Donald Trump
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President Donald Trump speaks to the members of the media before leaving the White House, Monday, Jan. 13, 2020, in Washington, for a trip to watch the College Football Playoff national championship game between LSU and Clemson in New Orleans. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Donald Trump

Donald Trump hat im Impeachment nicht viel zu befürchten. Bild: AP

Trumps Verteidiger greifen an: Anklagepunkte verfassungswidrig



Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heisst es in einem Schreiben, das das Weisse Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Wie argumentieren Trumps Verteidiger?

Aus ihrer Sicht beinhalten die Anklagepunkte weder Straftaten noch Gesetzesverstösse, geschweige denn «schwere Verbrechen oder Vergehen» – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Grundlage für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus das Produkt eines «ungültigen Verfahrens», das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe, hiess es aus Kreisen des Verteidigerteams. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten «sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen», heisst es in dem am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben.

Wie argumentieren die Ankläger?

Die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses legen ihre Vorwürfe in einem 111 Seiten langen Dokument vor dem inhaltlichen Start des Amtsenthebungsverfahrens am Dienstag noch einmal ausführlich dar. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident für seine persönlichen Ziele die Macht seines Amtes missbraucht hat. So soll er Druck auf seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ausgeübt haben, damit sich dieser zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. «Sein Fehlverhalten stellt das Grundprinzip in Frage, dass Amerikaner die amerikanischen Wahlen entscheiden sollen», schreiben die Anklagevertreter. Zudem habe Trump verhindern wollen, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, indem er die Impeachment-Ermittlungen behindert habe. Trumps Verhalten sei der «schlimmste Alptraum» der amerikanischen Gründerväter.

Wer verteidigt den Präsidenten?

Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Team vom Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Einen Namen kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton: Kenneth Starr war damals der Sonderermittler in dem Verfahren. Der emeritierte Harvard Professor Alan Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt.

Was passiert als nächstes?

Der Verfassungsrichter John Roberts ist als Leiter des Verfahrens am Donnerstag im Senat vereidigt worden - und auch die 100 Senatoren, die am Ende über eine Amtsenthebung von Trump entscheiden. Nun kann das Amtsenthebungsverfahren inhaltlich beginnen. Der Senat kommt dafür am Dienstagmittag (Ortszeit) zusammen. Viele Verfahrensfragen müssen noch geklärt werden. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob neue Zeugen vernommen werden. Die Demokraten pochen darauf, die Republikaner lehnen es bislang ab.

Muss Trump fürchten, des Amtes enthoben zu werden?

Eigentlich nicht. Seine Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich. (mim/sda/dpa)

Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe

Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

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    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 19.01.2020 14:09
    Highlight Highlight Verglichen mit der Anklage der Reps gegen seinerzeit Bill Clinton ist die Argumentation des Trumplagers total lächerlich und eine typische Frechheit.
    • Normi 19.01.2020 16:32
      Highlight Highlight nur der kleine unterschied das die Reps beweise hatten..
    • Normi 19.01.2020 16:37
      Highlight Highlight und die Vorverhandlung von einem unabhängigen Richter geleitet wurde, die dems durften eigene Zeugen laden,... etc etc

      weist du überhaut etwas von den Verhandlungen??
      oder behauptest du einfach etwas was du gerne als Realität hättest??
  • Lunaral 19.01.2020 10:58
    Highlight Highlight Und einmal mehr werfen Trump und seine Gefolgschaft den Dems genau das Fehlverhalten vor, das sie selber fortlaufend an den Tag legen.
    Eigentlich nur lächerlich, aber leider auch durchaus beängstigend, da diese Strategie mittlerweile System hat und bedauerlicherweise bei den Trumpies sogar zu funktionieren scheint. Die GOP ist unter Trump zu einer Sekte verkommen, die verblendeten Anhänger folgen ihrem Führer blind, kritik- und bedingungslos.
    Die Wahrheit interessiert dabei schon lange nicht mehr. Was wir in den Staaten gerade beobachten ist der schrittweise Zerfall der Demokratie...
  • Klaus07 19.01.2020 10:30
    Highlight Highlight Die Republikaner in der USA führt gerade die Demokratie aufs Schaffot. Trump muss unter Eid aussagen, alles andere wäre eine Farce!
    • Normi 19.01.2020 16:38
      Highlight Highlight beweise?
    • Ohniznachtisbett 19.01.2020 16:58
      Highlight Highlight Normi: Sagen wir es mal so: Vor einem CH-Bezirksgericht, würde er wohl verurteilt: Das offensichtlich unvollständige Transkript, der Whistleblower, die Zeugenaussagem von Sondland, Parnas u.e.m sowie die Vertuschungsversuche dürften genügend starke Indizien sein, um zu einer Verurteilung zu gelangen.
    • Normi 19.01.2020 17:22
      Highlight Highlight bei einem CH-Bezirksgericht dürfen beide Seiten zeugen aufrufen, der Anwalt der gegnerischen Seite darf jede frage stellen die er will und so etwas wie geheime Zeugen Whistleblower gibt es auch nicht um ein paar dinge zu erwähnen

      zu Sondland er hat zugegeben das er nur etwas angenommen hat...
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    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruuslii 19.01.2020 10:09
    Highlight Highlight "ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen"

    aber wahlen manipulieren - insbesondere mit ausländischer einflussnahme - ist voll ok, gell...

