Zürich
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Regierungsraetin Natalie Rickli und der Apfel beim SVP- Wahlauftakt im  Zeughausareal in Uster am Donnerstag, 22. August 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli bei einem Auftritt in Uster. Bild: KEYSTONE

Sieg für Natalie Rickli: Heinigers Axsana zahlt sofort alles zurück



Die Axsana AG zahlt dem Kanton Zürich per sofort das vereinbarte Geld zurück, welches die Firma für die Aufbauarbeiten zum elektronischen Patientendossier (EPD) erhalten hat. Die Firma zieht damit «im Sinne einer Risikoabwägung» einen Schlussstrich unter einen Streit mit der Gesundheitsdirektion.

«Wir fühlen uns der rechtzeitigen Einführung des EPD für die Gesundheitseinrichtungen und die Bevölkerung verpflichtet», wird Samuel Eglin, Geschäftsführer der Axsana AG, in einer Mitteilung vom Freitag zitiert. Man wolle sich in der anspruchsvollen Einführungsphase auf die laufende Projektarbeit konzentrieren.

«Dies ist in den nächsten Monaten wichtiger, als unnötig Geld, Zeit und Energie für rechtliche und politische Auseinandersetzungen zu verwenden», schreibt die Axsana AG. Die Firma zahlt dem Kanton mit den 1.875 Millionen Franken den gesamten Betrag zurück, den sie für die finanziellen Absicherung der Aufbauarbeiten vorgeschossen bekam.

Im Sinne einer Risikoabwägung nehme man dafür den Verzicht auf die Unterstützung des Kantons Zürich und eine Einschränkung des finanziellen Spielraums in Kauf, heisst es. Die Lösung des Problems solle nicht zulasten der Gesundheitseinrichtungen gehen.

Streit mit der Gesundheitsdirektion

Hintergrund dieses Schrittes ist ein Treffen vom 10. September zwischen der Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und Vertretern der Axsana AG, deren Verwaltungsratspräsident der ehemalige Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) ist. Thema war die Rückzahlung des Staatsbeitrages, mit dem der Aufbau des EPD gefördert wurde.

Wechsel im Präsidium des Schweizerischen Roten Kreuzes: Der Rotkreuzrat bestimmt die Nachfolge von Präsidentin Annemarie Huber-Hotz. Thomas Heiniger wird unter Vorbehalt seiner Wahl an der Rotkreuzversammlung Ende Juni 2019 das Präsidium von Annemarie Huber-Hotz übernehmen. Annemarie Huber-Hotz war seit 2011 Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes und tritt Mitte 2019 zurück. (PPR/obs/Schweizerisches Rotes Kreuz/ Croix-Rouge Suisse)

Ehemaliger Gesundheitsdirektor und immer noch VR-Präsident von Axsana: FDP-Mann Thomas Heiniger. Bild: PPR

Die Axsana AG erhielt zwischen 2016 und 2019 eine Anschubfinanzierung in der Höhe von insgesamt 3.75 Millionen Franken. Davon sollte gemäss einer Vereinbarung aus dem Jahr 2016 die Hälfte wieder an den Kanton zurückgezahlt werden, sobald das Unternehmen vom Bund unterstützt wird.

Die erste Tranche des Bundesbeitrags erhielt die Axsana AG im Dezember 2018. Deshalb verlangte die Gesundheitsdirektorin nun die Rückzahlung der Hälfte der Anschubfinanzierung wie vereinbart zurück und setzte dem Unternehmen eine Frist bis zum 26. September.

Für die zweite und dritte Tranche könne der Moment der Rückzahlung ausgehandelt werden, sobald die erste Tranche eingetroffen sei, hatte die Gesundheitsdirektion mitgeteilt. Zudem hatte sie Transparenz bezüglich der Finanzdaten der Axsana AG gefordert. Dem entgeht die Firma nun mit ihrer sofortigen Rückzahlung.

«Ich bin froh, dass die Axsana AG ihren Verpflichtungen nachgekommen ist», sagte Rikli am Freitagnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dadurch sei nun eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit entstanden. Es gehe nun darum, nach vorne zu schauen, sagte die Gesundheitsdirektorin.

