden das Geld behalten und unsere Kassen versuchen zu sanieren: das hübscht nur kurzfristig unsere Bilanzrechnung. Aber wenn Europa um uns herum dahinserbelt, geht es auch uns früher oder später schlechter - und das hat irgendwann auch sicherheitspolitische Aspekte. Der Entscheid mag nicht so populär sein, aber ich glaube schon, dass der Bundesrat auch mit diesem Entscheid die Interessen der Schweiz vertritt.
    6 12 Melden
  • amore 23.11.2017 21:27
    Highlight Freundschaftsvertrag? Es ist mir neu, dass Staaten untereinander Freunde sein können. Freundschaften gibt es nur zwischen Menschen.
    35 10 Melden
  • Rumbel the Sumbel 23.11.2017 21:04
    Highlight Juncker sagte: ich komme immer wieder gerne in die Schweiz. Ist ja klar, wenn soviel Geld in die EU fliesst und Frau Leuthard die Sache herunterspielt. Sei in Budget vorhanden, festgeschriebene Beträge. Frage: wo sind die Beträge für die AHV, IV?
    45 8 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:29
      Highlight Daa Volk hat nein zur AHV-Revision gesagt. Vergessen?
      4 14 Melden
    • Rumbel the Sumbel 24.11.2017 10:45
      Highlight Nein nicht vergessen. Aber warum man nicht einfach, wie nun bei der EU, die AHV, IV ohne TamTam mit dem gleichen Betrag beglücken will ist mir ein Rätsel. Klar, man kann sagen, dafür braucht es eine Abstimmung oder so. Für die EU hat es aber auch keine gebraucht.
      8 2 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 13:18
      Highlight Weil für das Osthilfegedetz, auf dessen Grundlage die Zahlung läuft beschlossen wurde, ohne dass das Referendum ergriffen wurde
      3 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 23.11.2017 20:49
    Highlight Ist doch lustig, Blitzgewitter über die die diese Zahlung verstehen und gleichzeitig gehen wir jährlich für 10 Mia im nahen Ausland einkaufen und importieren für x Mia Dinge die wir bestens in der Schweiz herstellen könnten. Das wir diese Dinge importieren können hat viel damit zu tun dass wir dort auch investieren und mitgehalten damit diese Importe auch möglich werden. Viel, sehr viele bedienen sich an diesen Importen ohne zu bedenken dass man für diese Importe auch eine Gestaltung der Abgeberländer mit betrachten und mitfinanzieren muss. Standards wachsen nicht auf den Bäumen.
    24 34 Melden
  • He nu.. 23.11.2017 18:53
    Highlight ...aaaah, noch mal!
    9 4 Melden
  • Schneider82 23.11.2017 18:43
    Highlight Was sind das für riesige Sessel? 🤷🏽‍♂️
    17 1 Melden
  • Christian Mueller (1) 23.11.2017 17:13
    Highlight Alle, die aus Kantonen kommen, die Geld aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten, sind jetzt mal ganz schnell ruhig. Wir schieben jaehrlich doppelt so viel irgendwelchen faulen Berglern und Laendlern in den... Kantonshaushalt.
    38 75 Melden
    • Flughund 23.11.2017 19:14
      Highlight Echt jetzt....Faule Bergler und Laendler..kannst du da mal konkrete Beispiele bringen ?
      53 11 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:53
      Highlight Richtet euren Ärger gegen die EU, die unsere Landwirte ausbluten wird.
      28 11 Melden
    • Markus Kappeler 24.11.2017 08:59
      Highlight CH. Müeller, dank Billag bzw SRG bezahlen wir noch mehr an Bergler und Ländlern. Darum sag doch auch ja zur NoBillag. Nach belieben wird der nationale Zusammenhalt von den Linken beschworen oder verteufelt. Ihr habt echt ein Rückgrat aus Gummi.
      6 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 23.11.2017 17:06
    Highlight Immer diese Euphemismen.
    "Freundschaftsvertrag"...
    Echte Freunde brauchen keine Verträge.
    55 10 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:08
      Highlight nun wenn man hier sich schon drüber aufregt wie das Abkommen heisst... dann wirds tragisch
      6 24 Melden
    • aglio e olio 23.11.2017 22:19
      Highlight Man kann das Kind doch beim Namen nennen. Immer dieses Geschwurbel...
      8 3 Melden
  • RETO1 23.11.2017 17:02
    Highlight lustige Freundschaft ist das !!!
    Der Gast kommt zu Besuch, erwartet ein grosses Geschenk, und bringt absolut nichts mit,schäbig
    Auf solche Freunde kann man gut und gern verzicchten
    66 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:12
      Highlight Nur weil du nicht verstehst worum es geht
      21 68 Melden
    • Candy Queen 23.11.2017 20:39
      Highlight Fabio, du willst sehr oft der sein, der versteht, während Andersdenkende in deiner Welt einfach die Problematik jeweils nicht verstehen. Probier doch einmal, von deinem hohen Ross herunterzusteigen.
      37 10 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:36
