Juncker in Bern: Rahmenabkommen mit der EU heisst jetzt «Freundschaftsvertrag»
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.
«Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben», sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei in der Frage, wie Konflikte beigelegt werden sollen, «Flexibilität gefunden worden».
Juncker sprach von einem «Freundschaftsvertrag». Es habe Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.
Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.»
Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.
Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.
Leuthard erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr bezahlte.
«Das hatte immer mit einem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa zu tun», sagte Leuthard. «Wir haben ein Interesse am Marktzugang, am Funktionieren der erweiterten EU und an einem Ausgleich sozialer Disparitäten.» Die Finanzierung einzelner Projekte würden bilateral mit den einzelnen Staaten vereinbart. (sda)
