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Vizepräsident Pence als erster Vertreter der Trump-Regierung bei EU



Als erster Vertreter der neuen US-Regierung hat Vizepräsident Mike Pence am Montag die EU in Brüssel besucht. Pence traf am Morgen zunächst die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in der US-Botschaft in der belgischen Hauptstadt.

Im Anschluss standen Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel warnte die neue US-Regierung davor, auf eine Spaltung der EU hinzuarbeiten.

US-Präsident Donald Trump hat bisher kein Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit der EU gezeigt. Er hatte den Brexit begrüsst und geht von weiteren EU-Austritten aus.

Am Sonntagabend war Pence bereits mit Belgiens Regierungschef Michel in Brüssel zusammengekommen. Der hatte eine klare Botschaft für den US-Vertreter: «Die Fragmentierung der Europäischen Union kommt nicht in Frage», sagte Michel nach dem Treffen. Er habe das Gefühl, dass Pence diese Botschaft verstanden habe.

Michel sprach von einem «sehr intensiven Austausch» mit Pence. Das Gespräch sei «sehr konstruktiv» gewesen. «Wir haben uns die Dinge gesagt, die wir uns sagen sollten.» Michel betonte, Europa verteidige Werte wie die Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenrechte.

Am Nachmittag wurde Pence auch bei der NATO erwartet. Er trifft dort mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Nachdem Trump die NATO zunächst als «obsolet» bezeichnet hatte, sagte er ihr nach seinem Amtsantritt «starke Unterstützung» zu. Washington fordert dafür aber eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. (sda/afp)

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