      Highlight @candy queen Es gibt weiss Gott genug Kommentare hier und anderswo, die erklären wofür diese Investition ist und dass damit unserer Industrie der Zugeng zum Binnenmarkt gewährleistet wird. Dieser schafft Arbeitsplätze in Land!
      Frustrierend ist einzig diese Bewitschaften des Feindbilds EU durch Rechtsnationale Kreise im Land!!
      Weniger Ignoranz würde helfen! Und mal weiter als bis zum Brett vor dem Kopf denken!
      5 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • uicked 23.11.2017 16:51
    Highlight Was macht ihr mit dem ganzen Geld?
    Also wir bei uns in der Schweiz.
    Wir packen das Geld in Taschen.
    Und werfen es aus dem Fenster.
    44 10 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:09
      Highlight Wir in der Schweiz schützen Steuerhinterzieher und werfen uns vor Ölscheichs und deren Blutgeld auf den staubigen Boden.
      15 27 Melden
  • legalizeit 23.11.2017 16:25
    Highlight "Freundschaftsvertrag" auch nur wegen den 1.3 milliarden.
    66 9 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 17:51
      Highlight Und was kriegen wir?
      Den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.
      Was wäre er dir denn wert?
      21 30 Melden
    • Asparaguss 23.11.2017 20:09
      Highlight Ich glaube du wirst Missverstanden :) dein ;-) nimmt nicht jeder wahr oder versteht keine Ironie );:)))
      0 5 Melden
  • Evan 23.11.2017 16:24
    Highlight Also bleiben die EU nur noch unsere Freunde, wenn wir Ihnen eine Milliarde in den Arsch schieben? Das klingt irgendwie nach erweitertem Kindergarten Niveau.
    78 12 Melden
    • Juliet Bravo 23.11.2017 17:52
      Highlight Für den Zugang zum Binnenmarkt. Was heisst hier ohne Gegenleistung!?
      14 39 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:13
      Highlight Wir haben den Zugang zum Binnenmarkt durch Vertrag! Das ist Erpressung und Vertragsbruch!
      32 7 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:11
      Highlight @zeyben: Quatsch. Es ist ein Abkommen, mit diesem Geld, dass die Schweiz selber verteilt, sichern wir uns den Zugang zum Binnenmarkt.
      DAs Gesetz zu diesem Geld wurde letztes Jahr verabschiedet, selbst die SVP hat kein Referendum lanciert. Daher ist das Aufheulen jetzt einfach nur noch lächerlich.
      9 25 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • E7#9 23.11.2017 15:59
    Highlight „Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten.“ Ich glaube, da muss Frau Bundesrätin an ihrer Wahrnehmung arbeiten. Wann und wo sie das wohl festgestellt hat? Und auf wen beruft sie sich? Ich bemerke eher viel Skepsis und die Bevölkerung weiss ja noch gar nicht, was drin steht? Auch der neue Name ist suspekt und klar irreführend, denn obwohl Verträge unter Freunden nicht aussergewöhnlich sind, muss man die Freundschaft selber sicher nicht vertraglich festhalten. Irgendwie fühle ich mich jetzt schon verarscht.
    49 9 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:19
      Highlight Wieder verdammte Geheimhaltung gegenüber uns! Sicher hatte der Juncker so eine Vorlage schon bei sich. Die EU ist Club der Steuergelder innerhalb des Clubs umverteilt und das schön als Regime das nicht mal eine Gewaltenteilung kennt.
      19 3 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:20
      Highlight Der gleiche Mist hinter verschlossenen Türen wie TTIP, TESA und TPP. USA ist dort ausgestiegen! Macht den Fehler einfach nicht mit solchen Molochen.
      20 3 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:13
      Highlight @zeyben: Logisch verhandelt man hinter geschlossenen Türen und nicht vor den Medien. Wie dumm muss man denn sein?
      5 19 Melden
  • DonPedro 23.11.2017 15:29
    Highlight Genauso wie man ein Atomkraftwerk Kernkraftwerk nennen kann, wird ein Rahmenabkommen jetzt Freundschaftsvertrag genannt!
    Entscheidend ist nicht der Namen, sondern der brisante Inhalt, den wir nicht kennen!
    43 7 Melden
  • Candy Queen 23.11.2017 15:02
    Highlight Wo bleiben jetzt alle diejenigen, die bei der Kampfjet- oder Olympiafinanzierung laut aufgeheult haben, man würde das Geld besser in einen Vaterschaftsurlaub oder die AHV stecken?
    45 11 Melden
    • Uranos 23.11.2017 23:39
      Highlight Naja, immerhin ging es dort um mehr Geld als hier.
      0 0 Melden
  • demokrit 23.11.2017 14:58
    16 3 Melden
  • flying kid 23.11.2017 14:58
    Highlight Ich versteh die Welt nicht mehr...
    Wir brauchen Geld für die AHV, das Militär möchte auch noch was, in die Bildung (in der Schweiz) wäre das Geld auch gut zu gebrauchen, Migrationsprobleme haben wir selber, etc.
    Und dann wird über 1 Mia CHF ohne Bedingungen an die EU verschenkt? Wenn die Damen und Herren in Bern doch nur auch für ihr Geld, dass sie immer ausgeben arbeiten müssten....

