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Eidg. Abstimmung: Service-public-Initiative dürfte überraschend klar abgelehnt werden

05.06.16, 14:12


Die Service-public-Initiative wird laut Hochrechnung von gfs.bern mit 67 Prozent Nein abgelehnt. Das überrascht, denn Umfragen hatten ein knappes Resultat erwarten lassen.

In keinem der bislang ausgezählten Kantone erreichte die Initiative mehr als 36 Prozent Ja-Stimmen. Am meisten Sympathien erzielte sie bisher im Kanton Glarus, wo sie 35.7 Prozent Ja-Stimmen erreichte. Am deutlichsten wurde sie bislang im Kanton Obwalden abgelehnt, 73 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten.

Die Initianten der «Pro Service public»-Initiative wollten, dass bundesnahe Betriebe in der Grundversorgung in Zukunft nicht nach Gewinn streben und auf Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichten. Ausserdem verlangte die Initiative, dass Gewinne in den Unternehmen bleiben und in den Unterhalt der Leistungen, in die Innovation oder in Preissenkungen fliessen.

Die Initianten hatten auch die Löhne der Topkader von bundesnahen Betrieben im Visier. Sie forderten, dass Manager dieser Betriebe nicht mehr verdienen sollten als Bundesräte, nämlich 475'000 Franken im Jahr. Hinter dem Volksbegehren standen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio».

«Zu lange weggeschaut»

Trotz der deutlichen Niederlage werten die Initianten ihre Initiative «Pro Service public» als Erfolg. Damit sei eine wichtige Diskussion angestossen worden, sagte Peter Salvisberg vom Initiativkomitee. «Die Politiker haben zu lange weggeschaut.»

Angesichts der «riesigen Propagandaschlacht» wäre ein Sieg nach Ansicht von Salvisberg einer Sensation gleichgekommen: «Wir hatten alle Parteien und Verbände gegen uns.»

Es sei bedenklich, wie stark sich die Verwaltung und betroffene Betriebe in den Abstimmungskampf eingemischt hätten. Dennoch sehen die Initianten vorläufig davon ab, eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen, wie Salvisberg gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Wie wichtig die Diskussion um einen guten Service public sei, zeigten auch die Versprechungen der Politik, sagte Salvisberg. Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini kündigte im «SonntagsBlick» und der «Schweiz am Sonntag» einen Vorstoss an, mit dem er die Chefgehälter bei SBB, Swisscom & Co. auf eine halbe Million Franken beschränken will.

Salvisberg bleibt aber skeptisch: «Wir werden den Politikern genau auf die Finger schauen.» Den Service public wollen die Initianten für die Konsumenten weiterverfolgen. Weitere politische Vorstösse seien aber nicht geplant. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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