Initiative nimmt Hochpreisinsel Schweiz ins Visier
Eine breite politische Allianz sagt der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Um gegen überhöhte Preise von Importprodukten vorzugehen, hat sie am Dienstag die «Fair-Preis-Initiative» lanciert. Damit sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen verhindert werden.
Der Bund soll dafür sorgen, dass Schweizer Konsumenten und Unternehmen Waren von ausländischen Anbietern diskriminierungsfrei beschaffen können, wie es im Initiativtext heisst. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, die auf einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen zurückzuführen sind.
Ins Visier nehmen die Initianten aber auch «relativ marktmächtige» Firmen. Das sind Unternehmen, die den Markt zwar nicht gerade dominieren, zu welchen es für einen oder mehrere Abnehmer aber kaum eine Alternative gibt.
Die Bundeskanzlei hat den Text der Initiative «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» vorgeprüft und am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Damit können die Initianten mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Frist läuft bis zum 20. März 2018.
Hinter dem Volksbegehren stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.
Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern. Dazu zählen SP-Ständerätin Anita Fetz (BS), CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI), SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) und alt FDP-Ständerat Hans Altherr (AR). Dabei ist auch der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm. (sda)