    Und über den Friedensvertrag sag ich jetzt nicht viel. Da kommt mir das kotzen wenn man mit so miesen Tricks wie Namensänderung alles schön reden möchte.
    54 9 Melden
    • Fabio74 25.11.2017 16:38
      Highlight es heisst wenn schon Freundschaftsvertrag; Peinlich ist eigentlich nur das die Motzer selbst dies nicht auf die Reihe kriegen.
      In der Bildung wäre sehr viel Geld nötig, wie man hier lesen kann.
      Das Geld ist nicht verschenkt. Es generiert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen
      Die AHV könnte mit dem Hinterzogenen Steuern locker finanziert werden.
      0 0 Melden
  • Tropfnase 23.11.2017 14:21
    Highlight Heisst dass jetzt dass wir in Zukunft nicht mehr von der EU erpresst werden?
    34 8 Melden
    • Pisti 23.11.2017 18:21
      Highlight Wer bezahlt bleibt immer erpressbar.
      27 1 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:22
      Highlight Das war der Anfang. 😉
      26 2 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:14
      Highlight nein das heisst wir wurden noch NIE erpresst.
      Hört doch mal mit eurem dümmlichen SVP-Propaganda-Märchen auf!
      7 24 Melden
  • Russian Lady 23.11.2017 14:07
    Highlight Es gibt so viele Schweizer, die unverschuldet in Not geraten sind. Um diese Menschen zu unterstützen fehlt angeblich das Geld. Das ein Schweizer im eigenen Land ein menschenwürdiges Leben führen kann, scheint nicht so wichtig zu sein wie andern Ländern das Geld in den Arsch zu schieben... Schöne Welt.
    46 7 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:14
      Highlight Tja wähl SVP und lass dir vorführen dass Sozialhilfe-Empfänger nur kosten und mann darum nichts gegen Steuerhinterziehubg tun soll
      17 18 Melden
  • Töfflifahrer 23.11.2017 14:05
    Highlight Diese Zahlund der Milliarde die wohl an nix gebunden. Also ist das so was wie ein Mitgliederbeitrag, einfach mit sehr vielen Nullen. Nur hier zahlen wir wirder mal und zu sagen haben wir nix. Dann nimmt es mich wunder wie lange es bei Begriff Freundschaftsvertrag geht bis man von einem Wolf im Schafspelz Abkommen redet.
    Ich werde einfach das Gefühl nicht los, dass wir massivst erpresst werden durch die EU. Durch genau die EU die durch ihr eigenes Vertagswerk sozusagen Handlungsunfähig ist um die anstehenden Probleme zu lösen. Wie lange gibt es diese EU in der jetzigen Form wohl noch?
    31 6 Melden
    • Zeyben 23.11.2017 19:26
      Highlight Bünzli informier dich erstmal fundiert über die EU bevor du hier so Gutmensch-Populismus fantasierst. No offence.
      20 6 Melden
    • reaper54 23.11.2017 22:26
      Highlight “Wir werden nicht erpresst von der EU. Die EU ist einfach am längeren Hebel.”
      Das ist ja genau die Definition von Erpressung wenn eine Seite am längeren Hebel ist 😂
      10 1 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 07:46
      Highlight @reaper Intwlligebz und SVP ist halt was nicht zusammen passt. Und dann wundern wen man Leute einstellt die mehr als dumpfe Parolen nachplappern können
      1 7 Melden
  • Michael Heldner 23.11.2017 13:48
    Highlight Das sind mir die liebsten Freunde, wo nur kommen und die Hand aufhalten... 1.3 Mia ohne jegliche Bedingung - bisschen viel Good Will für meinen Geschmack.

