«Er beherrscht das politische Handwerk nicht»: Starmer steht vor dem Aus
Sinneswandel in der Downing Street: In London sprechen alle Anzeichen dafür, dass Premierminister Keir Starmer zu Wochenbeginn das Ende seiner knapp zweijährigen Amtszeit ankündigen wird. Noch vergangene Woche hatte der Labour-Chef stets seinen Kampfeswillen betont.
Am Sonntag aber sprachen loyale Minister wie Wirtschaftsmann Peter Kyle davon, der Chef denke «über die gegenwärtige politische Realität» nach. Mehrere Kabinettskolleginnen haben Starmer den würdigen Abschied nahegelegt. Damit wäre der Weg frei für den siebten britischen Regierungschef seit dem Brexit-Referendum, das sich am Dienstag zum zehnten Mal jährt.
Der zutiefst unpopuläre Amtsinhaber muss sich seit Monaten Spekulationen über seine politische Langlebigkeit gefallen lassen. Diese nahmen zu, nachdem Labour bei Regional- und Kommunalwahlen Anfang Mai eine historische Niederlage eingefahren hatte. In diesem Monat ging ihm der überaus loyale Verteidigungsminister John Healey von der Fahne. Die Rücktrittserklärung des 66-jährigen Labour-Haudegens enthielt das verheerende Verdikt, Starmer bringe durch seine Entschlusslosigkeit und mangelnde Rüstungsausgaben «die Sicherheit des Landes in Gefahr».
Eine peinliche Audienz beim König
Am Donnerstag hatte der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, die Nachwahl im nordwestenglischen Makerfield eindeutig für sich entschieden und dabei die Rechtsaussen-Parteien Reform und Restore deklassiert. Das Team des 56-Jährigen spricht davon, ihr Mann habe schon jetzt die Hälfte der Labour-Fraktion von derzeit 403 von insgesamt 650 Mitgliedern des Unterhauses hinter sich. Solche Beteuerungen bleiben stets schwer überprüfbar.
Starmer kann aber keinen Zweifel daran haben, dass sein ohnehin schwacher Rückhalt in Partei und Fraktion immer weiter schwindet. Das hat konstitutionelle Folgen: Der ungeschriebenen Verfassung zufolge muss ein Premierminister die Frage des Monarchen, ob er das Vertrauen des Unterhauses besitze, uneingeschränkt mit Ja beantworten können. Die peinliche Situation wird sich Starmer bei seiner nächsten Audienz mit Charles III ersparen wollen.
Wenig erfreulich wäre wohl auch die Kabinettsitzung am Dienstag. Längst hat eine Handvoll Ministerinnen, darunter die Ressortchefs für Äusseres und Innen, dem Chef gesagt, dieser solle doch seinen Abschied planen.
Spekulation um Positon
Die Sonntagszeitung Observer meldete, das Eingeständnis des Machtverlusts werde bereits am Montag kommen. Es ist derselbe Tag, an dem spätestens von Mittag an die britischen Medien vollständig auf den neuen Mann Burnham konzentriert sein werden. Nach einem Abschiedsbesuch im Amtssitz der Grossregion Manchester will der frisch gewählte Abgeordnete von Makerfield den Zug nach London besteigen. Dort soll er am Nachmittag im Unterhaus vereidigt werden, gemeinsam mit einer ebenfalls am Donnerstag gewählten schottischen Nationalistin und einem Konservativen.
Längst spekulieren die Londoner Medien darüber, wie sich eine zukünftige Burnham-Regierung positionieren werde. Dabei fehlt es nicht an mehr oder weniger guten Ratschlägen. So hat sich der unabhängige Lord Jim O’Neill für eine Reform der zunehmend unbezahlbaren Garantie für Rentner, unabhängig von wirtschaftlichen Umständen jedes Jahr inflationsbereinigt mehr Rente zu erhalten, ausgesprochen.
Der einst bei Goldman Sachs tätige, vom konservativen Premier David Cameron 2015 in die Regierung geholte Ex-Banker aus Manchester gehört seit langem zum Kreis informeller Berater des Politikers.
Labour-Vordenker vergleicht Starmer mit Johnson
Dazu zählt dem Vernehmen nach auch der frühere Leiter der Planungsabteilung in der Downing Street des Labour-Premiers Tony Blair (1997-2007), Geoff Mulgan. Im Gespräch mit dieser Zeitung bringt der Labour-Vordenker, 65, auf den Punkt, was Spitzenbeamte und Minister hinter vorgehaltener Hand seit Monaten in London verbreiten: «Starmer beherrscht das politische Handwerk nicht.»
Der 63-Jährige habe versäumt, was gute Politiker machen, nämlich Leute um sich zu scharen, welche die eigenen Schwächen ausgleichen. «Dass dem engsten Team des Premierministers die richtige Mischung von Fähigkeiten abgeht, fällt auf ihn zurück. Seine Menschenkenntnis ist nicht gut.»
Besonders erbost zeigt sich Mulgan über das Fehlen guter Planung in Starmers Umkreis. Der einstige Generalstaatsanwalt habe weder Interesse an guter Kommunikation noch an der der Gesetzesarbeit und deren Umsetzung durch die Regierungsmaschinerie. In einem nicht sonderlich vorteilhaften Vergleich zieht Mulgan Parallelen zwischen dem gelernten Journalisten Boris Johnson, Premier von 2019-22, und dem erfahrenen Gerichtsanwalt Starmer. Deren Metier seien schöne Worte, über Details werde nicht gründlich genug nachgedacht. (schweizheute.ch)