Im Zusammenhang mit der von der Axsana AG angetönten «fehlenden Unterstützung» durch den Kanton betonte die Gesundheitsdirektorin, dass Zürich am Projekt massgeblich beteiligt gewesen sei. Der Kanton hatte dieses mit einem A-fonds-perdu-Beitrag von 1.8 Millionen Franken subventioniert.

Gesamtschweizerisches Projekt

Auch der Kanton Bern stelle der Axsana AG einen Vorschuss zur Verfügung, schreibt die Firma. Dieser werde in drei Teilbeträgen noch bis ins Jahr 2020 bezahlt. Ab 2021 werde dann dieser Vorschuss ebenfalls in drei jährlichen Teilbeträgen zurückerstattet. Die entsprechenden Aufwände seien in ihrer Finanzplanung enthalten.

Das Unternehmen weist darauf hin, dass sein Projekt «signifikant» erweitert worden sei. Es umfasse mittlerweile dreizehn Kantone, die rund 55 Prozent der Schweizer Bevölkerung repräsentierten. Die Axsansa AG rechnet vor, dass im Vergleich zu dreizehn Einzelvorhaben «zweistellige Millionenbeträge» an Aufbau- und Betriebskosten gespart werden könnten.

Im Kanton Zürich ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. In der Zwischenzeit haben sich nämlich auch die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkontrolle eingeschaltet. Sie verlangten Unterlagen und leiteten eine formelle Prüfung ein. Welchen Einfluss die sofortige Rückzahlung des gesamten Betrags darauf hat, ist unklar. (sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel R. 21.09.2019 23:29
    Highlight Highlight Was genau hat es mit dem Apfel auf sich? Schon der Tagesanzeiger setzte ein unvorteilhafte Bild, in welchem Frau Rickli in einen Apfel beisst vor den Artikel. Hab ich da was verpasst?
    • Scott 22.09.2019 12:52
      Highlight Highlight Bilder sagen mehr als 1000 Worte. Schauen Sie sich die Bilder von Politikern in den Medien an und Sie wissen sofort, für welche Seite die angeblich neutrale Redaktion berichtet.
    • joevanbeeck 22.09.2019 14:15
      Highlight Highlight Der Grund ist der Beitrag von Jo Blocher, ein positiver Artikel einer/s SVP Politiker/in muss immer zwingend mit einem kleinen Seitenhieb garniert werden.
    • ujay 22.09.2019 18:43
      Highlight Highlight @joevanbeeck. Wer wie die SVP mit Symbolik für Infantile Wahlkampf betreibt, fordert das heraus...ich habe nur eine Steilvorlage angenommen🙄
  • Jo Blocher 21.09.2019 12:42
    Highlight Highlight Hoffentlich hat der Apfel keine Maden😆😆😆
  • Shlomo 21.09.2019 10:18
    Highlight Highlight Danke Frau Rickli, dass sie ihre ganze Arbeitszeit in die läpischen 1.8 Millionen Franken stecken aber nicht fähig sind die wahren Probleme im Gesundheitsbereich des Kantons Zürich anzugehen.
  • Adrian Ochsner 21.09.2019 10:06
    Highlight Highlight Auch mit der Rückzahlung ist die Affäre nicht einfach abgeschlossen und erledigt. Ist doch ein ausgewachsener Skandal, dass ein Regierungsrat - noch im Amt - sich für sie Zeit danach ein Untern einrichtet, mit Steuergeldern finanziert und sich dort das Verwaltungsratspräsidium sichert. Korruption mit einer Unverfrorenheit sondergleichen.
  • Fairness 21.09.2019 10:00
    Highlight Highlight Und stoppt endlich mal dieses hoch bezahlte Ämter antreten direkt nach dem Rücktritt von einem Amt! Dann gibt es wenigstens vielleicht ein bisschen weniger Korruption.
  • Fairness 21.09.2019 09:56
    Highlight Highlight Böse Vermutung oder wahr? Vermutlich wäre die Rückzahlung in Teilrückzahlungen (wenn ohne Rickli überhaupt) erfolgt, weil auch die Anschubfinanzierung gesplittet wurde, damit Heiniger fast allein unterzeichnen kann und der Gesamtbetrag nicht über weiss nicht wen und was beantragt werden muss. Splittings mit alleiniger Absicht den Totalbetrag zu verschleiern gehören verboten.
  • Der Rückbauer 21.09.2019 07:54
    Highlight Highlight "Im Sinne einer Risikoabwägung..." zahlt diese Bude das Geld zurück. Mit anderen Worten: Wäre das Risiko nicht so hoch gewesen, dass diese FDP-Mauschelei breit bekannt geworden wäre, hätte die Heiniger-Firma das Geld nicht zurückbezahlt.
    Typisch FilzFDP. Filzokratie. CWS sollte sich einen neuen Coiffeur suchen, dann wäre sie neben NR nicht mehr das hässliche Filzentlein. Nicht nur optisch.
    Danke, NR!
  • Goldjunge Krater 21.09.2019 06:27
    Highlight Highlight Danke Frau Rickli! 👍
  • milkdefeater 21.09.2019 05:19
    Highlight Highlight Ich dachte das sei Claire Underwood auf dem Bild.
  • Nr 756 21.09.2019 03:58
    Highlight Highlight Ich möchte auch eine Firma gründen mit Anschubgelder in der Höhe ... 😲
    • Mathis 21.09.2019 17:23
      Highlight Highlight Da müssen Sie erst Regierungsrätin werden.
  • Imfall 21.09.2019 01:55
    Highlight Highlight es gibt wohl doch, Leute in der SVP, die tatsächlich Erfolge verzeichnen können!

