SVP Schweiz unterstützt zweiten Gotthard-Strassentunnel
Die SVP unterstützt den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels vor der Sanierung der bestehenden Röhre. Das haben die SVP-Delegierten am Samstag in Locarno mit grosser Mehrheit beschlossen. Mit 285 zu 6 Stimmen fassten sie die Ja-Parole für die Referendumsabstimmung.
Laut SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), der sich für den zweiten Tunnel aussprach, reicht die NEAT-Kapazität nicht aus, um eine komplette Schliessung des bestehenden Tunnels bewältigen zu können. Eine Schliessung würde einem Todesstoss für den Tessiner Tourismus gleichkommen, sagte Giezendanner.
«Menschenschützer gegen Alpenschützer»
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) spitzte mit Blick auf die Referendumsabstimmung zu: «Es wird der Abstimmungskampf Menschenschützer gegen Alpenschützer».
Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, der an der Versammlung die Nein-Position vertrat, erwiderte darauf, dass das Tessin schon jetzt unter gravierenden Verkehrsproblemen leide und diese durch eine zweite Röhre langfristig noch stärker zunehmen würden. Die Gesundheitsfolgen seien erheblich.
Aus Sicht des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit ist ein neuer Strassentunnel nötig, um den ersten, 1980 eröffneten zu sanieren. Der neue Tunnel soll ab etwa 2020 in sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend würde der bestehende gesperrt und saniert. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden. (sda)
Den Schwerpunkt seiner Eröffnungsrede legte Brunner auf den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Der SVP-Präsident plädierte dafür, dass sich die Schweiz selbst helfe. (sda)
Der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen haben die SVP-Delegierten eine Abfuhr erteilt. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen sie die Nein-Parole für die Abstimmung am 8. März. Der Zentralvorstand der SVP hatte die Initiative schon am Freitag einstimmig abgelehnt.
