Auf das erwartete und deutliche Ja zur Asylgesetzrevision haben Parteien und Organisationen grösstenteils zurückhaltend reagiert. Schnellere Verfahren seien nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer funktionierenden Asylpolitik. Im Fokus steht nun die Integration.
Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich am Sonntag erfreut über das deutliche Ja zur Asylreform. Diese werde schnellere Asylverfahren bringen, die fair und rechtsstaatlich seien.
Die Umsetzung beginnt laut Sommaruga sofort, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden. Sie werde dazu am Montag ein Dokument unterzeichnen, sagte die Justizministerin vor den Medien in Bern.
Dass die Gesetzesrevision nicht alle Probleme löse, sei allen klar, sagte Sommaruga. Asylpolitik werde stets umstritten sein, und der Umgang mit fremden Menschen werde in jeder Gesellschaft kontrovers diskutiert. Die Frage bleibe, wie mit den Folgen von Krieg und Armut umzugehen sein. Die Schweiz engagiere sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik.
Steigende Zahl von Asylgesuchen
Asylverfahren würden künftig schneller, gerechter und günstiger, analysierten die Gewinner des Abstimmungssonntag unisono. Konsens herrschte aber auch darüber, dass der steigenden Zahl an Asylgesuchen noch mit weiteren Massnahmen begegnet werden müsse.
«Insbesondere müssen schutzbedürftige Personen nachhaltig in den Schweizer Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden», sagte Peter Gomm, der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren. In diesem Punkt müssten in nächster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen werden.
Mehr statt weniger Geld für Integration
Dem stimmt auch der oberste kantonale Justizdirektor, Hans-Jürg Käser, zu - und er wurde am Abstimmungssonntag etwas konkreter. «Die Integrationspauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende ist in der Schweiz zu tief und reicht nicht aus, um anerkannte Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren», sagte er der sda. Eine Lösung sei dringend notwendig.
Der Bundesrat möchte im Zuge des Stabilisierungsprogramms aber auch hier sparen. Die Gelder für Förderkurse will er in den nächsten drei Jahren um 23.3 Millionen Franken kürzen. Dies ist aus Sicht der Kantone «absurd».
Sie sind mit dieser Meinung nicht alleine. Auch die Städte und Gemeinden, Links- und Mitteparteien und Flüchtlingsorganisationen fordern vehement eine verbesserte und beschleunigte Integration von anerkannten Flüchtlingen. «Zurzeit existieren viele interessante Projekte, aber keine wirkliche Strategie, um dieses Anliegen durch- und umzusetzen», sagte etwa Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
Radikales Umdenken gefordert
Kritisch äussert sich auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das Betreuungs- und Sicherheitskonzept in den Bundeszentren müsse so angepasst werden, dass der Kontakt zwischen Asylsuchenden und der Zivilgesellschaft nicht durch administrative Vorgaben eingeschränkt werde. Das sei das A und O für eine erste Integration.
Weiteres Verbesserungspotenzial in der Asylpolitik orten verschiedene Akteure bei der europäischen Zusammenarbeit. «Die weltweiten Herausforderungen durch Krieg, Flucht, Vertreibung und Zuwanderung können heute in gerechter Weise von der Staatengemeinschaft nur noch gemeinsam gelöst werden», schreibt die Schweizerische Bischofskonferenz.
Für die Operation Libero braucht es gar ein «radikales Umdenken» in der Schweizer Asylpolitik. Die liberale Gruppierung kritisiert das grundsätzliche Verbot von Migration, das dazu führe, dass Menschen den Weg des Asyls gehen müssten. «Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen.»
SVP fordert Taten statt Worte
Nach Meinung der SVP, welche die Asylgesetzrevision alleine bekämpft hatte, harzt es bei der Asylpolitik noch an ganz anderen Stellen. «Schnellere Verfahren garantieren nicht eine beschleunigte Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern», sagte Parteipräsident Albert Rösti. Eine rasche Ausweisung sei aber dringend vonnöten.
Laut dem Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP, wird seine Partei «ganz bald» vorweisen können, dass die Asylverfahren nicht schneller gingen, nicht günstiger seien und am Schluss die Gemeinden das Schlamassel hätten. «Dann werden wir den Bundesrat damit konfrontieren.»
Erneut brachte die SVP am Nachmittag des Abstimmungssonntags auch die Grenzschliessungen aufs Tapet: «Es braucht zusätzliche Massnahmen an der Grenze», sagte Rösti. Der Grenzschutz und Grenzkontrollen müssten besser funktionieren - «gerade weil uns weitere Flüchtlingswellen bevorstehen». (sda)