    Chapeu und besten Dank Frau Rickli!!
    • 7immi 21.09.2019 11:33
      Highlight Highlight @imfall
      Die lautesten Brüller einer Partei (die dann fast exklusiv die Medienaufmerksamkeit geniessen) repräsentieren nie die ganze Partei... Die Vernünftigen und Besonnenen wirken im medialen Schatten der anderen. Rickli ist das perfekte Beispiel dafür.
    • Tschüse Üse 21.09.2019 13:11
      Highlight Highlight @7immi: Ja und Nein. Rickli mag hier besonnen und vernünftig wirken, aber in anderen Bereichen ist sie erz-konservativ. Speziell wie sie sich teilweise zur Migrationspolitik geäussert hat, öffnete mir die Augen.
  • Bene86 21.09.2019 00:33
    Highlight Highlight Ich mag die Rickli einfach. :)

    Gerade aus und weiss, was sie will.
  • Eisvogel 20.09.2019 23:04
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
  • ninolino 20.09.2019 22:43
    Highlight Highlight So Frau Rickli, der Nebenschauplatz hat sich erledigt, nun dürfen sie sich um die wirklichen Probleme kümmern.
    • Roman h 21.09.2019 10:02
      Highlight Highlight Was wären dann die wirklichen Probleme um die sich Frau Rickli die Gesundheitsdirektorin kümmern müsste.
      Und sagen sie jetzt nicht etwas wie Flüchtlinge oder Rente sondern um was sich die Gesundheitsdirektorin kümmern müsste.
      Aber auch nicht mit der Einheitskasse kommen die wurde vom Volk abgelehnt.
      Gesundheit und Kanton Zürich
      Was gab es da so wichtiges?
  • Randalf 20.09.2019 22:32
    Highlight Highlight
    Die Axsansa AG hätte das auch auch später zurückbezahlt.
    Für Frau Rickli war das ein Nebenschauplatz, weil sie sonst nicht wirklich viel vorzuweisen hat.
    Jetzt sollte sie aber endlich an die Arbeit gehen.
  • Neruda 20.09.2019 22:31
    Highlight Highlight Bin ja nicht gerade ein Fan von Rickli, aver hier hat sie sehr gute Arbeit geleistet! Dass Heiniger direkt vom Gesundheitsvorsteher zu eine Kasse, welche solche Geschenke bekam (sonst heisst es immer freier Markt; haben unsere Banken kein Geld mehr?), als er im Amt war, ist skandalös und darf ruhig das genannt werden was es ist: Korruption!
  • Fairness 20.09.2019 22:14
    Highlight Highlight Pech gehabt, Herr Heiniger. War wohl nix mit vergessen. Danke RR Rickli.
  • Magd 20.09.2019 22:00
    Highlight Highlight Muss (in Zukunft) ein lukratives Business sein, wenn man das lieber mal zurück bezahlt, als zuviel Einsicht gewähren zu müsse. Ein Schelm wer böses denkt.
  • circumspectat animo 20.09.2019 21:51
    Highlight Highlight Wenn Sie Ihre Finanzen nicht offenlegen wollen haben sie die finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler nicht nötig.

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