Coronavirus
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Coronakrise trifft die Kleinen – Gewerbetreibende pochen auf Mieterlass



Tische, Stuehle und Baenke eines Restaurants sind zusammengestellt und mit Absperrband markiert, waehrend der Coronavirus (COVID-19)-Pandemie, am Donnerstag, 26. Maerz 2020, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Aufgestult: Die Restaurants müssen schliessen, zahlen aber immer noch Miete. Bild: KEYSTONE

Die Coronakrise hat die Schweizer Wirtschaft fest im Griff. Wegen des amtlich verordneten Stillstands sehen sich viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht und klopfen bei ihren Vermietern an, um über eine Aussetzung der Mieten zu verhandeln. Einige pochen gar auf einen vollständigen Erlass.

Der Schweizer Bundesrat hat wegen der Coronakrise die Schliessung von Verkaufsgeschäften für nicht lebensnotwendige Güter, von Restaurants, Coiffeurstudios, Physiotherapiepraxen und anderen mehr verfügt und damit die wirtschaftlichen Aktivitäten im Land weitgehend lahmgelegt.

Viele Betroffene können keine Einkommen mehr erzielen, um ihre laufenden Kosten wie etwa die Miete zu bezahlen. Kein Wunder, erhalten die Vermieter derzeit viele Anfragen zu einer temporären Aussetzung der Zahlungen oder einen Mieterlass.

Viele Anfragen um Mieterlass

Auch Swiss Life, einer der grössten Immobilieninvestoren der Schweiz, hat solche Anfragen erhalten. «Es ist noch zu früh, um eine seriöse Abschätzung der Anzahl betroffener Mieter oder der Höhe des möglichen Mietzinsausfalls machen zu können», erklärte Florian Zingg von Swiss Life im Gespräch mit AWP.

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Video: srf

«Unsere Mietertragseinbussen können wir heute noch nicht quantifizieren, aber wir werden sicherlich Einbussen verzeichnen müssen», antwortet auch Marion Schihin von der Immobiliengesellschaft Mobimo, deren Portfolio einen Wert von 3.3 Milliarden Franken aufweist. Besonders betroffen vom Lockdown seien Restaurants, Coiffeure, Bars und Kleidergeschäfte.

Doch für sie könne durch Mietzinsstundung rasch eine Entlastung gefunden werden, sagt Zingg von Swiss Life. Auch Mobimo ist bereit, länger auf die Mieten zu warten: Betroffene Geschäftsmieter hätten bereits ein Schreiben erhalten, in dem ihnen die Stundung des Mietzins des Monats April angeboten worden sei. Swiss Prime Site geht laut Sprecher Mladen Tomic ebenfalls aktiv auf Mieter zu.

So kam das Coronavirus in die Schweiz – eine Chronologie

In Deutschland ist mehr als nur eine Stundung der Mietschulden möglich. Im nördlichen Nachbarland können betroffene Gewerbler die Miet- und Nebenkostenzahlungen ganz schuldig bleiben. Diese Möglichkeit sieht das «Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie» vor.

Davon haben Firmen wie Adidas, Hennes & Mauritz oder Deichmann bereits Gebrauch gemacht. Deichmann ist Besitzer der Schweizer Gruppe Dosenbach-Ochsner.

Unklare Rechtslage

In der Schweiz ist die Möglichkeit zur Aussetzung der Mietzinszahlungen strittig. Hierzulande kann aber bei einem Mangel eine Herabsetzung des Mietzinses eingefordert werden.

Und an diesem Punkt setzt der Schweizer Mieterverband an. Dieser leitet aus einer unter Notrecht verhängten Betriebsschliessung einen Mangel an der Mietsache ab. Daher sei eine Senkung oder der Erlass der Miete angebracht.

Gastrosuisse, der Dachverband des Gastgewerbes, argumentiert gleich. Mietverträge erhielten normalerweise eine Bestimmung, wonach ein Mietobjekt zu einem bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werde. Dieser vertraglichen Zusicherung könnten Restaurants, Bars und Clubs seit dem «Lockdown» nicht mehr nachkommen. Das sei ein Mangel im mietrechtlichen Sinne, was eine Herabsetzung des Mietzinses rechtfertige.

