Wirtschaft
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Bild: Keystone

Ja zur SVp-initiative

Der Sieg der heilen Geranien-Schweiz

Das Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ist eine Schlappe für die urbane und die welsche Schweiz. Die Folgen für das Verhältnis zur EU sind nicht absehbar.



Mit ernster Miene stellte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntagabend den Medien. «Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Misstrauensvotum der Schweizer Bevölkerung», hielt die Berner Sozialdemokratin fest. Sie hatte eine führende Rolle beim Kampf gegen die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» gespielt. Nun musste sie erklären, wie der Bundesrat den Entscheid umsetzen will. 

Es ist ein epochales Ergebnis, dessen Folgen nicht absehbar sind. 1992 lehnte das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der Bundesrat setzte danach auf bilaterale Verträge mit der EU, um der Wirtschaft Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen. Im Gegenzug musste die Schweiz die Personenfreizügigkeit übernehmen. Sie öffnete sich damit für die Zuwanderung von EU-Bürgern. 

Vorerst ging alles gut. Noch 2009 stimmten die Schweizerinnen und Schweizer mit fast 60 Prozent klar für die Ausweitung der Freizügigkeit auf die EU-«Armenhäuser» Bulgarien und Rumänien. Viele glaubten damals, das Thema habe sich auf Jahre hinaus erledigt. Nur fünf Jahre später ist alles anders: Die Zukunft des Verhältnisses zur Europäischen Union ist so ungewiss wie nach dem EWR-Nein. 

Zuwanderung schürt Ängste

Was ist geschehen? Nachdem die Schutzklauseln für den Arbeitsmarkt sukzessive gefallen waren, strömten die EU-Ausländer in grosser Zahl ins Land. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich in ihrer Identität herausgefordert. Daneben erzeugt die starke Zuwanderung konkrete Probleme: In den städtischen Gebieten wird der Wohnraum knapp, die Strassen und Züge sind zunehmend verstopft. 

Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die EU-Zuwanderer als Konkurrenz empfunden, besonders vom Mittelstand. Denn anders als früher kommen viele gut ausgebildete Leute. Das schürt Ängste vor Lohndumping und Jobverlust, trotz anhaltend tiefer Arbeitslosigkeit. 

«Dichtestress» als Kampfbegriff

Der Ausdruck «Dichtestress» wurde zu einem Kampfbegriff der Zuwanderungs-Kritiker. Eigentlich ein Witz, denn selbst die urbanen Gebiete der Schweiz sind weniger dicht besiedelt als grossstädtische Regionen im Ausland. Und doch trifft er sehr genau die Befindlichkeit jener knappen Mehrheit, die nun der SVP-Initiative zugestimmt hat. Sie verkörpert jenen Teil des Landes, der sich nach dem heilen Kleinstaat sehnt, in dem Geranien-Kistchen vor den Fenstern für guteidgenössische Bodenständigkeit stehen. Ein Land, das vom Ausland und den Ausländern in Ruhe gelassen wird. 

Diese Befindlichkeit wurde nicht nur durch die starke Zuwanderung verstärkt, sondern auch durch den Druck, der zunehmend auf die Schweiz ausgeübt wird, etwa durch Deutschland und die USA beim Bankgeheimnis. Das erklärt auch, warum die Zustimmung in den ländlichen Regionen so hoch war, wo der Ausländeranteil gering ist und die Wohnungs- und Verkehrsprobleme höchstens in Ansätzen spürbar sind. Die urbane Deutschschweiz sowie die traditionell weltoffenen Romands lehnten die Initiative dagegen deutlich ab. 

Früher genügte diese Allianz, um alle Bestrebungen nach einer Einschränkung der Zuwanderung abzuschmettern. Das sonntägliche Ergebnis kommt deshalb einem Paradigmenwechsel gleich. Der nach innen gewandte, konservative Teil der Schweiz hat sich durchgesetzt. Er liess sich auch nicht durch die eindringlichen Warnungen der Gegner vor einem Wohlstandsverlust bei einer Abkopplung vom EU-Binnenmarkt abschrecken.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich zu den Abstimmungsergebnissen am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga, head of the Federal Department of Justice and Police, during a press conference in Bern, Switzerland, Sunday, February 9, 2014. Swiss citizens today Sunday voted - amongst others – in favor of the initiative

Eine nachdenkliche Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

Die Schuld der Eliten

Sommaruga gab sich an der Medienkonferenz selbstkritisch: «Viele Stimmbürger hinterfragen ein unbegrenztes wirtschaftliches Wachstum.» Dies habe sie aus Gesprächen mit der Bevölkerung gespürt. Das Ja zur Initiative ist denn auch weniger ein Sieg für die SVP, die im Abstimmungskampf seltsam defensiv agierte. Führende Exponenten der Partei hatten sogar auf eine knappe Ablehnung gehofft, um nicht die Verantwortung für die Folgen eines Ja tragen zu müssen. 

