Asylnotstand in der Schweiz? Bullshit! Von den Rekordzahlen des Kosovo-Kriegs sind wir weit entfernt
An der Schweizer Südgrenze herrscht der Ausnahmezustand. Diesen Eindruck vermitteln Medienberichte der letzten Tage. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) liess sich in der «NZZ am Sonntag» mit deutlichen Worten zitieren: «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»
Die Zahl der Asylsuchenden, die aus Italien ins Tessin reisten, sei doppelt so hoch wie vor einem Jahr, sagte Gobbi weiter. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) räumte bereits am letzten Dienstag in einer Mitteilung ein, dass «ausserordentlich viele Personen» im Empfangszentrum Chiasso ein Asylgesuch stellten. Es kündigte die Öffnung von drei Tessiner Zivilschutzanlagen an, ausserdem verlegte das Grenzwachtkorps zusätzliches Personal an die Südgrenze.
Vor 25 Jahren kamen deutlich mehr
Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer scheint endgültig an den Gestaden der Schweiz angekommen zu sein. Müssen wir in diesem Jahr mit einer Rekordzahl an Asylgesuchen rechnen? Das SEM ging zu Jahresbeginn von 29'000 Asylgesuchen für 2015 aus, mit einer Bandbreite von plus/minus 2500 Gesuchen. Ein weiterer Anstieg könne jedoch aufgrund der vielen Anlandungen in Süditalien «nicht ausgeschlossen werden», heisst es in der Mitteilung.
Für Alarmismus aber besteht kein Grund. Das zeigt die Asylstatistik der letzten 25 Jahre. Bereits zu Beginn der 1990er Jahre wurde ein starker Anstieg der Gesuche verzeichnet, mit 41'663 im Jahr 1991 als Spitzenwert. Mehrere Faktoren führten damals zu dieser Entwicklung. Die Bürgerkriege in Libanon, Sri Lanka und der Türkei eskalierten. 1991 etwa flüchteten 7500 Tamilen in die Schweiz, mehr als je zuvor und danach. Das Ende des Kommunismus im ehemaligen Ostblock trieb zudem viele Menschen aus dieser Region auf der Suche nach einem besseren Leben in den Westen.
Hauptgrund für den rasanten Anstieg der Asylbewerberzahlen aber waren der Zerfall Jugoslawiens und die Kriege auf dem Balkan, die als Folge davon ausbrachen. 1991 wurden mehr als 13'000 Asylbewerber aus dem heutigen Serbien registriert, sie machten knapp ein Drittel aller Gesuche aus. Die grosse Zahl jugoslawischer «Gastarbeiter» machte die Schweiz zu einem beliebten Ziel von Balkanflüchtlingen. Politiker riefen den «Asylnotstand» aus, in der Öffentlichkeit sorgte die starke Zunahme für heftige und gehässige Debatten.
Schweiz profitiert von Dublin
Am Ende des Jahrzehnts eskalierte die Lage im Kosovo. 1999, im Jahr des Kosovo-Kriegs der NATO gegen Serbien (damals Jugoslawien), wurden in der Schweiz 47'513 Asylgesuche eingereicht. Fast zwei Drittel entfielen auf Serbien, zu dem Kosovo damals noch gezählt wurde. In den folgenden Jahren sank die Zahl der Gesuche stark. Nun sind so viele Menschen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht. Diese Entwicklung bekommt die Schweiz zu spüren.
Von den Rekordzahlen zu Zeiten des Kosovo-Kriegs aber sind wir weit entfernt, und das verdankt die Schweiz auch dem oft gescholtenen Dublin-System. Es mag ungenügend funktionieren, ermöglicht aber dennoch die Rückführung zahlreicher Flüchtlinge nach Italien. So konnte die Schweiz 2014 dank Dublin dreimal mehr Asylverfahren abgeben, als sie übernehmen musste, sagte FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Sein Fazit: «Die Schweiz profitiert massiv.» Auch deshalb kann von Asylnotstand keine Rede sein.
Polizei vertreibt Flüchtlinge von Ventimiglias Felsen
Mehr als 5000 Schiffbrüchige im Mittelmeer gerettet
