Gesellschaft & Politik
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Uno kritisiert geplantes Schweizer Anti-Terrorgesetz – ist es zu willkürlich?



ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDESRATES ZUR TERRORISMUSBEKAEMPFUNG, AM FREITAG, 14. SEPTEMBER 2018 - Polizisten der Kantonspolizei Zuerich patroullieren im Hauptbahnhof Zuerich, am 15. November 2015. Nach den Anschlaegen von Paris beorderte die Kantonspolizei Zuerich zusaetzliche Kraefte an den Zuercher Hauptbahnhof und an den Flughafen. (KEYSTONE/Pascal Mora)

Polizisten der Kapo Zürich (Symbolbild). Bild: KEYSTONE

Die Uno kritisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Bekämpfung des Terrorismus. Sie warnt in einem Brief an die Regierung vor dem geplanten Gesetz, das unpräzise formuliert sei; dies öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag den Eingang eines Briefes des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte. Aus dem Schreiben betreffend das Bundesgesetz über «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» hatte der «SonntagsBlick» berichtet. Der Gesetzesentwurf, der unter anderem eine Präventivhaft vorsieht, wird noch im Parlament beraten.

Laut der EJPD-Sprecherin hat der Bundesrat einen der umstrittenen Punkte, die sogenannte gesicherte Unterbringung für terroristische Gefährderinnen und Gefährder (GUG), nicht vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei vom Parlament eingebracht worden.

Ist Präventivhaft EMRK-konform?

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob eine Präventivhaft der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entspreche, sagte die Sprecherin weiter. Ein Gutachten sei zum Schluss gekommen, dass eine Präventivhaft nicht EMRK-konform umsetzbar sei.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene «Eingrenzung auf eine Liegenschaft» könne hingegen EMRK-konform angewandt werden, da die Anordnung voraussetze, dass der terroristische Gefährder eine weniger einschneidende Massnahme wie ein Kontaktverbot oder eine Meldepflicht verletze, hielt die EJPD-Sprecherin fest.

Laut «SonntagsBlick» befürchten die Unterzeichnenden des Briefes, dass «die Anwendung dieses Gesetzes zu erheblichen Verletzungen der Menschen- und Grundrechte führt». In der heutigen Form seien die geplanten Anti-Terror-Massnahmen weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar noch mit der Uno-Kinderrechtskonvention.

Kritik auch aus dem Europarat

Bereits Mitte Mai hatte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) die Vorlage kritisiert. Diese entspreche in etlichen Punkten nicht den Menschenrechten.

Kritisiert wird insbesondere, dass bereits 15-Jährige unter Hausarrest gestellt werden könnten, dies widerspreche den Menschen- und den Kinderrechten. Auch die Möglichkeit, Massnahmen gegen Kinder ab zwölf Jahren erlassen zu können, stösst auf Widerspruch. So könne die Bundespolizei zudem ohne strafrechtliche Untersuchung Menschen als sogenannte Gefährder unter Hausarrest stellen, dabei sei Willkür möglich.

Der Ständerat hat die Vorlage bereits verabschiedet. Er hatte sich in der abgebrochenen Frühlingsession als Erstrat bei den Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus für härtere Strafen für Terroristen ausgesprochen als der Bundesrat vorschlug. In den Kernpunkten folgte er der Regierung. Für die Kontrolle von terroristischen Gefährdern soll die Polizei zusätzliche Instrumente erhalten. In der Sommersession wird der Nationalrat darüber befinden. (sda)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • circumspectat animo 01.06.2020 00:31
    Highlight Highlight Hoppla Schorsch, macht mir Angst!
  • Beat Stocker 31.05.2020 20:26
    Highlight Highlight Je mehr sich das Gesetz vom Alltagsmenschen entfernt, desto mehr Menschen werden 'ihr' Recht in die eigene Hand nehmen; zumal im akuten Notfall die Ordnungskräfte nicht zur Verfügung stehen um 'Schlimmeres zu verhindern'.
  • Töfflirocker1970 31.05.2020 17:18
    Highlight Highlight Hier tummeln sich wohl die Rechtsexperten.
    Ich gehe wieder eins weiter, zum Stammtisch.

