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US-Präsident Reagan und Gorbatschow (links): «Eine sehr ernste Angelegenheit.»
US-Präsident Reagan und Gorbatschow (links): «Eine sehr ernste Angelegenheit.»
Bild: ap/AP
Test von Marschflugkörpern

USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor

«Sehr ernst» nennen die USA den Vorgang: Russland soll, so der Vorwurf, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet haben. 
29.07.2014, 08:58
Ein Artikel von
Spiegel Online

Die US-Regierung hält Russland vor, gegen einen 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag verstoßen zu haben. Moskau habe illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet, berichtet die New York Times.

Dieser Vertragsbruch sei «eine sehr ernste Angelegenheit», sagte ein nicht näher benannter US-Regierungsvertreter. Präsident Barack Obama habe Kreml-Chef Wladimir Putin am Montag in einem Brief über den US-Standpunkt informiert. Zudem sollen die Erkenntnisse in einen jährlich erstellten Bericht des US-Außenministeriums über Abrüstungsverträge einfließen, der am Dienstag veröffentlicht wird. 

Meilenstein zur Beendigung des Kalten Krieges 

Konkret sei der INF-Vertrag zwischen beiden Ländern über die Vernichtung aller nuklearen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern missachtet worden. Er verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Test von Mittelstreckenraketen. Das Abkommen war damals von den Regierungschefs der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden. Die Übereinkunft galt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges. 

Bereits im Januar hatte die Zeitung über den US-Vorwurf berichtet. Damals hieß es, die USA prüften noch, ob Moskau seit 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs namens RS-26 getestet habe. 

Die USA seien bereit, umgehend ranghohe Gespräche über die Sache zu führen, sagte der US-Regierungsvertreter. Ziel der Beratungen sei, Washington zu versichern, dass Moskau sich künftig wieder an seine Vertragsverpflichtungen halte. 

Angebliche Beweise im Ostukraine-Konflikt 

Russische Raketen auf der Krim.
Russische Raketen auf der Krim.
Bild: AFP
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Der Vorwurf aus Washington belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland zusätzlich: In der Krise in der Ostukraine werfen die USA Moskau vor, aktiv in die Kämpfe im Nachbarland eingegriffen zu haben und weitere Waffenlieferungen an die Separatisten zu planen. Am Sonntagabend präsentierte das US-Außenministerium vier Satellitenbilder, welche die Vorwürfe belegen sollen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück. 

Am Dienstag verhandelt die EU über weitere Sanktionen gegen Moskau – sie sollen erstmals ganze russische Wirtschaftszweige betreffen. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Die USA haben angekündigt, ihre Sanktionen ebenfalls zu verschärfen. (heb/dpa/AFP)

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