Der Stadt Bern droht neues finanzielles Ungemach: der Bundesrat will ihr schrittweise bis 2019 die sogenannte Bundesmillion für besondere kulturelle Leistungen als Hauptstadt streichen.
«Das Bundesamt für Kultur hat der Stadt Bern mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlossen habe, die Finanzhilfe an die Stadt Bern für das Jahr 2018 um 300'000 Franken zu kürzen und ab 2019 ganz zu streichen», wird der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried am Freitag in einem Artikel der Tageszeitung «Der Bund» zitiert.
Von Graffenried weilte am Freitag im Ausland und war auf Anfrage nicht erreichbar. Er liess aber durch den städtischen Informationsdienst seine Angaben im Zeitungsartikel bestätigen.
Bern erhält den Bundeszustupf seit den 1970-er Jahren. Damit soll die spezielle Rolle Berns als Hauptstadt und Sitz vieler diplomatischer Vertretungen abgegolten werden. Derzeit fliesst die Million zu rund zwei Dritteln an grössere Stadtberner Institutionen wie das Stadttheater oder das Historische Museum. Der Rest geht an kleinere Kulturprojekte.
Dritte Hiobsbotschaft
Der drohende Wegfall der Bundesmillion ist nicht die einzige schlechte Nachricht, die die Stadt Bern in letzter Zeit vom Bund erhalten hat.
So zog sich der Bund vergangenes Jahr aus der Finanzierung des Politforums Käfigturm zurück. Die 1999 gegründete Institution greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion.
Erst vor wenigen Tagen wurde eine Kürzung der Bundesgelder für das Alpine Museum in Bern bekannt. Nun folgt mit der drohenden Kürzung der Bundesmillion die dritte schlechte Nachricht auf dem Fuss.
Der Berner Stadtpräsident zeigte sich über die neuste Entwicklung «höchst irritiert». Für den Stadtberner Gemeinderat «entspricht dieses Vorgehen nicht dem respektvollen gegenseitigen Umgang, den er sich mit dem Bund wünscht», führte von Graffenried aus.
Laut von Graffenried handelt es sich bei der Kürzung der Bundesmillion um eine «Streichung im Rahmen von Sparmassnahmen». Das Bundesamt wollte sich auf Anfrage nicht äussern und verwies auf den noch laufenden Budgetprozess auf Bundesebene, der noch nicht abgeschlossen sei.
Bundesrat und Parlament werden im Herbst das Budget 2018 debattieren. In der Stadt Bern hofft man nun, dass Bundesbern mit der Bundesstadt doch noch ein Einsehen hat.
Zustupf gab auch schon zu reden
Im aktuellen Kulturförderungsgesetzes des Bundes ist der Beitrag an die Stadt Bern stipuliert, allerdings nur als Kann-Formulierung.
Der Zustupf gab in der jüngeren Vergangenheit auf Bundesebene zu reden. 2014 zeigte sich der Bund in der Kulturbotschaft nicht zufrieden mit der Verteilung der Mittel. Das Geld solle vermehrt in Projekte mit grosser Strahlkraft fliessen, statt in Kleinvorhaben.
Nach entsprechenden Anpassungen durch die Stadt wurde die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2020 abgeschlossen. Der Bund würde also mit den anvisierten Kürzungen von einer laufenden Vereinbarung zurückkrebsen. (sda)
