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Im Jahr 2015 mussten viele Asylsuchende in Zivilschutzanlagen untergebracht werden. Heute sind selbst die regulären Unterkünfte längst nicht ausgelastet. Bild: KEYSTONE
In den Schweizer Asylzentren herrscht derzeit die grosse Leere. Die tiefe Auslastung schlägt sich aber noch nicht in den Kosten nieder.
Das Neuenburger Dorf Les Verrières grenzt unmittelbar an Frankreich, hierhin schleppte sich die geschlagene französische Bourbaki-Armee im Winter 1871. Es war die grösste Flüchtlingsaufnahme in der Schweizer Geschichte.
Das Thema Asyl ist auch heute ein Thema in der Ortschaft. In Les Verrières steht jene Unterkunft des Bundes, die niemand sonst haben wollte: Das Zentrum für renitente Flüchtlinge, die den Betrieb in den anderen Zentren stören. Vor der Eröffnung im vergangenen Dezember äusserten einige Anwohner Sicherheitsbedenken.
Heute meldet der zuständige Gemeinderat Michel Chariatte: «Es gab bisher überhaupt keine Sicherheitsprobleme.» Das ist kein Wunder, denn gemäss Auskunft des Staatssekretariats für Migration (SEM) befinden sich im Schnitt gerade einmal zwei Personen in der für bis zu 60 Asylsuchende konzipierten Unterkunft.
Für Michel Chariatte stellt sich deshalb die Frage, ob das Zentrum auch für andere Asylsuchende geöffnet werden müsste. Derartige Pläne gibt es derzeit gemäss SEM nicht. Dafür wird die Eröffnung des geplanten zweiten Zentrums für renitente Asylsuchende hinausgeschoben.
Les Verrières steht exemplarisch für die derzeitige Unterbelegung der Asylzentren: Per Ende Juni waren bloss rund 41 Prozent der gut 4000 Betten besetzt, über die das SEM derzeit in den Bundeszentren verfügt. Im Jahr 2015 mit fast 40'000 Asylgesuchen betrug die durchschnittliche Auslastung 88 Prozent.
Trotz der tiefen Belegung hält der Bund an seinen Plänen fest, die Kapazitäten auf 5000 Betten zu erweitern. Dies sei nötig, um die Mehrheit der Verfahren rechtskräftig innert 140 Tagen abzuschliessen, hält der Bund in der Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Marcel Dettling (SZ) fest. Dieses Ziel fusst auf der Revision des Asylgesetzes, die das Volk vor drei Jahren deutlich guthiess.
Planung des Bundes ist «überholt»: SVP-Nationalrat Marcel Dettling Bild: KEYSTONE
Dettling kann nicht nachvollziehen, dass der Bund «auf Vorrat Millionen an Steuergeldern in zusätzliche Unterkünfte steckt». Er bekämpft den Bau eines Bundesasylzentrums im Wintersried im Kanton Schwyz mit einer Motion. Die Auslastung in den Bundeszentren sei aktuell zwar tief, räumt der Bundesrat in der vor Kurzem publizierten Antwort ein. Doch mit Inkrafttreten der Asylgesetzrevision Anfang März blieben die Asylsuchenden wie geplant länger in den Bundeszentren. Und:
Dettling sieht derweil Anzeichen, dass sich die Zahl der Asylgesuche für längere Zeit auf dem jetzigen Niveau einpendelt. Er findet es «überholt», dass der Bund seine Planung weiterhin auf jährlich 24'000 Asylgesuche ausrichtet.
SEM-Sprecher Lukas Rieder entgegnet, die geplanten Kapazitäten seien nötig, um die Schwankungen bei den Asylgesuchen aufzufangen. Momentan gebe es zwar relativ wenige Gesuche. «Aber angesichts des hohen globalen Migrationsdrucks und der teilweise instabilen Verhältnisse auf den Migrationsrouten in Richtung Europa kann sich das schnell wieder ändern», sagt Rieder.
Trotz sinkender Asylzahlen ist die Zahl der Vollzeitstellen beim SEM von 951 im Jahr 2015 auf 1037 im Jahr 2018 gestiegen. Auch der Stellenanstieg hängt mit dem neuen Asylgesetz zusammen. «Die straffe Taktung des Verfahren erfordert wesentlich mehr Personal als heute», heisst es in der Botschaft.
Für die Zukunft verspricht sich der Bund dank der schnelleren Entscheide aber substanzielle Einsparungen. Darauf zählt Kurt Fluri. Der Solothurner FDP-Nationalrat präsidiert die Staatspolitische Kommission, die sich um Asylfragen kümmert. «Im Budget 2020 sollte man einen Effekt spüren», sagt er.
