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Reaktion auf NSA-Skandal

Die USA wollen die Überwachungs-Daten von Ausländern künftig etwas früher löschen



Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung der Daten von Ausländern ein. Künftig sollen die Metadaten von Nicht-US-Bürgern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt.

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 14:  Former National Security Agency (NSA) contractor turned whistleblower Edward Snowden waves during a video conference at an award ceremony for the Carl von Ossietzky journalism prize on December 14, 2014 in Berlin, Germany. Filmmaker Laura Poitras, Snowden and journalist Glenn Greenwald (the latter two in absentia) were awarded the prize by the International League for Human Rights for having 'put their personal freedom on the line to expose abuse of power' by Germany and the United States in their revelations of the extent of government surveillance on ordinary citizens in the name of 'national security' in the wake of terrorist attacks. The prize is named for journalist and Nobel Peace Prize winner Ossietzky, who died from complications from being held as a dissident in a Nazi concentration camp. A bid to allow Snowden, who has temporary asylum in Moscow, to testify in Berlin before an NSA parliamentary inquiry is ongoing.  (Photo by Adam Berry/Getty Images)

Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden machte viele der NSA-Praktiken publik.  Bild: Getty Images Europe

Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der National Intelligence Agency hervor, das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heisst es.

US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte damals weltweite Empörung ausgelöst – unter anderem war das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört worden.

Obama hatte seinerzeit gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am kommenden Montag zu einem Kurzbesuch im Weissen Haus angesagt. Auch das Abhören der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff war 2013 bekanntgeworden.

Überwachung neu geprüft

Die massive und weltweite Überwachung durch die NSA war seinerzeit durch den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gekommen. Er wird von den USA per Haftbefehl gesucht und lebt derzeit im Asyl in Russland.

Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Ländern und ausländischer Organisationen überprüft worden, hiess es am Dienstag weiter.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten: Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von US-Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt. (feb/sda/dpa)

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