    Mein Hey du Summe wäre ja eh nur ein Tropfen auf den heissen Stein der AHV Sanierung, Dann doch gleich lieber wegwerfen oder verschenken...

    Aber so ganz nebenbei

    Steter Tropfen höhlt den Stein.
    27 8 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 18:39
      Highlight Die Kommen nicht sie öffnen den Binnenmarkt für unsere auf den Export angewiesene Industrie!
      1 0 Melden
  • Thinktank 23.11.2017 13:46
    Highlight Krieg heisst neu: "Bevölkerungsoptimierung unter ehemaligen Freunden"
    74 19 Melden
    • Watcher 23.11.2017 13:51
      Highlight Genau!
      24 8 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 21:15
      Highlight und eins bleibt aber gleich. WO Thinktank drauf steht ist nix mit Think
      7 14 Melden
  • demokrit 23.11.2017 13:38
    Highlight Milliarden am Stimmbürger vorbei mogeln und ohne Rechtsgrundlage verschenken. Pah!
    91 33 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:15
      Highlight Stimmt nicht die Rechtsgrundlage ist vorhanden.
      11 12 Melden
    • demokrit 23.11.2017 22:51
      Highlight Gemäss dem renommierten Strafrechtler mit cum Laude Abschluss aka Milieuanwalt Valentin Landmann ist dem nicht so. Das Parlament kann viel beschliessen, wenn der Tag lang ist. Die Tatsache ändert sich dadurch nicht.
      3 3 Melden
    • Fabio74 24.11.2017 11:04
      Highlight Das Parlament ist die Volksvertretung! Ja das Parlament, dass du und ich gewählt haben beschliesst Gesetze. Ist gemäss Verfassung dessen Auftrag!
      Die Gesetze sind referendumsfähig, heisst jemand muss es ergreifen und Unterschriften sammeln.
      Hat aber keiner getan, Gesetz ist somit rechtskräftig!
      Staatskunde für Anfänger nennt man das....
      2 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Granini 23.11.2017 13:11
    Highlight Ich weiss ja nicht wies euch geht, aber da fehlt mir der Durchblick! Warum buttern wir jetzt noch eine Unsumme Geld in die EU, lassen an unserer Forschung teilhaben und werden durchs Schengenabkommen auch noch mit Gesetzen diktiert! WTF??
    206 48 Melden
    • Frank Underwood 23.11.2017 14:01
      Highlight Die Schweiz ist zwar rein theoretisch nicht der in der EU und souverän, aber ja nur in der Theorie. Dieses Vorgehen zeigt sogar, dass wir mehr "einsetzen" als viele EU-Staaten. Meiner Meinung nach ist die Schweiz sehr abhängig von der EU (Import/Export) und lässt sich dementsprechend leicht einschüchtern. Die EU Politiker haben leichtes Spiel. Jetzt "spendet" man 1.3 Mia, weil es sich besser anhört als die Schlagzeile:"Die EU zwingt die Schweiz 1.3 Mia. zu bezahlen".
      37 12 Melden
    • Marshawn 23.11.2017 15:12
      Highlight Vermutlich weil es für die Wirtschaft billiger ist, wenn man (gute) Beziehungen mit der EU hat? Es wird wohl kaum ein Geschenk ohne Gegenleistung sein, vorallem bei diesem bürgerlich dominierten BR.
      26 36 Melden
    • aglio e olio 23.11.2017 17:05
      Highlight Du zeigst nur auf eine Seite der Medaille. Das ist unseriös.
      4 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Frank Underwood 23.11.2017 13:07
    Highlight «Der Bundesrat macht das nicht in Verknüpfung konkreter politischer Interessen», sagte Leuthard.

