US-Präsident Donald Trump steht unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die republikanischen Mehrheitsführer in beiden Kongresskammern riefen ihn am Freitag auf, die Strafmassnahmen nicht aufzuheben.
Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte in einem Interview der US-Zeitung «Politico», der frühere US-Präsident Barack Obama habe die Sanktionen gegen Russland spät verhängt. «Ich denke daher, sie sollten in Kraft bleiben.»
Ryans Kollege im Senat, Mitch McConnell, sagte ebenfalls «Politico», er lehne eine Aufhebung der Strafmassnahmen gegen Russland ab. «Diese Sanktionen wurden wegen ihres Verhaltens auf der Krim und in der Ost-Ukraine verhängt», sagte McConnell.
Zudem habe sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt. «Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das keine Aufhebung der Sanktionen verdient, dann ist es Russland.»
Widerstand im Senat
Auch US-Senator John McCain warnte Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen «unbesonnenen Kurs» ablehnten, sagte McCain, der einer der einflussreichsten Aussenpolitiker bei den Republikanern ist. «Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden.»
Ähnlich äusserte sich US-Senator Rob Portman. «Wir müssen an der Seite unserer Verbündeten in der Region stehen, dazu gehört auch die Ukraine», sagte er.
Hoffnung auf «fantastisches Verhältnis»
Trump selbst sagte in Washington einen Tag vor seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er sei erst am Anfang einer Entscheidungsfindung. «Was die Sanktionen angeht, so ist es sehr früh, über sie zu sprechen.»
Er hoffe auf ein «fantastisches Verhältnis» zu Putin. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe. In den Medien wurde spekuliert, Trump könnte Russland eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen.
Die britische Premierministerin Theresa May, die als erstes Oberhaupt einer Regierung den neuen US-Präsidenten in Washington traf, sagte nach ihrem Gespräch, die Sanktionen müssten in Kraft bleiben, bis das Friedensabkommen von Minsk vollständig umgesetzt sei. Das sei die Position in der Europäischen Union.
Gespräch mit Merkel geplant
Trump und Putin wollen am Samstag erstmals seit Amtsantritt des US-Präsidenten miteinander telefonieren. Dabei könnten die Sanktionen zur Sprache kommen. Ebenfalls für Samstag ist ein Telefonat zwischen Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geplant, bei dem es auch um Russland und die Ukraine gehen soll.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind vor allem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. (sda/reu)
