Friedrich Merz: «Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen»
Kanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD zu einem fairen Umgang aufgefordert. «Es gibt in der CDU einen grösser werdenden Unmut – auch in der CSU – über Kompromisse, die wir miteinander machen», sagte der CDU-Politiker laut Vorabmitteilung in der ARD-Sendung «Caren Miosga» am Sonntag.
Er habe von seiner Partei als wiedergewählter Parteivorsitzender «einen grossen Handlungsspielraum» bekommen, so Merz. «Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.» Das habe ihm seine Partei nicht erlaubt und das habe er auch nicht vor. «In dieser Koalition muss die Union vorkommen, und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen», betonte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen.
Union klage über zu grosse Zugeständnisse an die SPD
Hintergrund sind kritische Äusserungen aus der Unions-Bundestagsfraktion über zu grosse Zugeständnisse gegenüber der SPD. Merz betonte, dass er mit den Sozialdemokraten weiter regieren wolle. Er sei sich mit den beiden SPD-Vorsitzenden einig, dass es weitere Reformen geben müsse. «Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will», sagte Merz. «Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem grösseren Partner und einem kleineren Partner», mahnte er zugleich. Man brauche in der Koalition Kompromisse. «Und ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können.»
Spekulationen in Medien, dass er eine Minderheitsregierung und eine mögliche Duldung durch die AfD anstreben könnte, wies der Kanzler zurück. «Vergesst die Hoffnung, dass es da irgendwas mit Minderheitsregierung gibt und Duldung durch die AfD. Das kommt mit mir nicht in Frage.»
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