    Kann mir jemand auch 1.1 Milliarden geben ohne Konkret zu wissen, wo das Geld hinlangt? Migration? Wir haben auch hier Immigrierte, wie wäre es wenn man die 1.1 Mia für unsere "Migration" benutzt? Aber ich denke (und hoffe), dass sich die schweizer Politiker andere und bessere Gedanken gemacht haben, als sie das Geld überwiesen haben.
    67 12 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:16
      Highlight Man könnts nachlesen wenn man denn wollte
      8 14 Melden
  • walsi 23.11.2017 12:51
    Highlight Nur weil man den Verträgen einen anderen Namen gibt werden die nicht besser. Wäre der Inhalt gut bräuchte es keine Kosmetik beim Namen.
    71 16 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:16
      Highlight Alternative? Kündigung aller Verträge? Und dann?
      8 15 Melden
  • Dinolino 23.11.2017 12:46
    Highlight ...klar heisst der Rahmenvertrag jetzt Freundschaftsvertrag. #metoo heisst jetzt #younot dort geht's dann darum das alle Opfer nur zu nuttig waren.*ironie off*
    ...1.3 Milliarden?! Wie viele ch-Arbeitsleben brauchts um soviel Geld zu erwirtschaften? Anstatt den armen Ländern direkt unter die Arme zu greifen geht das Geld zuerst über die EU-Bürokratie. Wie genau läuft das ab, oder ist das auch geheim? Das Argument, das machen wir schon lange, ist kein Argument.
    69 13 Melden
    • Dinolino 23.11.2017 14:30
      Highlight Nachtrag; ich finde es nötig, wichtig und richtig arme Länder zu unterstützen. Diese Hilfe hätte sicher auch mehr Glaubwürdigkeit, würde man deren Resultate mal zeigen. Ich habe einfach Angst, dass das Geld zu wenig effizient eingesetzt wird, geht es nicht direkt zu den armen. Vielleicht liege ich auch falsch und dank der EU wird es effizienter eingesetzt. Ich weiss es nicht.
      10 6 Melden
    • Liselote Meier 23.11.2017 16:01
      Highlight Nein es geht eben nicht in den Kohäsionsfonds der EU sondern die Schweiz setzt die Gelder selber ein wo sie will. So wie es schon mit der "Ostmiliarde" war, waren alles eigene Projekte.
      18 7 Melden
    • Dinolino 23.11.2017 17:02
      Highlight okay, danke für die Info @Liselote Meier
      wieso wird es dann als (reisserisch) Geschenk an die EU präsentiert in den Medien? Wenn die CH-Behörden sowieso steuern wo das Geld ankommt, benötigt man ja Personal/Ideen/Infrastruktur dies zu planifizieren/umsetzen. Das geht dann ja Richtung Entwicklungshilfe...aber das ist nochmals was anderes?
      7 3 Melden
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  • Roterriese 23.11.2017 12:46
    Highlight "Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu "

