Auch die SP-Fraktion will mit den drei Bundesratskandidaten der SVP Anhörungen durchführen. Das hat sie am Dienstagnachmittag beschlossen. Die Hearings finden in einer Woche statt, einen Tag vor den Bundesratswahlen.
Anders als die übrigen Fraktionen hatte die SP ihr Vorgehen noch nicht festgelegt. An ihrer Sitzung formulierte die Fraktion nun auch Bedingungen, die ein Bundesrat ihrer Meinung nach erfüllen muss: Ein Mitglied der Landesregierung müsse sich zu den Menschenrechten und zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen, das Recht auf Asyl achten und konstruktive Beziehungen zu Europa anstreben, heisst es in einer Medienmitteilung.
Unabhängigkeit, Integrität und Respekt vor anderen Meinungen seien notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung. Auf diese Eigenschaften will die SP-Fraktion die drei Kandidaten in den Hearings prüfen. Sie hört nächste Woche auch Walter Thurnherr an, den Kandidaten der CVP für das Amt des Bundeskanzlers.
Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und GLP haben schon am heutigen Dienstagnachmittag Hearings mit den drei SVP-Kandidaten durchgeführt. Sie informieren im Lauf der nächsten Stunde über die Ergebnisse.
Die SVP hat den Tessiner Nationalrat Norman Gobbi, den Waadtländer Guy Parmelin und den Zuger Thomas Aeschi ins Rennen um die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf geschickt. Die Grünen haben beschlossen, mit keinem von ihnen Hearings durchzuführen, weil sie keinen SVP-Kandidaten wählen wollen. (sda)
