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Ukrainisches Kriegsschiff in Sewastopol. Bild: EPA
Nach dem Referendum vom Sonntag über den Anschluss an Russland will die selbst ernannte Führung der Krim die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow.
«Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben», sagte er. Aksjonow kündigte an, dass ausser der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden.
«Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten», sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.
Die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel entscheidet am Sonntag in einem Referendum über einen Beitritt zu Russland. Die prowestliche Führung in Kiew sowie die EU und die USA halten die kurzfristig angesetzte Abstimmung für verfassungswidrig.
Mit Spannung wurde auch eine Erklärung des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erwartet. Der nach Russland geflüchtete Politiker wollte nach tagelangem Schweigen in Rostow vor die Medien treten.
Unterdessen traf der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in der Nacht zum Dienstag zu einem Besuch in Estland ein. Deutschland teile «die Sorgen unser baltischen Partner angesichts der Lage in der Ukraine und auf der Krim» und nehme sie sehr ernst, erklärte Steinmeier.
Das teilte das deutsche Aussenministerium nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Tallinn mit. Nach dem Besuch in Estland wird Steinmeier nach Lettland und Litauen weiterreisen. Die wichtigsten Themen der Gespräche sollen auch dort die Lage in der Ukraine und «gemeinsame europäische Antworten» sein. (tvr/sda)