    ähm.. Welche Umsetzung?
    86 21 Melden
    • RETO1 23.11.2017 17:05
      Highlight es wurde zu 0,0% umgesetzt!!!!
      22 13 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:31
      Highlight Ihr müsst halt Initiativen einreichen die umsetzbar sind
      9 20 Melden
    • Roterriese 23.11.2017 18:44
      Highlight @
      Schweizer Bünzli im Gegensatz zu ihnen kann ich Verfassungsbestimmungen lesen und auch auslegen.
      9 8 Melden
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  • loplop717 23.11.2017 12:44
    Highlight Find ich schön den Namen :) Zu viel Hass und gibt es in der Welt da ist es gut einen Freundschaftsvertrag zu machen.
    20 59 Melden
    • dickmo 23.11.2017 13:35
      Highlight @loplop717: Das ist natürlich richtig.
      17 41 Melden
    • Watcher 23.11.2017 14:07
      Highlight Den Namen finde ich ebenfalls schön. Der Inhalt ist jedoch relevant, ist dieser auch schön? Durchgelesen und verstanden?
      27 8 Melden
    • Eskimo 23.11.2017 14:18
      Highlight Wahre Freunde muss man aber nicht bezahlen!
      41 10 Melden
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  • Roterriese 23.11.2017 12:36
    Highlight "Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. " Aber kein Geld für die AHV?
    241 34 Melden
    • Flötist 23.11.2017 14:21
      Highlight Klar haben wir Geld für die AHV. Wir sind das reichste Land der Welt. Es sind einfach gewisse Bürger, die das anders Glauben wollen.
      29 39 Melden
    • phreko 23.11.2017 16:02
      Highlight Das ist ein Deal für gratis ausgebildete Ärzte, freien Marktzugang u.s.w.
      16 10 Melden
    • Flötist 23.11.2017 16:26
      Highlight Bezüglich AHV muss sich niemand sorgen machen, das wird gelöst werden. Es liegt 100% am politischen Willen. In der Zwischenzeit erhält jeder, dem die AHV nicht genug ist, Ergänzungsleistungen. Schön ist das nicht, aber wie gesagt: Wir haben genug Geld, aber die Politik will es nicht sauber aufgleisen.
      18 5 Melden
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  • N. Y. P. D. 23.11.2017 12:34
    Highlight NZZ vom 08.09.2017
    Gastkommentar von Christa Tobler

    Wer in dieser Situation (Rahmenabkommen) informiert mitreden will, muss einiges an Zeit und Mühe aufwenden, um sich NUR schon die grundlegenden Fakten der Thematik zu erarbeiten und zu verstehen, was zum Beispiel mit einem «dynamischen Vertrag» oder mit der «Streitbeilegung» gemeint ist.

    Das Rahmenabkommen wird schlussendlich wohl dermassen komplex sein, wie seinerzeit die USR III von Friedrich Merz.
    34 6 Melden
  • Domino 23.11.2017 12:20
    Highlight Was wäre wenn man mit 1'300'000'000 Franken die Industrie in der Schweiz unterstützen würde anstatt die Konkurrenz? Ich finde das untragbar.
    198 43 Melden
    • Flötist 23.11.2017 16:27
      Highlight Es ist tragbar (wir werden daran nicht zu Grunde gehen), aber schön ist es nicht.
      4 13 Melden
    • phreko 23.11.2017 16:41
      Highlight Wir bauen gerade unsere Absatzmärkte auf.
      9 14 Melden
    • Fabio74 23.11.2017 18:33
      Highlight Damit unterstützen wir die Industrie mit dem Zugang zum Binnenmarkt
      6 10 Melden
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Die Schweiz kann den Lohnschutz in der EU mitgestalten – wenn sie will

Die EU denkt beim Lohnschutz um. Das eröffnet der Schweiz die einmalige Möglichkeit, in den Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen einen Präzedenzfall zu schaffen. Verspielt Bern diese Chance, das Verhältnis zur EU endlich auf eine solide Grundlage zu stellen?

Im Grunde stünde es gar nicht schlecht um die Schweizer Kompromisskultur: Gemeinsam haben Bürgerliche, Linke und Gewerkschafter den Steuer-AHV-Deal aufgegleist. Lösungsorientierter Pragmatismus pur!

Umstritten bleibt die Europapolitik. Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagabtausch zum Rahmenabkommen mit der EU, das die Schweiz seit vier Jahren verhandelt, und namentlich zu den flankierenden Massnahmen (FLAM). Diese schützen Handwerker und Gewerbetreibende vor zu starker Konkurrenz aus der …

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