    😛
  • Neruda 31.05.2020 16:14
    Highlight Highlight https://www.woz.ch/d/frau-huber-geht-nach-strassburg

    Für alle die immer gegen die EMRK hetzen! Überraschung: Sie brachte uns was!
    • Сédric Wermutstropfen 31.05.2020 17:03
      Highlight Highlight Die Frage ist nicht was sie uns brachte, sondern was sie uns heute bringt und was sie uns in Zukunft bringen wird. Der Rest ist bloss für die Geschichtsbücher.
  • Сédric Wermutstropfen 31.05.2020 15:24
    Highlight Highlight Wenn immer mich jemand fragt, was er sich denn unter der EMRK vorstellen müsse, bemühe ich das Bild eines grossen, dampfenden Misthaufens.
    • Neruda 31.05.2020 15:43
      Highlight Highlight Dann informier dich halt mal, dann merkst du vielleicht auch mal, wieviel sie uns gebracht hat. Aber man sitzt lieber uninformiert rum, um dann Stammtischgepoltere rauszuhauen. Unglaublich.
      Die WOZ hat vor 3 Jahren eine gute Artikelserie rausgebracht, in der Fälle beschrieben sind, die den Nutzen der EMRK aufzeigen!

      https://www.woz.ch/d/frau-huber-geht-nach-strassburg
    • du_bist_du 31.05.2020 16:05
      Highlight Highlight EMRK ist immer böse...
      Bis er einmal doch der letzte Rettunganker ist bei Anliegen die einem selber betreffen.

      Bis heute habe ich noch nie ein gutes Argument gegen den EMRK gehört... aber vielleicht kommt ja mal eines.
    • Сédric Wermutstropfen 31.05.2020 17:09
      Highlight Highlight @du_bist_du & Neruda: Die EMRK hat sich weit von dem entfernt, was sie ursprünglich war. Die anfänglich gute Idee wurde über die Dekaden komplett pervertiert und sinnlos aufgebläht; weit über den ursprünglichen Zweck hinaus. Heutzutage mischt man sich frischfröhlich in die banalsten innenpolitischen Angelegenheiten ein, um ja relevant zu bleiben und gegen wirklich schlimme Auswüchse kann die EMRK dann wieder nichts ausrichten. Und die schlimmste Tendenz ist, dass manche Menschen die EMRK beinahe als göttliche und unfehlbare Instanz zu bewerten scheinen.
  • Maria R. 31.05.2020 15:07
    Highlight Highlight Nicht auszudenken, wozu mancher 12-jähriger heutzutage fähig sein kann, wenn man ihm bestimmte Dinge beibringt.
    Man gebe ihm ein Computerterminal...

    Vor fünfzig Jahren kannte man die Gefahr, die von indoktrinierten Jugendlichen ausgehen kann, nur im Nahen Osten, Afrika und Südamerika.

    Man sollte die Strafverfolgung nicht mehr nach dem kalendarischen Alter, sondern nach dem individuellen Reifegrad handhaben.
    • lilie 31.05.2020 15:35
      Highlight Highlight @Maria: Das wird bereits gemacht, aber nur "nach unten": So kann ein Jugendlicher, der eigentlich schon ins Erwachsenenstrafrecht fallen würde, noch nach Jugendgesetz verurteilt werden, wenn Gutachter zum Schluss kommen, dass er die entsprechende Reife noch nicht erreicht hat.

      Ansonsten gebe ich dir recht: Jugendliche können gerade in Bezug auf Radikalisierung schon sehr früh "falsch abbiegen" und sollten so früh wie möglich abgefangen werden können.

      Ob aber Hausarrest das richtige ist? Da radikalisieren sie sich doch noch mehr. 🤔
    • Asho 31.05.2020 15:36
      Highlight Highlight „ Vor fünfzig Jahren kannte man die Gefahr, die von indoktrinierten Jugendlichen ausgehen kann, nur im Nahen Osten, Afrika und Südamerika.„


      Wie beurteilst du die Hitlerjugend und deren Einsätze zum Ende des 2. WK?
    • Maria R. 31.05.2020 16:06
      Highlight Highlight @lilie

      Von Arrest habe ich gar nicht gesprochen (geschrieben).
      Man kennt bessere Methoden, um Gedankengänge umzulenken. Bildung.

      Das gilt auch für den Einwand von @Asho .

      Diesen Teil der Geschichte versuche ich auszublenden, weil die Diskussionen schnell ausarten, da ich nämlich Jüdin bin.
      Lediglich anzumerken ist, dass das betreffende Gedankengift heutzutage immer noch anzutreffen ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaPhiA 31.05.2020 14:45
    Highlight Highlight dieses gesetz würde ja voll und ganz zu all unseren ''gummiparagraphen'' passen... sehr viele gesetze in der schweiz sind wie käsefondue - ''dehnbar''...🙈🙉🙊
  • joerckel 31.05.2020 14:37
    Highlight Highlight die Kritik würde wohl kaum laut werden, wenn die UNO die selben Anforderungen umsetzen würden, welche sie einst verabschiedet haben immer wieder gerne ins Feld führen und vorgeben und diesbezüglich sich gerne als als Vorbilder hinstellen
    • lilie 31.05.2020 15:07
      Highlight Highlight @joerckel: Was meinst du damit? Die UNO ist ja kein Land, das irgendwas umsetzen könnte? 🤔
    • Capslock 31.05.2020 15:57
      Highlight Highlight die Vorgaben für die entsprechenden Umsetzungen wurden in einer UN Resolution festgehalten und von den Mitgliedstaaten aber ratifiziert.

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