Stadt vs. Kanton: So eskaliert der Zürcher Verkehrsstreit
Es ist ein politischer Schlagabtausch, der auf offener Strasse ausgetragen wird. Wörtlich.
Die Stadt Zürich will die Einrichtung von Velorouten vorantreiben. Der Kanton Zürich pocht darauf, dass der Verkehr auf Durchgangsstrassen nicht behindert wird. Unlängst eskalierte der Streit.
Das kam so: Am Bahnhofquai wird derzeit eine Tramhaltestelle umgebaut. In Zürich erstrecken sich solche Arbeiten über ein ganzes Jahr. Velofahrer dürfen in dieser Zeit einen kurzen Tunnel nicht befahren.
Also fand der Stadtrat Mitte März: Am Neumühlequai in der Nähe wird eine von drei Autospuren zu einem Veloweg umfunktioniert. Dagegen protestierte der Kantonalzürcher Regierungsrat. Denn der Autoverkehr staute sich umgehend zurück – bis in den Milchbucktunnel.
Das störte auch das Bundesamt für Strassen des Verkehrsdepartements. Der Milchbucktunnel führt Autolenker von der A1 in die Zürcher Innenstadt. Rückstaus in solchen Tunnels seien gefährlich, monierte das Bundesamt.
Verkehrsstau vor den Büros der kantonalen Regierung
Ende März schickte der Kanton in einer Nacht Bauarbeiter los. Sie frästen die Velomarkierungen am Neumühlequai aus der Strasse und gaben die Spur wieder für den Autoverkehr frei. Der Stadtrat war entsetzt.
Die Exekutive reichte Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Und sie weigert sich, die Lichtsignale am Quai wieder in Betrieb zu nehmen. Verkehrslotsen regeln nun den Verkehr und achten darauf, dass die Velolenker gut über die Kreuzung kommen.
Der Konflikt ist sachlich und persönlich zugleich. Im Kern geht es um die Frage, wie die engen Strassen der Stadt Zürich genutzt werden. Persönliche Spannungen zwischen Exponenten des rot-grünen Stadtrats und des bürgerlich dominierten Regierungsrats erschweren die Suche nach Lösungen.
Ein Beobachter meint: Die Stadträte hätten nicht bedacht, dass Büros der kantonalen Verwaltung am Neumühlequai liegen. Die Regierungsräte und Chefbeamten hätten von ihren Arbeitsplätzen aus mitverfolgen können, wie der neue Veloweg den Autostau verlängerte. «Jetzt ist genug mit diesem Schabernack», habe schliesslich einer gesagt.
Die Stadträte der Grünen und der SP betonen: Den Langsamverkehr zu fördern – diesen Kurs hätten die Stimmberechtigten mehrfach unterstützt. Velo-Vorzugsrouten sollen kreuz und quer durch Zürich führen. Erst ein kleiner Teil des vorgesehenen Netzes ist realisiert.
Und in den städtischen Wahlen Anfang März: Wer hat da erneut eine Mehrheit im Stadtrat und im Parlament erreicht? Rot-Grün, nicht die Bürgerlichen. Die SVP forderte im Wahlkampf, dass die Schikanen gegen die Autofahrer ein Ende haben müssten. Die Volkspartei gewann damit nur wenige Wähler hinzu.
Die Bürgerlichen betonen aber, dass im November 2025 die Stimmberechtigten im Kanton Zürich die Mobilitätsinitiative klar angenommen hätten: Die Städte Zürich und Winterthur dürfen auf den wichtigen Verkehrsachsen nicht mehr selber über Tempo-30-Zonen entscheiden.
Die Abstimmung zeigte, dass auf dem Land und in den Agglomerationen die Vorbehalte gegenüber der Stadtzürcher Verkehrspolitik wachsen. Ein Problem ist, dass es rund um Zürich keinen geschlossenen Autobahnring gibt. Autolenker müssen durch die Stadt, auch wenn sie Zürich lieber umfahren würden.
Initiative will Eliminierung von Parkplätzen stoppen
Der Konflikt entzündet sich nicht nur an den Fahrspuren. Die Stadt hat gerade bekanntgegeben, dass die Talstrasse umgebaut wird. Bauzeit: wieder fast ein Jahr. Den neuen Velospuren müssen 49 Parkplätze weichen.
Das sind 49 Parkplätze im Stadtzentrum. Die Talstrasse verläuft zum Teil parallel zur Bahnhofstrasse. Einkaufsläden, Anwaltskanzleien und Arztpraxen sind irritiert: Warum nimmt die Stadt ihren Kunden die Parkplätze weg?
Der rot-grünen Exekutive ist das einerlei. Auch die Tatsache, dass die Stadt Einnahmen aus Parkgebühren verliert, spielt keine Rolle. Der Förderung des Veloverkehrs ordnet die Regierung alles unter.
Die Bürgerlichen verweisen nun auf eine Volksabstimmung, die auf den kommenden Juni angesetzt ist: Eine Initiative verlangt, dass die Aufhebung eines Parkplatzes den Ersatz im gleichen Quartier bedingt. Der sogenannte historische Zürcher Parkplatz-Kompromiss soll wiederbelebt werden.
Die SP und die Grünen bekämpfen die Vorlage. Sie wollen verhindern, dass ihre Verkehrspolitik erneut einen Rückschlag erleidet.
Es soll auf keinen Fall so weit kommen, dass die Stadtbehörden Autoparkplätze aufheben – und kantonale Angestellte die Markierungen über Nacht wieder anbringen. (aargauerzeitung.ch)
