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Baher Mohamed, Mohamed Fahmi, Peter Greste.
Baher Mohamed, Mohamed Fahmi, Peter Greste.Bild: AP/EL Shorouk
Ägypten

Prozess gegen «Al-Jazeera»-Reporter in Ägypten wird neu aufgerollt

01.01.2015, 12:3201.01.2015, 12:55

Der Prozess gegen drei Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders «Al-Jazeera» in Ägypten wird neu aufgerollt. «Der Kassationshof hat ihre Berufung angenommen und ein neues Verfahren angeordnet», sagte der Anwalt des australischen Journalisten Peter Greste, Amr Al-Deeb, am Donnerstag nach einer halbstündigen Anhörung in Kairo.

Die drei Mitarbeiter der englischsprachigen Redaktion des Fernsehsenders bleiben aber bis zum Beginn des neuen Verfahrens in Haft. Greste und der ägyptisch-kanadische Journalist Mohamed Fahmi waren Ende Dezember 2013 in einem in ein Büro umgewandeltes Hotelzimmer festgenommen worden. Laut Anklage arbeiteten sie dort heimlich und ohne die nötige Akkreditierung. 

Im Juni wurden Greste, Fahmi und ihr Kollege, der Ägypter Baher Mohamed, wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft zusammen mit vier weiteren Angeklagten zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Deren Prozess wird nun ebenfalls neu aufgerollt.

Gegen Mohamed wurde damals ausserdem eine zusätzliche dreijährige Freiheitsstrafe verhängt. Elf weitere Journalisten wurden in Abwesenheit zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt, darunter zwei Briten und eine Niederländerin. Das Urteil wurde international scharf kritisiert.

Angebliches Sprachrohr der Muslimbrüder

Die ägyptische Staatsführung betrachtet «Al-Jazeera» als Sprachrohr der Regierung in Katar, wo «Al-Jazeera» hat seinen Sitz hat. Kairo wirft Katar vor, die Muslimbrüder zu unterstützen. 

Die einflussreiche Bewegung selbst wurde in Ägypten als Terrororganisation eingestuft und verboten. Hunderte ihrer Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt.

«Preis für politische Krise»

Die Festnahme der Journalisten sei eine Art «Abrechnung» für ein politisches Zerwürfnis zwischen Ägypten und Katar gewesen, sagte Fahmis Anwalt Negad al-Borai. Fahmis Bruder Adel sagte vor Journalisten: «Die drei bezahlen den Preis für eine politische Krise.»

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich deutlich abgekühlt, als Katar wiederholt den Sturz des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi kritisierte, der ursprünglich den Muslimbrüdern angehörte. Kairo warf «Al-Jazeera» daraufhin eine einseitige Berichterstattung vor.

Im Zuge von Vermittlungen durch Saudi-Arabien schienen sich die Beziehungen zwischen Kairo und Doha zuletzt jedoch zu verbessern. Im Dezember sprach Kairo von einer «neuen Ära» in den Beziehungen zu Katar. 

Das Emirat wiederum sagte Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi «volle Unterstützung» zu. Kurz darauf kündigte «Al-Jazeera» überraschend die Einstellung seines ägyptischen Senders an.

Baldige Freilassung gefordert

Adel Fahmi sagte nach der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag, er hoffe, dass sich die Annäherung zwischen beiden Ländern zugunsten der drei Journalisten fortsetze. Er habe auf eine sofortige Freilassung gehofft. 

«Al-Jazeera» forderte nach dem Entscheid vom Donnerstag eine schnelle Freilassung der inhaftierten Mitarbeiter. Sollten sie weiter in Haft bleiben schade dies auch dem Ansehen Ägyptens. Grestes Anwalt erklärte, eine mögliche Freilassung könne erst das Gericht anordnen, vor dem der Prozess neu aufgerollt werde. 

(sda/afp)

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