Geht ein Vermieter nicht auf ein Senkungsbegehren ein, sollen die Gastronomen nach Ansicht von GastroSuisse daher erwägen, für den April 2020 keine oder nur einen Teil der Miete zu zahlen. Der Gastrogewerbeverband der Bezirke Zürich und Dietikon empfiehlt seinen Mitgliedern gar, ab April gar keine Miete mehr zu bezahlen.

Ganz anders sieht es naturgemäss der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV): Bei einer Zwangsschliessung liege der Mangel nicht beim Vermieter, sondern daran, dass der Mieter seinem Geschäft nicht wie gewollt nachgehen könne, erklärte dieser in einem Gutachten.

Der Mieter könne einen eingeschränkten Betrieb unterhalten. Zudem habe der Vermieter keine Möglichkeit, die durch die behördlichen Verbote bewirkte Störung des Betriebs des Mieters zu beseitigen.

Lieber verhandeln

Die Rechtslage ist ungelöst. Wie künftig von Schlichtungsbehörden und Gerichten eine Wertung erfolgen wird, lässt sich nicht vorhersagen. Und bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts, der höchsten Instanz, können einige Jahre ins Land ziehen.

Doch bevor die Juristen auf den Plan gerufen werden, scheinen die Parteien heute zumindest noch den Verhandlungsweg vorzuziehen. «Am besten» sei es, wenn möglichst schnell eine einvernehmliche Lösung gefunden werde, erklärte GastroSuisse. Auch die Hauseigentümer rufen dazu auf, Lösungen auszuhandeln. (aeg/sda/awp)

Sars-Cov-2, Covid-19, Coronavirus – die wichtigsten Begriffe
Coronaviren sind eine Virusfamilie, die bei verschiedenen Wirbeltieren wie Säugetieren, Vögeln und Fischen sehr unterschiedliche Erkrankungen verursachen.

Sars-Cov-2 ist ein neues Coronavirus, das im Januar 2020 in der chinesischen Stadt Wuhan identifiziert wurde. Zu Beginn trug es auch die Namen 2019-nCoV, neuartiges Coronavirus 2019 sowie Wuhan-Coronavirus.

Covid-19 ist die Atemwegserkrankung, die durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 verursacht werden kann. Die Zahl 19 bezieht sich auf den Dezember 2019, in dem die Krankheit erstmals diagnostiziert wurde.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • beaetel 02.04.2020 03:55
    Highlight Highlight Die Schweiz wie sie war geht vor die Hunde. Der Bundesrat lässt die Selbständigen, die K‘s unter den KMU“s vor die Hunde gehen. Nach seinen Angaben kriegen 270‘‘000 rein gar nichts. Die können sich gleich mit der neuen Identität als Sozialfall abfinden. Die M‘s unter den KMU‘s dürfen sich über alle Ohren verschulden. Auch die sollten einen Rollenwechsel wie K‘s ernsthaft ins Auge fassen. Übrig bleiben die die AG‘s, die Konzerne, die internationalen Unternehmen. In Zukunft können wir also nur noch ins Mac essen gehen, zu Starbucks Kaffee trinken und all die andern Schaufenster werden Erinnerung
  • Hoci 02.04.2020 01:41
    Highlight Highlight Das Problem ist, dass die Hausbesitzer genauso Kosten haben und Bankrott gehen. Sie haben Angestellte und Bankverpflichtungen. Und die Banken auch Fixkosten.
    Eine Einigung der Parteien muss her.
    Vermutlich wird nach einer heftigen cironakrise alles günstiger...
  • lilie 01.04.2020 21:13
    Highlight Highlight Verhandeln ist immer der beste Weg in einem solchen Fall. Der Rechtsweg ist in diesem Fall vermutlich fast immer die schlechteste Lösung, weil man sich noch mehr Ärger, Aufwand, Kosten und Ungewissheit einhandelt.

    Eine Stundung hingegen muss gar nicht erst verlangt werden. Für den April hat der Bundesrat einen Mahnstopp verfügt. Die Miete darf mit bis zu 90 Tagen Verspätung bezahlt werden.

