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Kiew fordert von UNO-Gericht Massnahmen gegen «Aggression» Moskaus



Im Konflikt in der Ostukraine hat Kiew vom Internationalen Gerichtshof Sofortmassnahmen gegen Russland gefordert. Die Russische Föderation sei verantwortlich für «Terrorakte und Diskriminierung» in der Ostukraine und auf der Krim.

Das erklärte die stellvertretende Aussenministerin der Ukraine, Olena Zerkal, am Montag in Den Haag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen. Moskau müsse jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einstellen.

Mit Waffenlieferungen, Geld und anderen Hilfen für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass verstosse Moskau gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus, erklärten die Rechtsvertreter Kiews.

Ausdrücklich nannten die Juristen auch die Mitschuld Russlands für den Abschuss des Passagierfluges MH17 im Juli 2014 und damit den Tod der 298 Menschen an Bord. Die Maschine war mit einer russischen Buk-Rakete über der Ostukraine abgeschossen worden.

Russland weist eine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine zurück. Die Anhörung ist auf vier Tage angesetzt. Wann die Richter entscheiden werden, ist unklar. (sda/dpa)

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