Kurt Fluri sieht baldige Einsparungen kommen. Bild: KEYSTONE
Derzeit zeigen die Kosten trotz sinkender Asylgesuche aber noch nach oben. Gab das SEM 2015 noch 1,45 Milliarden Franken aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden. Und für das laufende Jahr sind knapp zwei Milliarden budgetiert. Der weitaus grösste Teil der Ausgaben entfällt auf den Asylbereich.
Auch für die Kantone bedeuten tiefere Asylgesuchszahlen nicht automatisch markant weniger Kosten. In Luzern verringerte sich zwar in diesem Jahr der Personalbestand im Asyl- und Flüchtlingsbereich um gut 23 auf 150,5 Stellen. Allerdings hat der Kanton mit 91,2 Millionen Franken leicht mehr budgetiert als im Vorjahr, wie das Gesundheits- und Sozialdepartement auf Anfrage mitteilt.
Ein Grund dafür ist, dass sich Luzern um immer mehr Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene kümmern muss. Im Gegensatz zu anderen Kantonen kommt er für sie während den ersten zehn Jahren auf. In diesem Zeitraum beteiligt sich der Bund für Flüchtlinge während fünf und für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren an den Fürsorgekosten.
Mit der Asylgesetzrevision sollen gemäss Annahmen des SEM nur noch 28 Prozent der Fälle für zusätzliche Abklärungen den Kantonen zugewiesen werden. Von Seiten der Flüchtlingsorganisationen wird die Befürchtung geäussert, dass die Mitarbeiter in den Bundeszentren unter starkem Druck stehen, die Planwerte einzuhalten. Es bestehe die Gefahr, dass Gesuche beschleunigt abgelehnt würden, obwohl ergänzende Abklärungen nötig wären.
Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Juni: Das Gericht hiess die Beschwerde eines nigerianischen Asylsuchenden gut, dessen Gesuch vom Bund in einem beschleunigten Verfahren abgelehnt worden war. Der Fall erscheine «als zu komplex» für ein rasches Verfahren, heisst es im Urteil. Ein solches Vorgehen verletze die Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person.
Damit die Verfahren trotz der Beschleunigung und der kurzen Beschwerdefristen fair durchgeführt werden können, haben die Asylsuchenden seit März Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung. Im erweiterten Verfahren sei der Umfang der Rechtsberatung und der Zugang dazu aber «sehr vage» geregelt, heisst es von Seiten einer kantonalen Rechtsberatungsstelle.
Mindestens ein persönliches Gespräch zu Beginn des erweiterten Verfahrens und eine Chancenberatung müssten Teil des Angebots sein. Gemäss Gesetz hat ein Asylsuchender nach der Zuweisung auf einen Kanton aber nur bei «entscheidrelevanten Schritten», also beispielsweise bei einer zusätzlichen Anhörung, Anspruch auf Rechtsschutz.
Die Rechtsberatungsstelle, die nicht genannt werden will, bietet den Asylsuchenden freiwillig zusätzliche Dienstleistungen an – obwohl die Pauschale, die der Bund zahle, nicht einmal den Grundauftrag abdecke. Die Pauschale beträgt 420 bis 455 Franken pro Person. Es sei noch zu früh, um eine allfällige Anpassung der Pauschalen in Betracht zu ziehen, teilt das SEM mit. Man werde voraussichtlich Ende Sommer eine erste Bilanz über die ersten Erfahrungen mit den beschleunigten Verfahren ziehen.