Das Ergebnis verschuldet haben in erster Linie die «Eliten» in Politik und Wirtschaft, die nie den Eindruck hinterliessen, sie würden die Ängste der «Geranien-Schweiz» wirklich ernst nehmen. Auch zu den realen Problemen, die durch die Zuwanderung entstehen, gab es nur leere Versprechungen. Ein Konzept, wie die Schweiz mit einem anhaltend starken Zustrom von Ausländern umgehen soll, existierte nicht. 

Als letzte Konsequenz der EU-Beitritt?

Wie es nun weitergehen soll, ist völlig offen. Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird unweigerlich leiden. In Brüssel wird man das Ergebnis der Abstimmung mit Unmut zur Kenntnis nehmen, denn es dürfte den Rechtspopulisten in der EU Auftrieb geben. Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, hat der Schweiz bereits gratuliert. 

Führende Exponenten von Politik und Wirtschaft wurden in den letzten Jahren nicht müde, den bilateralen Weg als «Königsweg» der Schweiz anzupreisen. Man profitierte von den wirtschaftlichen Vorteilen der EU, ohne die Lasten der Mitgliedschaft zu tragen. Noch während die Auszählung am Sonntag lief, twitterte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, der bilaterale Weg sei «wohl am Ende». 

Eine Abschottung gegenüber Europa aber kann für das Exportland Schweiz, das gleich viele Güter nach Baden-Württemberg liefert wie in die USA, kein ernsthaftes Thema sein. Schlimmstenfalls könnte das Ergebnis für die «Geranien-Schweiz» zum Pyrrhus-Sieg werden. Dann nämlich, wenn der so auf ihre Eigenständigkeit bedachten Eidgenossenschaft keine andere Option bleibt als der Beitritt zur EU. 

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • René Bernheim-Hammer 12.02.2014 10:25
    Highlight Highlight Ich bin immer wieder erstaunt über SVP-Aussagen.
    Benutzer Bild
  • oscarva 11.02.2014 14:37
    Highlight Highlight Wie kann ein Journalist nur so dummes Zeug schreiben.
    Die Welschen würden dazusagen: pauvre d' esprit.

  • Romeo 10.02.2014 10:30
    Highlight Highlight Da kann ich als "Momo" (Mendrisiotto) nur DANKE sagen. Leider ist der Tessin schon massiv verbaut. Vor allem im Süden. Das ist jetzt ein guter Schritt dieses unkontrollierte Wachstum und Gier zu bremsen. Grazie Svizzera !
  • piit 10.02.2014 00:15
    Highlight Highlight Ich kann mich nicht mal schämen für so einen Entscheid, weil ich mich nicht mit so einer Schweiz identifizieren mag. Ich weiss überhaupt nicht von was hier geredet wird! Unkontrolliert? In Massen? Kein Platz? Wo lebt ihr?! Ich lebe mitten in Zürich und es ist perfekt hier. Es gibt Platz genug für jeden Menschen, der etwas zum Zusammenleben beiträgt. Wer die Freiräume jedoch mit Xenophobie füllt, dem muss es eng vorkommen.
    • Ted Stone 10.02.2014 12:30
      Highlight Highlight Politiker müssen sich Gedanken um die (fernere) Zukunft machen und demnach für das Wohl des Landes handeln. Da der Bundesrat dies offensichtlich nicht kann, hat nun das Volk mittels SVP einen klaren Auftrag definiert.

      Nun geht es um die Umsetzung. Dafür haben wir noch 3 Jahre Zeit.. das wären mit 80'000 zuwachs pro Jahr dann schon wieder ca. 240'000 mehr Einwohner. Tendenziell würden es ohne diese Initiative eher (noch) mehr werden.

      Dazu kommt noch die Finanzielle Lage Europas (und der Welt) welche auch noch nicht endgültig gelöst ist. Diese könnte einen Sog auf die Schweiz bewirken - wir müssen die Möglichkeiten haben, zu Handeln um unser Land gegebenenfalls vor unkontrollierter Globalisierung schützen zu können. Nicht zuletzt ist es ein klares Zeichen, dass wir nach wie vor ein Souveränes Land sind. In Europa hat der Bürger nichts zu sagen.