    (und dies dann noch "frei" nennen 🤡)
  • swisskiss 19.01.2020 09:56
    Highlight Highlight Für wen soll diese Erklärung der Verteidigung den gelten?
    "..sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen."
    Reines populistisches Schwachsinngeschwafel für Trumps geistig eher überschaubare Anhängerschaft.

    Weder wird das Recht der freien Wahl tangiert, noch ist das verfassungsmässige Recht des Repräsentantenhaus mit diesem Vefahren gebrochen.
    Es ist am Ende dieses Prozess zu konstatieren, ob Trump Straftaten begangen hat oder nicht und sicher nicht zu Beginn.
    Dürftige Strategie der Verteidigung!
    • Gawayn 19.01.2020 21:22
      Highlight Highlight Tja Swisskiss
      Das Problen dabei ist, die Reps können und werden behaupten was immer sie wollen.

      Egal wie sehr, es selbst für einen 8 Jährigen die Schuld klar wäre.
      Die sagen unerheblich oder kein Beweis.
      Danach werden sie ihn freisprechen.

      Sie könnten auch ein Känguruh als Verteidiger aufstellen.
      Denn sie werden den Präsi danach so oder so frei sprechen.
      Es ist nur wegen Trumpels Feigheit, das es so viele Anwälte braucht...
    • Robert Buras 19.01.2020 21:55
      Highlight Highlight @Gawayn
      ja ist so, was eigentlich ja nur zum Wahnsinnig werden ist! Fakten und Realität Spielt keine Rolle mehr! Der Typ der die zur Wahl geholt hat, die gegen die Politiker waren, da sie angeblich so Lügen haben den Meister des Lügen und Verdrehens gewählt und sind jetzt noch Politikverdrossener. Alle Negative Aussagen zu Trump haben sich Bewahrheitet und die wollten es nicht Wahrhaben, heute noch nicht!
      Und wenn die meisten Politiker versuchen die Wahrheit zu Sagen. Versucht Trump es nicht mal und zwar da seine Partei alles Schandtaten stützt! es ist kaum zu Ertragen!
  • Gawayn 19.01.2020 09:43
    Highlight Highlight Die Reps haben ausser
    Unerheblich oder Verfassungswidrig 0 Gegenargumente.
    Braucht es auch nicht.
    Die könnten auch einfach"nö" sagen und ihn gleich freisprechen.

    Ist das aber Verfassungsgetreu, das der President jetzt über dem Gesetz steht?

    Das NIEMAND über dem Gesetz steht. Das ALLE nach gleichem Recht leben.
    Dafür haben die Gründerväter gekämpft.
    Viele haben mit ihrem Blut bezahlt.

    Jetzt wischen sich die Reps mit der Verfassung ihren Hintern ab.
    Na toll!
    • Normi 19.01.2020 16:41
      Highlight Highlight NIEMAND über dem Gesetz... gilt das auch für Biden??
    • Gawayn 19.01.2020 19:53
      Highlight Highlight Auch für dich Normi...
      Die Bidensache wurde untersucht. Gründlich!
      Man hat Entlastung gegeben.

      Es mag dich schockieren.
      Aber Trump hat in der Sache und in VIELEN Anderen auch, nicht nur 1x Mal gelogen.
      Sondern TAUSENDE Male!
    • Normi 19.01.2020 22:23
      Highlight Highlight auch für dich Hier die Aussage von Biden!! Untersucht von wem?

      Play Icon
  • Noblesse 19.01.2020 09:00
    Highlight Highlight Impeachment in der USA und wir müssen vermutlich dem seine oberdoofe, verlogene ERÖFFNUNGSREDE in Davos anhören. Gohts eigentlich no!
  • Halb Wissen 19.01.2020 07:10
    Highlight Highlight Die Anklagepunkte seien Verfassungswidrig.

    Heisst das, dass er alles zugibt, es aber nicht schlimm findet?
    Diese Argumentation ist doch einfach nur Müll. Ich hoffe das geht nach hinten los.
    • R. Peter 19.01.2020 10:33
      Highlight Highlight Nein. Er sagt damit dass die Anklagepunkte verfassungswidrig seien. Darüber ob sie zutreffen oder nich, macht er damit keine Aussage...
    • Robert Buras 19.01.2020 11:06
      Highlight Highlight @Halb Wissen
      Die Argumentieren mit dem Artikel in der Verfassung, der laut Trump und Trump Fans besagt:
      1. Der Präsident hat immer Recht und sollte 2. er hat es nicht, gilt wieder 1.
      Also damit wollen die alle Möglichkeiten Ausschalten die die Macht eines Präsidenten, einschränkt! Also der Diktatur Trumps Tür und Tor Öffnen. Den dann kann er ja jede Regel und Sache nach seinem Wünschen, ändern!
      Wenn die damit durchkommen ist die Büchse der Pandora geöffnet und die USA hat den letzten Rest Demokratie, eingebüsst.
    • Normi 19.01.2020 16:31
      Highlight Highlight Textverständnis??

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