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Highlight
Die Zahlen die wirklich auch interessieren sind, was mit den knapp 250'000 Asylanten geschehen ist,welche in den letzten 10 Jahren alleine in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben - wieviele davon wurden aufgenommen (regulär und aus humanitären Gründen), wieviel davon effektiv in die Heimatländer zurückgeschafft, wieviel in ein Schengenstaat effektiv ausgewiesen, wieviel eigentlich abgelehnt und dann untergetaucht... Das wären interessante Zahlen... Highlight
"Derzeit zeigen die Kosten trotz sinkender Asylgesuche aber noch nach oben. Gab das SEM 2015 noch 1,45 Milliarden Franken aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden. Und für das laufende Jahr sind knapp zwei Milliarden budgetiert." Highlight
Die Internierung der vom Waffenstillstand ausgenommene Ostarmee mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen zu vergleichen ist Hohn. Highlight
Das Militär hortet Munition, für den Fall von einem Krieg. Highlight
"Derzeit zeigen die Kosten trotz sinkender Asylgesuche aber noch nach oben. Gab das SEM 2015 noch 1,45 Milliarden Franken aus, waren es im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden. Und für das laufende Jahr sind knapp zwei Milliarden budgetiert." Highlight
Sebo: Rötheli ist nicht Eigentümer sondern nur Direktor. Highlight
Die Zahlen die wirklich auch interessieren sind, was mit den knapp 250'000 Asylanten geschehen ist,welche in den letzten 10 Jahren alleine in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben - wieviele davon wurden aufgenommen (regulär und aus humanitären Gründen), wieviel davon effektiv in die Heimatländer zurückgeschafft, wieviel in ein Schengenstaat effektiv ausgewiesen, wieviel eigentlich abgelehnt und dann untergetaucht... Das wären interessante Zahlen... Highlight
Man vermutet, dass es bis zu 250‘000 Illegale (je nach politischer Ausrichtung auch Sans-Papiers genannt) in der Schweiz gibt. Das ist als Staatsstruktur mit einem Land von 8.48 Mio. doch schon ein Sicherheitsrisiko, wo doch alles andere bis ins kleinste Detail geregelt und dokumentiert wird und vom normalen Bürger der letzte Rappen versteuert wird. Highlight
Das ernstzunehmende Sicherheitsrisiko ist vielmehr die rechtspopulistische Fascho-Meute, Armend. Highlight
Versteh die SVP nicht. Zuerst verlangt sie eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und jetzt ist sie trotzdem gegen Bundeszentren. Und das nur, weil z.Z. wieder weniger Asylbewerber kommen. Wenn die Zahlen wieder steigen fehlt dann die Infrastruktur, die benötigt wird für schnelle Verfahren und kurze Einsprachefristen. Highlight
Die Internierung der vom Waffenstillstand ausgenommene Ostarmee mit den heutigen Wirtschaftsflüchtlingen zu vergleichen ist Hohn. Highlight
Eine verfehlte Asylpolitik mit einer Flüchtlingskrise existiert im Libanon, in Kenia, in Kolumbien. Aber In der Schweiz gibt es keine Krise. Diese Anschauung, welcher einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt, ist politisches Kalkül. Highlight
Macht nichts, Randalf, weil es diese Ausländer-Anwälten nicht Flüchtlingsanliegen sondern um - vornehmlich deutsche - EU-Migranten-Sachen bezüglich der Personenfreizügigkeit bearbeiten. Highlight
Nutzt das Geld und die Ressourcen um die Bedürftigen besser zu unterstützen. Sei es um die Integration zu erleichtern für jene, die keinen Grund haben in ihr Land zurückzukehren oder eine bessere Ausbildung zu gewährleisten für jene, die ihr Land bei der Rückkehr wieder aufbauen können. Highlight
Voll, die jungen sollen nach Hause. Ich verstehe nicht, wieso wir hier bei uns im Kanton Zürich junge aus anderen Kantonen ausbilden und die dann hier bleiben. Highlight
All die Betreuer und Sozialarbeiter zu entlassen wär ein Desaster, weil man sie bei der nächsten Fluchtwelle wieder einstellen muss. Um Kosten zu sparen, könnte man die Migranten mit dem Flugzeug in Lybien und in Eritrea direkt abholen. Platz bei uns hat es gemäss Artikel genug. Mit dieser Methode könnte man auch den Familiennachzug vereinfachen, da die ganze Familie reisen kann. Das Elend auf dem Meer hört auf. Die CO2 Kompensation der Flüge könnte man wieder in die Flüchtlingshilfe einzahlen. Eine WinWin-Situation! Highlight
Ein Gleichnis: Alle Menschen sehen eine gewisse Distanz weit. Eine hundert Meter, die zweite zweihundert usw. usf.. Jede denkt sie sehe die Welt wie sie an sich ist und kann sich grad noch mit den Nachbarsichtweisen austauschen, da alle anderen zu wenig von selbigen sehen. Diejenigen die ganz weit sehen bemerken dies, bemerken sie doch die Grenzen anderer und schliessen darauf auf die eigenen. Es sollten nur diejenigen Reden dürfen die ganz weit sehen. Aber die wissen ja um diesen Umstand und sagen logischerweise nichts mehr. Das ist das Übel unserer Zeit. Es heisst Demokratie! Highlight
Eine WIN-WIN Situation? Tausende mehr die hier keine Chance haben weil sie den Ansprüchen der hiesigen Wirtschaft in keinster Weise genügen. Tausende mehr die irgendwie in den Tag leben ohne Perspektive. Integrieren lassen sich die wenigsten. Aber Hauptsache das Gewissen des moralisch überlegenen Schweizers ist befriedigt. Schon ein Wahnsinn wie hier wieder Kraut und Rüben vermischt werden. Asyl mit Migration und zum