      Nur weil Sie die Weitsicht nicht haben, müssen Sie nicht mit Wörtern wie Xenophobie etc. um sich werfen - das ist billig.
    • piit 11.02.2014 08:26
      Highlight Highlight Meine Weitsicht geht zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem die EU Sanktionen einführt und uns z.B. beim freien Handel einschränkt. Dann schauen Sie nochmals, wieviel Gutes Sie unserem Land getan haben.
      Aber wie gesagt, das Problem liegt tiefer. Die Resultate und Diskussionen zeigen leider, dass punkto Welt- und Menschenbild die Weitsicht vieler Schweizer kaum über die eigene Nasenspitze, geschweige denn übers Nachbarstal hinausreicht. Die Kategorisierung oder Kontingentierung von Menschen aufgrund ihres Passes oder sonstiger oberflächlicher Merkmale sollte eigentlich ein überwundenes Konzept sein. Ansonsten setzen Sie sich mal mit ein paar dieser Zuwanderer an einen Tisch und fragen sich gegenseitig: was hast du heute für die Schweiz getan?
  • Marc Burkhard 09.02.2014 23:10
    Highlight Highlight Lieber Autor, sie haben nichts verstanden. Das ganze ist viel komplexer als das es einfach auf einen Stadt-Land oder Ost-West Graben reduziert werden. Viele Schweizer haben schlicht und einfach kein Vertrauen mehr in die Leute an der Spitze. Egal ob Politik oder Wirtschaft. Niemand scheint mehr die Kontrolle zu haben. Vieles geschieht nur nach dem Prinzip Hoffnung. Das verunsichert und führt zu solchen Reaktionen. Insofern verstehe ich die 50,3%....obschon für mich die Initiative auch keine Lösungen bietet.
  • K. Ritik 09.02.2014 22:53
    Highlight Highlight Kann sich ein so junges Newsportal erlauben, mit einem derartigen Bericht 50,4 % der Bevölkerung vor den Kopf zu stossen? Wünschte mir von Watson eine neutrale Berichterstattung! Sonst wird das hier wohl nichts werden...
    • Peter Blunschi 09.02.2014 23:28
      Highlight Highlight Wäre schön, wenn Sie sich konkret zum Inhalt meiner Analyse äussern würden, statt pauschale Vorwürfe zu äussern.
    • meg 09.02.2014 23:59
      Highlight Highlight Es sind nicht 50.4% der Bevölkerung, sondern 50.4% der Stimmbürger (also schlussendlich rund 28% der Bevölkerung). Nur so.
    • Daniel Egeli 10.02.2014 09:48
      Highlight Highlight Warum? Ist doch gut wenn sie eine Seite wählen, dann weiss man woran man ist. 20 Minuten und Blick stehen ja sowieso auf der Gegenseite, sagen es halt nicht ganz soooo offensichtlich (dem bewussten Leser entgeht es aber kaum), etwas Gegenwind ist auch mal schön.
  • Dani Gut 09.02.2014 22:52
    Highlight Highlight Ich glaube nicht, das die Konsequenzen dieses Entscheides schlimmer sein können, als was mit der Schweiz in den nächsten 15 Jahren sonst passiert wäre. Man muss nun diesen Entscheid so akzeptieren, und das Beste daraus machen. Schwarzmalerei ist nur dann sinnvoll, wenn man für die Zukunft nicht das akzeptiert was man sich selber wünscht ;-)
  • Topo_X 09.02.2014 22:30
    Highlight Highlight Akzeptiert die Entscheidung des Volkes
  • papparazzi 09.02.2014 22:23
    Highlight Highlight Wer redet denn da von Abschottung?

    Alle wollen auf die Paradies- Insel!

    Und mit heilen, heimeligen Geranien hat das ja nicht gerade viel zu tun. Lustig ist es aber trotzdem, durch solche Artikel den subjektiven Unterton des Journalisten heraus zu spüren:-) ut (dp)

    PS Ich wäre schon froh, wenn wieder genug Platz da wäre um überhaupt irgendwelche Kistchen rauszuhängen:-)
  • Hermann Lei OGF 09.02.2014 22:17
    Highlight Highlight Ein Sieg der Vernunft.
  • Donald 09.02.2014 22:04
    Highlight Highlight Fragt sich noch was ländliche Regionen genau sein sollen? Offenbar geht der Autor davon aus, dass 50% der Abstimmenden auf einer Alp leben. Zu sagen, diese Leute seien nicht betroffen, zeugt von Unkenntnis.
    • Kurt Egli 09.02.2014 22:29
      Highlight Highlight Eine Ohrfeige für die Arbeitgeber - Unternehmen wie auch Privatpersonen - welche weiter die Limiten der bilateralen Verträge missachtet haben, sowie für die Behörden, welche es nicht verstanden haben, die bis heute gültigen Gesetze und Vorschriften anzuwenden und durchzusetzen. Der Populismus hat leichtes Spiel gegen Lohndumping und lieb sein. Kurt
  • TGT Atlantic 09.02.2014 20:46
    Highlight Highlight Find es echt schade, das es angenommen wurde. :-(
    • see 09.02.2014 21:49
      Highlight Highlight ich nicht:-)
    • Baba 09.02.2014 22:34
      Highlight Highlight Leider baden es die, die das angezettelt haben nicht selbst aus :-(.
    • DaMedicus 09.02.2014 22:41
      Highlight Highlight @ sei-men: Da fragen wir Sie nochmals in ein paar Jahren ;-P ....
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Philip Kovce: «Das Grundeinkommen ist eigentlich ein Grundrecht»

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