    Aber auch dann gilt: Man sollte auf jeden Fall mit dem Vermieter reden. Es gilt auch, das gute Verhältnis zu wahren, so dass es nach der Krise mit gutem Gewissen weitergehen kann.
  • bcZcity 01.04.2020 15:24
    Highlight Highlight Lustig dass sich vor allem Michel Péclard nun in den Vordergrund stellt. Zählt er seine Firma mit 15! Betrieben auch zu den "Kleinen"? Soll das ein Witz sein?

    Ich verstehe ja die Notsituation, es ist eklig wenn man geschlossen hat und nichts verdient. Aber gleich mal die hohle Hand machen wenn es einem nicht mehr passt, vorher aber dick verdienen mit nicht günstigen Preisen und an guten Lagen anderen den Platz wegnehmen.

    Die Stadt Zürich verzichtet ja auf die Mietzinse im April, auch für Michel Péclard Betriebe. Steuergelder Herr Péclard. Gibt es für Zürcher Rabatt bei Wiedereröffnung?
  • Locutus70 01.04.2020 14:50
    Highlight Highlight Ein typischer Dominoeffekt - mal gucken wie viele Steinchen am Ende noch stehen bleiben ^^
  • Henzo 01.04.2020 14:48
    Highlight Highlight Das ist nur eine Verlagerung des Problems. Wenn jemand seinen Lebensunterhalt aus Mietzins bestreitet, von was soll der sich dann ernähren? Defekte Heizungen müssen dann ja trotzdem noch vom Vermieter übernommen werden.
    Hier schiebt man den schwarzen Peter nur weiter und der Vermieter kann wirklich nichts für die Lage des Mieters. Für sowas müsste es eigentlich Versicherungen geben, welche aber genau den Fall der Pandemie ausklammern.
    • Hoci 02.04.2020 01:42
      Highlight Highlight Wieso wohl?
  • cmo65 01.04.2020 14:29
    Highlight Highlight Die vom Mieterverband lancierte politische Kampagne, wonach infolge der Corona Krise landesweit die Gebrauchstauglichkeit von Ladenflächen beeinträchtigt sein soll, ist nicht hilfreich. Artikel 5 der Verordnung 2 spricht klar von öffentlich zugänglichen "Betrieben" , die geschlossen werden müssen und richtet sich an die Betreiber solcher Einrichtungen und nicht an die Eigentümer. Es sind auch die Unternehmer und nicht die Eigentümer von Liegenschaften die Notkredite erhalten können. Schade - so wird keine Basis geschaffen für lösungsorientierte Verhandlungen zwischen den Parteien.
  • Flexon 01.04.2020 14:23
    Highlight Highlight In dieser Situation müssten die Banken Verantwortung übernehmen und ganz oder teilweise auf Zinserträge verzichten. Sie sind hier am längsten Hebel und müssten dafür nur sehr mässig bluten. Die Immobilienbesitzer sind dann selbstverständlich in der Pflicht nachzuziehen.
    • phreko 01.04.2020 20:39
      Highlight Highlight Ich dachte das sei umgekehrt.
  • Flexon 01.04.2020 14:19
    Highlight Highlight Stundung. Man darf also die Einnahmen, die man wegen Corona eben nicht hat, auch später zahlen 😅
    • Locutus70 01.04.2020 14:49
      Highlight Highlight @Flexon - Wenn ein Geschäft in normalen Zeiten Verluste macht, muss es auch die Miete bezahlen ^^
    • Flexon 01.04.2020 19:41
      Highlight Highlight @Locutus
      Du schreibst es doch oben, "ein typischer Dominoeffekt". Der Konkurs eines einzelnen Geschäftes ist für die Wirtschaft nicht relevant. Corona gefährdet aber ganze Branchen. Es geht nicht um Almosen sondern um das Verhindern des Dominoeffekts.
    • 7immi 01.04.2020 21:18
      Highlight Highlight @Flexin
      Und der Immobilienbesitzer muss den Unterhalt und Zinsen bezahlen, obschon er keine Miete bekommt? Die wenigsten Immobilienbesitzer sind Milliardäre... Das Problem wird schlicht verlagert.

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