Schweiz
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Juncker in Bern: Rahmenabkommen mit der EU heisst jetzt «Freundschaftsvertrag»



epa06345285 Swiss Federal President Doris Leuthard (4-R), talks next to Federal Councillor Alain Berset (2-R) and Federal Councillor Ignazio Cassis (5-R), to European Commission President Jean-Claude Juncker (3-R), during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, 23 November 2017.  EPA/PETER KLAUNZER / POOL

Bild: EPA/KEYSTONE POOL

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben sich verbessert. Das sagten Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag vor den Medien in Bern.

«Wir haben heute feststellen können, dass wir Fortschritte gemacht haben», sagte Leuthard. Zum geplanten Rahmenabkommen über institutionelle Fragen stellte sie fest, dass beide Seiten dieses Abkommen wollten. Man habe aber zur Kenntnis genommen, dass noch Differenzen bestünden. Allerdings sei in der Frage, wie Konflikte beigelegt werden sollen, «Flexibilität gefunden worden».

Juncker sprach von einem «Freundschaftsvertrag». Es habe Fortschritte gegeben. Diese seien aber noch nicht so, dass man darüber Auskunft geben könne. Geplant sei der Abschluss des Abkommens für das kommende Frühjahr.

Swiss Federal President Doris Leuthard, left, welcomes European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundespräsidentin Doris Leuthard begrüsst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: KEYSTONE

Juncker äusserte sich auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Er sei froh, dass es gelungen sei, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, sagte er. «Alles bewegt sich in die richtige Richtung.»

Zur Ostmilliarde betonte Leuthard, der Bundesrat verknüpfe diese nicht mit politischen Interessen. Er habe «im Lichte der gesamten guten Beziehungen» entschieden, weil sich die Situation positiv entwickelt habe.

Swiss Federal President Doris Leuthard, right, talks to European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Die Erwartungen an das Treffen sind hoch. Bild: POOL/KEYSTONE

Geplant sind zwei Rahmenkredite. Der eine im Umfang von 1,1 Milliarden Franken ist für Berufsbildungsprojekte vorgesehen. Der andere im Umfang von 200 Millionen Franken ist dem Bereich der Migration gewidmet. Er steht allen EU-Staaten offen.

Leuthard erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit den 1990er Jahren in Ost- und Zentraleuropa engagiert und seit 2004 etwa 130 Millionen Franken pro Jahr bezahlte.

«Das hatte immer mit einem Engagement für Frieden und Stabilität in Osteuropa zu tun», sagte Leuthard. «Wir haben ein Interesse am Marktzugang, am Funktionieren der erweiterten EU und an einem Ausgleich sozialer Disparitäten.» Die Finanzierung einzelner Projekte würden bilateral mit den einzelnen Staaten vereinbart. (sda)

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Video: srf

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118 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Watson - die Weltwoche der SP
23.11.2017 12:36registriert September 2016
"Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken. " Aber kein Geld für die AHV?
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Granini
23.11.2017 13:11registriert December 2015
Ich weiss ja nicht wies euch geht, aber da fehlt mir der Durchblick! Warum buttern wir jetzt noch eine Unsumme Geld in die EU, lassen an unserer Forschung teilhaben und werden durchs Schengenabkommen auch noch mit Gesetzen diktiert! WTF??
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Domino
23.11.2017 12:20registriert January 2016
Was wäre wenn man mit 1'300'000'000 Franken die Industrie in der Schweiz unterstützen würde anstatt die Konkurrenz? Ich finde das untragbar.
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