Mit ernster Miene stellte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntagabend den Medien. «Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Misstrauensvotum der Schweizer Bevölkerung», hielt die Berner Sozialdemokratin fest. Sie hatte eine führende Rolle beim Kampf gegen die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» gespielt. Nun musste sie erklären, wie der Bundesrat den Entscheid umsetzen will.
Es ist ein epochales Ergebnis, dessen Folgen nicht absehbar sind. 1992 lehnte das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzte danach auf bilaterale Verträge mit der EU, um der Wirtschaft Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Im Gegenzug musste die Schweiz die Personenfreizügigkeit übernehmen. Sie öffnete sich damit für die Zuwanderung von EU-Bürgern.
Vorerst ging alles gut. Noch 2009 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 60 Prozent klar für die Ausweitung der Freizügigkeit auf die EU-«Armenhäuser» Bulgarien und Rumänien. Viele glaubten damals, das Thema habe sich auf Jahre hinaus erledigt. Nur fünf Jahre später ist alles anders: Die Zukunft des Verhältnisses zur Europäischen Union ist so ungewiss wie nach dem EWR-Nein.
Was ist geschehen? Nachdem die Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt sukzessive gefallen waren, strömten die EU-Ausländer in grosser Zahl ins Land. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich in ihrer Identität herausgefordert. Daneben erzeugt die starke Zuwanderung konkrete Probleme: In den städtischen Gebieten wird der Wohnraum knapp, die Strassen und Züge sind zunehmend verstopft.
Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die EU-Zuwanderer als Konkurrenz empfunden, besonders vom Mittelstand. Denn anders als früher kommen viele gut ausgebildete Leute. Das schürt Ängste vor Lohndumping und Jobverlust, trotz anhaltend tiefer Arbeitslosigkeit.
Der Ausdruck «Dichtestress» wurde zu einem Kampfbegriff der Zuwanderungs-Kritiker. Eigentlich ein Witz, denn selbst die urbanen Gebiete der Schweiz sind weniger dicht besiedelt als grossstädtische Regionen im Ausland. Und doch trifft er sehr genau die Befindlichkeit jener knappen Mehrheit, die nun der SVP-Initiative zugestimmt hat. Sie verkörpert jenen Teil des Landes, der sich nach dem heilen Kleinstaat sehnt, in dem Geranien-Kistchen vor den Fenstern für guteidgenössische Bodenständigkeit stehen. Ein Land, das vom Ausland und den Ausländern in Ruhe gelassen wird.
Diese Befindlichkeit wurde nicht nur durch die starke Zuwanderung verstärkt, sondern auch durch den Druck, der zunehmend auf die Schweiz ausgeübt wird, etwa durch Deutschland und die USA beim Bankgeheimnis. Das erklärt auch, warum die Zustimmung in den ländlichen Regionen so hoch war, wo der Ausländeranteil gering ist und die Wohnungs- und Verkehrsprobleme höchstens in Ansätzen spürbar sind. Die urbane Deutschschweiz sowie die traditionell weltoffenen Romands lehnten die Initiative dagegen deutlich ab.
Früher genügte diese Allianz, um alle Bestrebungen nach einer Einschränkung der Zuwanderung abzuschmettern. Das sonntägliche Ergebnis kommt deshalb einem Paradigmenwechsel gleich. Der nach innen gewandte, konservative Teil der Schweiz hat sich durchgesetzt. Er liess sich auch nicht durch die eindringlichen Warnungen der Gegner vor einem Wohlstandsverlust bei einer Abkopplung vom EU-Binnenmarkt abschrecken.
Sommaruga gab sich an der Medienkonferenz selbstkritisch: «Viele Stimmbürger hinterfragen ein unbegrenztes wirtschaftliches Wachstum.» Dies habe sie aus Gesprächen mit der Bevölkerung gespürt. Das Ja zur Initiative ist denn auch weniger ein Sieg für die SVP, die im Abstimmungskampf seltsam defensiv agierte. Führende Exponenten der Partei hatten sogar auf eine knappe Ablehnung gehofft, um nicht die Verantwortung für die Folgen eines Ja tragen zu müssen.
Das Ergebnis verschuldet haben in erster Linie die «Eliten» in Politik und Wirtschaft, die nie den Eindruck hinterliessen, sie würden die Ängste der «Geranien-Schweiz» wirklich ernst nehmen. Auch zu den realen Problemen, die durch die Zuwanderung entstehen, gab es nur leere Versprechungen. Ein Konzept, wie die Schweiz mit einem anhaltend starken Zustrom von Ausländern umgehen soll, existierte nicht.
Wie es nun weitergehen soll, ist völlig offen. Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird unweigerlich leiden. In Brüssel wird man das Ergebnis der Abstimmung mit Unmut zur Kenntnis nehmen, denn es dürfte den Rechtspopulisten in der EU Auftrieb geben. Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, hat der Schweiz bereits gratuliert.
Führende Exponenten von Politik und Wirtschaft wurden in den letzten Jahren nicht müde, den bilateralen Weg als «Königsweg» der Schweiz anzupreisen. Man profitierte von den wirtschaftlichen Vorteilen der EU, ohne die Lasten der Mitgliedschaft zu tragen. Noch während die Auszählung am Sonntag lief, twitterte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der bilaterale Weg sei «wohl am Ende».
Unabhängig wie die Abstimmung ausgeht, der Bilaterale Weg ist wohl am Ende.
— Ruedi Noser (@RuediNoser) 9. Februar 2014Eine Abschottung gegenüber Europa aber kann für das Exportland Schweiz, das gleich viele Güter nach Baden-Württemberg liefert wie in die USA, kein ernsthaftes Thema sein. Schlimmstenfalls könnte das Ergebnis für die «Geranien-Schweiz» zum Pyrrhus-Sieg werden. Dann nämlich, wenn der so auf ihre Eigenständigkeit bedachten Eidgenossenschaft keine andere Option bleibt als der Beitritt zur EU.
