Bei neuen Unruhen in Venezuela hat es drei Tote gegeben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Protestwelle gegen Präsident Nicolás Maduro Anfang April auf 24. Für Mittwoch rief die Opposition zu einer weiteren Grossdemonstration auf.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in den Städten Mérida und Barinas im Westen des Landes zwei Demonstranten im Alter von 42 und 54 Jahren getötet. Ein Politiker der Regierungspartei, Jordge Rodriquez, gab zudem den Tod eines jungen Mannes in Mérida bekannt. Im Sender TVT sagte er am Montagabend (Ortszeit), der Mann sei erschossen worden.
Nach Angaben des Regierungslagers hatten die beiden Opfer in Mérida an einer Demonstration zugunsten der Regierung teilgenommen. Bei dem Toten in Barinas handelte es sich der Opposition zufolge um einen Regierungsgegner, der von sozialistischen «Paramilitärs» getötet worden sei.
Der Ombudsmann Tarek William Saab sagte, auf eine «friedliche Demonstration» von Regierungsanhängern in Mérida habe es «Schüsse gehagelt». Oppositionsführer Henrique Capriles warf dem Ombudsmann vor, eine «Marionette» der Regierung zu sein und machte die Regierungsseite für die «Unterminierung legitimer Proteste» verantwortlich.
Landesweit beteiligten sich tausende Regierungsgegner am Montag an Strassenblockaden. Diese verliefen weitgehend friedlich, vereinzelt schlugen sie aber in Gewalt um. Im Osten der Hauptstadt Caracas wurden auf einer Autobahn zwei Regierungs-Lastwagen angezündet. Oppositionsanhänger vergossen Öl auf der Fahrbahn. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Andernorts in Caracas setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein.
Der Oppositionsabgeordnete Miguel Pizarro kündigte für Mittwoch eine Grossdemonstration an, die zu einem Regierungsgebäude im Stadtzentrum führen soll. Vor welchem Gebäude der Marsch enden soll, verriet Pizarro nicht. Die Regierung solle nicht «72 Stunden Vorbereitungszeit» bekommen, sagte er.
Äusserst angespannte Lage
Die Stimmung in Venezuela ist seit Wochen äusserst angespannt. Die Regierungsgegner mobilisierten ihre Anhänger seit dem 1. April zu mehreren Grosskundgebungen gegen Maduro, die zum grössten Teil friedlich verliefen, am Ende aber häufig in Gewalt zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten umschlugen. Anhänger Maduros gingen ihrerseits massenhaft auf die Strasse.
Das ölreiche südamerikanische Land steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie kämpfen für eine Volksabstimmung über eine Absetzung des sozialistischen Präsidenten, dessen Mandat regulär im kommenden Jahr endet.
Die Opposition verlangt ausserdem einen Termin für die verschobenen Gouverneurs- und die anstehenden Regionalwahlen. Maduro erklärte am Sonntag, er sei zu Regionalwahlen bereit, ohne aber einen Termin zu nennen. Zugleich sprach er sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition aus.
Bundesrat Burkhalter besorgt
Die Situation in Venezuela sei sehr besorgniserregend, erklärte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter am Dienstag in Genf am Rande der UNO-Geberkonferenz für den Jemen. Er habe sich insbesondere versichert, dass der Schutz der Schweizer Botschaft und der Schweizer Staatsangehörigen in Venezuela im Falle einer weiteren Verschlimmerung der Lage angepasst werde.
«Die Situation beschäftigt mich», sagte der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten weiter. «Wir sind vorbereitet, was unsere Botschaft und die Schweizer vor Ort betrifft», versicherte er. (sda/afp)
